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Vorsicht bei Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen!
05.12.2022
In vielen Gesellschaftsverträgen befinden sich Schiedsklauseln, mit denen der Streit zwischen den Gesellschaftern oder mit der Gesellschaft einem privaten Schiedsgericht zugewiesen werden soll. Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.09.2021 (Az: I ZB 13/21) zeigt einmal mehr, dass beim Einsatz solcher Schiedsklauseln Vorsicht geboten ist.
Kreditvertrag: Belehrung in Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung
17.08.2017
Bei maßgeblichen Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung kann das Widerrufsrecht insofern fortbestehen, als dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.
Vertragsrecht: Zu den Voraussetzungen der Annahme einer wesentlichen Vertragsverletzung
08.01.2015
Bei der Prüfung, ob eine Vertragsverletzung des Verkäufers das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen lässt, ist in erster Linie auf die getroffenen Parteivereinbarungen abzustellen.
Vertragsrecht: Gerichtsstandsklausel in Kaufverträgen
17.06.2015
Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie zur teilweisen Annahmefähigkeit von Angeboten.
AGB: Unwirksame Vertragsklausel bei Mietwagen wegen überhöhter Schadensersatzpauschale
24.02.2012
AGB-Klausel, die für Stornierung des Mietvertrags Schadensersatz i.H.v. 75 % des Mietpreises vorsieht, ist unwirksam-OLG Dresden vom 06.09.11-Az: 5 U 1627/10