Neueste Fachbeiträge Seite 7

BGH zu Verjährungshemmung durch Einreichung des Schlichtungsantrags

Veröffentlicht am 29.10.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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BGH zu Verjährungshemmung durch Einreichung des Schlichtungsantrags „Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB a.F. nicht voraus, ...

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Widerruf Autokredit - Gute Nachrichten vom LG Berlin für Autofahrer -

Veröffentlicht am 29.10.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Widerruf Autokredit - Gute Nachrichten vom LG Berlin für AutofahrerLandgericht Berlin: VW-Bank belehrte Kunden falsch über das Widerrufsrecht Widerruf Autokredit - Gute Nachrichten aus Berlin für Autofahrer / Landgericht Berlin: VW-Bank belehrte Kunden falsch über das Widerrufsrecht Am 24.10.2017 fand vor dem Landgericht Berlin der zweite ...

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Bridge ist kein Sport

Veröffentlicht am 26.10.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Lennart Droste, LL.M..

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Das Kartenspiel „Duplicate-Bridge“ ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil v. 26.10.2017, Az: C-90/16) kein Sport im Sinne der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie (RL 2006/112/EG, ABl. 2006, L 347, 1). Aus diesem Grunde könnten entgeltliche Leistungen in diesem Kontext, bspw. Teilnahmegebühren für die ...

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Pokergewinne sind umsatzsteuerfrei

Veröffentlicht am 26.10.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Lennart Droste, LL.M..

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Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler nur bei erfolgreicher Teilnahme erhält, sind kein Entgelt für eine umsatzsteuerliche Leistung des Pokerspielers. Der Pokerspieler muss daher von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen. Ausweislich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH Urteil v. 30.08.2017, Az. XI R ...

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Motorradfahrer haften bei einem Unfall oft höher

Veröffentlicht am 25.10.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Motorradfahrer haften bei einem Unfall oft höher als AutofahrerMotorradfahrer bewegen ihr Motorrad nicht schlechter als Autofahrer, dennoch tragen sie das höhere Haftungsrisiko. Bei einem Unfall wird dem Motorradfahrer von den Gerichten oft eine höhere Schuld zugewiesen als dem Autofahrer. Der Grund liegt in der höheren Betriebsgefahr ...

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Musterwiderrufsbelehrungen für Darlehensnehmer

Veröffentlicht am 25.10.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Musterwiderrufsbelehrung für Darlehensnehmer Die einzelnen Variationen der MusterwiderrufsbelehrungDie gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrungen wurden im Laufe der Zeit mehrfach geändert. Hier finden Sie einen historischen Überblick welche Musterwiderrufsbelehrung zu welchem Zeitpunkt galt. Entscheidend ...

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Alpha Patentfonds 1 – Kapitalanlage in der Verlängerung

Veröffentlicht am 25.10.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Alpha Patentfonds 1 – Kapitalanlage in der Verlängerung Der geschlossene Fonds Alpha Patentfonds hat dessen Anlegern bereits gezeigt, dass sich Prognosen bei Kapitalanlagen nicht immer erfüllen müssen. Denn die ursprünglich geplante Laufzeit von vier Jahren erwies sich im Jahr 2011 als nicht einhaltbar. Dass die Laufzeit ...

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Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - ​KapMuG - Informationssystem

Veröffentlicht am 25.10.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuGEs gibt ein Informationssystem für die Verfahren.Das Informationssystem für Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterver-fahrensgesetz Durch das länderübergreifende, zentrale elektronische Informations- und Kommunikationssystem können Beteiligte von ...

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Fahrerflucht - was ist zu beachten

Veröffentlicht am 24.10.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Fahrerflucht Der Gesetzgeber hat die Fahrerflucht nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern bewusst als Straftat ausgestaltet. Sinn und Zweck der Norm ist die Sicherung zivilrechtlicher Schadensersatz-ansprüche gegen den Unfallverursacher. Entfernt sich der Täter unbemerkt vom Unfallort, bleibt der Geschädigte auf seinen Kosten sitzen. ...

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Schiffsfonds und taggenaue Verjährung von Schadensersatz nach zehn Jahren ab Beitritt

Veröffentlicht am 24.10.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Anleger sollten bei Schiffsfonds die taggenaue Verjährung der Schadensansprüche nach zehn Jahren prüfen. Nicht nur das Jahresende 2017 ist der Bezugspunkt. Kapitalanlagen wurden oft zum Jahresende erworben. Schiffsfonds AEWS Shipping GmbH & Company KG Ahrenkiel Albert Navigation Company Limited Alpha Ship GmbH & Company KG Alpha Ship GmbH ...

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