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StPOAmtlich · § 5 UrhG
Strafprozeßordnung
Rechtsstand: 03.07.2026Fundstelle: BGBl 1950, 455, 629Ausgefertigt: 12.09.1950
Gliederung
680 Vorschriften- Erstes BuchAllgemeine Vorschriften
- Erster AbschnittSachliche Zuständigkeit der Gerichte
- Zweiter AbschnittGerichtsstand
- § 7 Gerichtsstand des Tatortes
- § 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
- § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes
- § 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
- § 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
- § 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
- § 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
- § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
- § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
- § 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
- § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
- § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
- § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
- § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
- § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
- § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug
- Dritter AbschnittAusschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
- § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
- § 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
- § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
- § 25 Ablehnungszeitpunkt
- § 26 Ablehnungsverfahren
- § 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
- § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
- § 28 Rechtsmittel
- § 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters
- § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
- § 31 Schöffen, Urkundsbeamte
- Vierter AbschnittAktenführung und Kommunikation im Verfahren
- § 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
- § 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
- § 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
- § 32c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
- § 32d Pflicht zur elektronischen Übermittlung
- § 32e Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
- § 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 4aGerichtliche Entscheidungen
- § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
- § 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
- § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
- § 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
- § 35 Bekanntmachung
- § 35a Rechtsmittelbelehrung
- Abschnitt 4bVerfahren bei Zustellungen
- Fünfter AbschnittFristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Sechster AbschnittZeugen
- § 48 Zeugenpflichten; Ladung
- § 48a Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
- § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten
- § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
- § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
- § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
- § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
- § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
- § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
- § 55 Auskunftsverweigerungsrecht
- § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
- § 57 Belehrung
- § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung
- § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
- § 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
- § 59 Vereidigung
- § 60 Vereidigungsverbote
- § 61 Recht zur Eidesverweigerung
- § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
- § 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
- § 64 Eidesformel
- § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
- § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
- § 67 Berufung auf einen früheren Eid
- § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
- § 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
- § 68b Zeugenbeistand
- § 69 Vernehmung zur Sache
- § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
- § 71 Zeugenentschädigung
- Siebter AbschnittSachverständige und Augenschein
- § 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
- § 73 Auswahl des Sachverständigen
- § 74 Ablehnung des Sachverständigen
- § 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
- § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
- § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
- § 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
- § 79 Vereidigung des Sachverständigen
- § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
- § 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
- § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
- § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
- § 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
- § 81c Untersuchung anderer Personen
- § 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
- § 81e Molekulargenetische Untersuchung
- § 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
- § 81g DNA-Identitätsfeststellung
- § 81h DNA-Reihenuntersuchung
- § 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
- § 83 Anordnung einer neuen Begutachtung
- § 84 Sachverständigenvergütung
- § 85 Sachverständige Zeugen
- § 86 Richterlicher Augenschein
- § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
- § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
- § 89 Umfang der Leichenöffnung
- § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
- § 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
- § 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
- § 93 Schriftgutachten
- Achter AbschnittErmittlungsmaßnahmen
- § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
- § 95 Herausgabepflicht
- § 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
- § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke
- § 97 Beschlagnahmeverbot
- § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme
- § 98a Rasterfahndung
- § 98b Verfahren bei der Rasterfahndung
- § 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
- § 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
- § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
- § 100a Telekommunikationsüberwachung
- § 100b Online-Durchsuchung
- § 100c Akustische Wohnraumüberwachung
- § 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
- § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
- § 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
- § 100g Erhebung von Verkehrsdaten
- § 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
- § 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
- § 100j Bestandsdatenauskunft
- § 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten
- § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
- § 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
- § 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten
- § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten
- § 103 Durchsuchung bei anderen Personen
- § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
- § 105 Verfahren bei der Durchsuchung
- § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
- § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
- § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände
- § 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
- § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
- § 110a Verdeckter Ermittler
- § 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
- § 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
- § 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
- § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
- § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
- § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
- § 111c Vollziehung der Beschlagnahme
- § 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
- § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
- § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes
- § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
- § 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
- § 111i Insolvenzverfahren
- § 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
- § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
- § 111l Mitteilungen
- § 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
- § 111n Herausgabe beweglicher Sachen
- § 111o Verfahren bei der Herausgabe
- § 111p Notveräußerung
- § 111q Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
- Neunter AbschnittVerhaftung und vorläufige Festnahme
- § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
- § 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr
- § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten
- § 114 Haftbefehl
- § 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
- § 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten
- § 114c Benachrichtigung von Angehörigen
- § 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
- § 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
- § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter
- § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
- § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
- § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
- § 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
- § 117 Haftprüfung
- § 118 Verfahren bei der Haftprüfung
- § 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
- § 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
- § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
- § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
- § 120 Aufhebung des Haftbefehls
- § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
- § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
- § 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
- § 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
- § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit
- § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
- § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
- § 126a Einstweilige Unterbringung
- § 127 Vorläufige Festnahme
- § 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
- § 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
- § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme
- § 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
- § 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
- Abschnitt 9aWeitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
- Abschnitt 9bVorläufiges Berufsverbot
- Zehnter AbschnittVernehmung des Beschuldigten
- Elfter AbschnittVerteidigung
- § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
- § 138 Wahlverteidiger
- § 138a Ausschließung des Verteidigers
- § 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
- § 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
- § 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers
- § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
- § 140 Notwendige Verteidigung
- § 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
- § 141a Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
- § 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
- § 143 Dauer und Aufhebung der Bestellung
- § 143a Verteidigerwechsel
- § 144 Zusätzliche Pflichtverteidiger
- § 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
- § 145a Zustellungen an den Verteidiger
- § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung
- § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers
- § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
- § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
- § 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
- § 149 Zulassung von Beiständen
- Zweites BuchVerfahren im ersten Rechtszug
- Erster AbschnittÖffentliche Klage
- § 151 Anklagegrundsatz
- § 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
- § 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
- § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
- § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
- § 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
- § 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
- § 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
- § 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
- § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
- § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten
- § 154a Beschränkung der Verfolgung
- § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
- § 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
- § 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
- § 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
- § 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
- § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
- § 155a Täter-Opfer-Ausgleich
- § 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
- § 156 Anklagerücknahme
- § 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
- Zweiter AbschnittVorbereitung der öffentlichen Klage
- § 158 Strafanzeige; Strafantrag
- § 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
- § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
- § 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
- § 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
- § 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
- § 162 Ermittlungsrichter
- § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
- § 163a Vernehmung des Beschuldigten
- § 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
- § 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
- § 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
- § 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
- § 163f Längerfristige Observation
- § 163g Automatische Kennzeichenerfassung
- § 164 Festnahme von Störern
- § 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
- § 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
- § 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
- § 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
- § 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen
- § 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
- § 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
- § 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
- § 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
- § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
- § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
- § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung
- § 171 Einstellungsbescheid
- § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
- § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
- § 174 Verwerfung des Antrags
- § 175 Anordnung der Anklageerhebung
- § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
- § 177 Kosten
- Vierter AbschnittEntscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 200 Inhalt der Anklageschrift
- § 201 Übermittlung der Anklageschrift
- § 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
- § 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- § 203 Eröffnungsbeschluss
- § 204 Nichteröffnungsbeschluss
- § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
- § 206 Keine Bindung an Anträge
- § 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
- § 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
- § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
- § 209 Eröffnungszuständigkeit
- § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten
- § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
- § 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
- Fünfter AbschnittVorbereitung der Hauptverhandlung
- § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- § 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
- § 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
- § 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
- § 216 Ladung des Angeklagten
- § 217 Ladungsfrist
- § 218 Ladung des Verteidigers
- § 219 Beweisanträge des Angeklagten
- § 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
- § 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
- § 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
- § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts
- § 222b Besetzungseinwand
- § 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
- § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
- § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
- § 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
- Sechster AbschnittHauptverhandlung
- § 226 Ununterbrochene Gegenwart
- § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
- § 228 Aussetzung und Unterbrechung
- § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung
- § 230 Ausbleiben des Angeklagten
- § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten
- § 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
- § 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
- § 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
- § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
- § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
- § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten
- § 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
- § 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
- § 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
- § 237 Verbindung mehrerer Strafsachen
- § 238 Verhandlungsleitung
- § 239 Kreuzverhör
- § 240 Fragerecht
- § 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
- § 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
- § 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
- § 243 Gang der Hauptverhandlung
- § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
- § 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
- § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
- § 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
- § 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
- § 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
- § 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
- § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
- § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung
- § 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
- § 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
- § 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
- § 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
- § 255 Protokollierung der Verlesung
- § 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
- § 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
- § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
- § 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
- § 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
- § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
- § 259 Dolmetscher
- § 260 Urteil
- § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
- § 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
- § 263 Abstimmung
- § 264 Gegenstand des Urteils
- § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
- § 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
- § 266 Nachtragsanklage
- § 267 Urteilsgründe
- § 268 Urteilsverkündung
- § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
- § 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
- § 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
- § 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
- § 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
- § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
- § 271 Hauptverhandlungsprotokoll
- § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
- § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung
- § 274 Beweiskraft des Protokolls
- § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils
- Siebter AbschnittEntscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
- Achter AbschnittVerfahren gegen Abwesende
- § 276 Begriff der Abwesenheit
- § 285 Beweissicherungszweck
- § 286 Vertretung von Abwesenden
- § 287 Benachrichtigung von Abwesenden
- § 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
- § 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
- § 290 Vermögensbeschlagnahme
- § 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme
- § 292 Wirkung der Bekanntmachung
- § 293 Aufhebung der Beschlagnahme
- § 294 Verfahren nach Anklageerhebung
- § 295 Sicheres Geleit
- Erster AbschnittÖffentliche Klage
- Drittes BuchRechtsmittel
- Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
- § 296 Rechtsmittelberechtigte
- § 297 Einlegung durch den Verteidiger
- § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
- § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
- § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
- § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
- § 302 Zurücknahme und Verzicht
- § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
- Zweiter AbschnittBeschwerde
- § 304 Zulässigkeit
- § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
- § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
- § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren
- § 307 Keine Vollzugshemmung
- § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts
- § 309 Entscheidung
- § 310 Weitere Beschwerde
- § 311 Sofortige Beschwerde
- § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners
- Dritter AbschnittBerufung
- § 312 Zulässigkeit
- § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
- § 314 Form und Frist
- § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
- § 316 Hemmung der Rechtskraft
- § 317 Berufungsbegründung
- § 318 Berufungsbeschränkung
- § 319 Verspätete Einlegung
- § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
- § 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
- § 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung
- § 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung
- § 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
- § 324 Gang der Berufungshauptverhandlung
- § 325 Verlesung von Urkunden
- § 326 Schlussvorträge
- § 327 Umfang der Urteilsprüfung
- § 328 Inhalt des Berufungsurteils
- § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
- § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
- § 331 Verbot der Verschlechterung
- § 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung
- Vierter AbschnittRevision
- § 333 Zulässigkeit
- § 335 Sprungrevision
- § 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
- § 337 Revisionsgründe
- § 338 Absolute Revisionsgründe
- § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
- § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
- § 341 Form und Frist
- § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag
- § 343 Hemmung der Rechtskraft
- § 344 Revisionsbegründung
- § 345 Revisionsbegründungsfrist
- § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung
- § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
- § 348 Unzuständigkeit des Gerichts
- § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
- § 350 Revisionshauptverhandlung
- § 351 Gang der Revisionshauptverhandlung
- § 352 Umfang der Urteilsprüfung
- § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
- § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
- § 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung
- § 355 Verweisung an das zuständige Gericht
- § 356 Urteilsverkündung
- § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
- § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
- § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
- Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
- Viertes BuchWiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
- § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
- § 360 Keine Hemmung der Vollstreckung
- § 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
- § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
- § 363 Unzulässigkeit
- § 364 Behauptung einer Straftat
- § 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
- § 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
- § 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
- § 366 Inhalt und Form des Antrags
- § 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- § 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit
- § 369 Beweisaufnahme
- § 370 Entscheidung über die Begründetheit
- § 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
- § 372 Sofortige Beschwerde
- § 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
- § 373a Verfahren bei Strafbefehl
- Fünftes BuchBeteiligung des Verletzten am Verfahren
- Erster AbschnittDefinition
- Zweiter AbschnittPrivatklage
- § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
- § 375 Mehrere Privatklageberechtigte
- § 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
- § 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
- § 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers
- § 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
- § 379a Gebührenvorschuss
- § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
- § 381 Erhebung der Privatklage
- § 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
- § 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
- § 384 Weiteres Verfahren
- § 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
- § 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen
- § 387 Vertretung in der Hauptverhandlung
- § 388 Widerklage
- § 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
- § 390 Rechtsmittel des Privatklägers
- § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
- § 392 Wirkung der Rücknahme
- § 393 Tod des Privatklägers
- § 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten
- Dritter AbschnittNebenklage
- § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
- § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
- § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers
- § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
- § 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung
- § 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
- § 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
- § 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
- § 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
- § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
- Vierter AbschnittAdhäsionsverfahren
- Fünfter AbschnittSonstige Befugnisse des Verletzten
- § 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens
- § 406e Akteneinsicht
- § 406f Verletztenbeistand
- § 406g Psychosoziale Prozessbegleitung
- § 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
- § 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
- § 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
- § 406k Weitere Informationen
- § 406l Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
- Sechstes BuchBesondere Arten des Verfahrens
- Erster AbschnittVerfahren bei Strafbefehlen
- § 407 Zulässigkeit
- § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
- § 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
- § 409 Inhalt des Strafbefehls
- § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
- § 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
- § 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
- Zweiter AbschnittSicherungsverfahren
- Abschnitt 2aBeschleunigtes Verfahren
- Dritter AbschnittVerfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
- § 421 Absehen von der Einziehung
- § 422 Abtrennung der Einziehung
- § 423 Einziehung nach Abtrennung
- § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
- § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung
- § 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
- § 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
- § 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten
- § 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
- § 430 Stellung in der Hauptverhandlung
- § 431 Rechtsmittelverfahren
- § 432 Einziehung durch Strafbefehl
- § 433 Nachverfahren
- § 434 Entscheidung im Nachverfahren
- § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren
- § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
- § 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
- § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren
- § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
- § 443 Vermögensbeschlagnahme
- Vierter AbschnittVerfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Erster AbschnittVerfahren bei Strafbefehlen
- Siebentes BuchStrafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
- Erster AbschnittStrafvollstreckung
- § 449 Vollstreckbarkeit
- § 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
- § 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
- § 451 Vollstreckungsbehörde
- § 452 Begnadigungsrecht
- § 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
- § 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
- § 453b Bewährungsüberwachung
- § 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
- § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
- § 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
- § 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
- § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
- § 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
- § 456 Vorübergehender Aufschub
- § 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
- § 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
- § 457 Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
- § 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
- § 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
- § 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen
- § 459b Anrechnung von Teilbeträgen
- § 459c Beitreibung der Geldstrafe
- § 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
- § 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
- § 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
- § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen
- § 459h Entschädigung
- § 459i Mitteilungen
- § 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
- § 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
- § 459l Ansprüche des Betroffenen
- § 459m Entschädigung in sonstigen Fällen
- § 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung
- § 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
- § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- § 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
- § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
- § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
- § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
- § 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
- § 463b Beschlagnahme von Führerscheinen
- § 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
- § 463d Gerichtshilfe
- § 463e Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung
- Zweiter AbschnittKosten des Verfahrens
- § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
- § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
- § 464b Kostenfestsetzung
- § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
- § 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
- § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten
- § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
- § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
- § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
- § 468 Kosten bei Straffreierklärung
- § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
- § 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
- § 471 Kosten bei Privatklage
- § 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers
- § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
- § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
- § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
- § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
- Erster AbschnittStrafvollstreckung
- Achtes BuchSchutz und Verwendung von Daten
- Erster AbschnittErteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
- § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
- § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
- § 477 Datenübermittlung von Amts wegen
- § 478 Form der Datenübermittlung
- § 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
- § 480 Entscheidung über die Datenübermittlung
- § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
- § 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
- Zweiter AbschnittRegelungen über die Datenverarbeitung
- § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
- § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
- § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
- § 486 Gemeinsame Dateisysteme
- § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
- § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
- § 489 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
- § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
- § 491 Auskunft an betroffene Personen
- Dritter AbschnittLänderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
- Vierter AbschnittSchutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
- Fünfter AbschnittAnwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
- Erster AbschnittErteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke