Strafprozeßordnung - StPO | § 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren

(1) Ergeben sich im vorbereitenden Verfahren Anhaltspunkte dafür, dass jemand als Einziehungsbeteiligter in Betracht kommt, ist er zu hören. Dies gilt nur, wenn die Anhörung ausführbar erscheint. § 425 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Erklärt derjenige, der als Einziehungsbeteiligter in Betracht kommt, dass er gegen die Einziehung Einwendungen vorbringen wolle, gelten im Fall seiner Vernehmung die Vorschriften über die Vernehmung des Beschuldigten insoweit entsprechend, als seine Verfahrensbeteiligung in Betracht kommt.

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Referenzen - Gesetze | § 426 StPO

§ 426 StPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 426 StPO wird zitiert von 2 anderen §§ im Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren


(1) Ist über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, ordnet das Gericht an, dass eine Person, die weder Angeschuldigte ist noch als Einziehungsbeteiligte in Betracht kommt, als Nebenbetroffene an dem Verfahren beteiligt wird, soweit es die

Strafprozeßordnung - StPO | § 444 Verfahren


(1) Ist im Strafverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so ordnet das Gericht deren Beteiligung an dem Verfahren an, sowei
§ 426 StPO zitiert 1 andere §§ aus dem Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung


(1) In den Fällen der §§ 74a und 74b des Strafgesetzbuches kann das Gericht von der Anordnung der Verfahrensbeteiligung absehen, wenn wegen bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie nicht ausgeführt werden kann. (2) Absatz 1 gilt entsprechend

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Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor Die Verfahren 2 BvR 1405/17 und 2 BvR 1780/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden wer