Strafprozeßordnung - StPO | § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, hindert diese Vorschrift nicht, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu verhängen. Satz 1 steht auch nicht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entgegen.

Anwälte | § 57 TKG 2021

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Patrick Jacobshagen


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Strafrecht: Datenveränderung in Tateinheit mit Ausspähen von Daten

13.06.2018

Das Hinzufügen von Einträgen in der Registry-Datei eines Computers zum automatischen Starten heimlicher Hintergrundprogramme stellt ein Verändern von Daten dar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Zum Begriff des „Einsteigens“ in ein Gebäude

21.06.2016

Wer eine Räumlichkeit durch eine zum ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Tür betritt, steigt nicht im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB ein, unabhängig davon, auf welche Weise er die Tür geöffnet hat.
Diebstahl

Strafrecht: Zur Misshandlung von Schutzbefohlenen

11.11.2015

Wer es unterlässt, für sein Kind leidensvermindernde ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, kann dieses durch Unterlassen quälen.

StPO: Zur zulässigen Anordnung der Sicherungsverwahrung

13.01.2014

Eine Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66 I StGB ist neben lebenslanger Freiheitsstrafe zulässig.

Strafrecht: Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen erpresserischen Menschenraubes gemäß § 239a Abs.1 1.Alt. StGB

29.11.2011

§ 239 a Abs. 1 1. Alt. StGB erfordert im sog. Zweipersonenverhältnis in subjektiver Hinsicht neben dem Vorsatz des Täters bezüglich der objektiven Tatbestandsmerkmale zunächst,

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16

bei uns veröffentlicht am 31.05.2022

BESCHLUSS Bundesgerichtshof  BGH Beschluss, 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16 vorgehend: LG Kempten, 29.10.2014 - 6 KLs 223 Js 7897/13 BGH, 21.07.2015 - 1 StR 16/15 LG Kempten, 13.04.2016 - 13 Ss 360/16 Tenor 1. Auf die Rev

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2018 - 5 StR 170/18

bei uns veröffentlicht am 23.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 170/18 vom 23. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen schwerer Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:230518B5STR170.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und de

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2018 - 3 StR 639/17

bei uns veröffentlicht am 28.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 639/17 vom 28. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung ECLI:DE:BGH:2018:280518B3STR639.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2020 - 3 StR 332/19

bei uns veröffentlicht am 23.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 332/19 vom 23. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Totschlags ECLI:DE:BGH:2020:230120B3STR332.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesan

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - 1 StR 617/19

bei uns veröffentlicht am 28.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 617/19 vom 28. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2020:280120B1STR617.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2020 - 4 StR 592/19

bei uns veröffentlicht am 29.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 592/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen alias: wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B4STR592.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2020 - 1 StR 583/19

bei uns veröffentlicht am 29.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 583/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B1STR583.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2020 - 5 StR 11/20

bei uns veröffentlicht am 05.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 11/20 vom 5. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2020:050220B5STR11.20.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2020 - 4 StR 22/20

bei uns veröffentlicht am 11.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 22/20 vom 11. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2020:110220B4STR22.20.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgeri

Bundesgerichtshof Urteil, 19. März 2013 - 1 StR 318/12

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 318/12 vom 19. März 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. März 2013, an der teilgenommen haben: Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2020 - 4 StR 420/19

bei uns veröffentlicht am 26.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 420/19 vom 26. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2020:260220B4STR420.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts u

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - 4 StR 187/18

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 187/18 vom 20. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:200618B4STR187.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat n

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2013 - 3 StR 60/13

bei uns veröffentlicht am 03.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 60/13 vom 3. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung d

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2016 - 3 StR 351/16

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 351/16 vom 13. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:131016B3STR351.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - 4 StR 137/18

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 137/18 vom 3. Juli 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu 2.: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäu

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2018 - 3 StR 378/18

bei uns veröffentlicht am 11.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 378/18 vom 11. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Bestimmens eines Minderjährigen zur Veräußerung von Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2018:111218B3STR378.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2019 - 1 StR 602/18

bei uns veröffentlicht am 09.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 602/18 vom 9. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2019:090119B1STR602.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichts

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2019 - 5 StR 435/18

bei uns veröffentlicht am 09.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 435/18 vom 9. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:090119B5STR435.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesa

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - 5 StR 387/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 331 Abs. 1, § 358 Abs. 2 Satz 1, § 373 Abs. 2 Satz 1 StGB § 76a Das Verbot der Verschlechterung schließt die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB in der Fassung des

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2016 - 1 StR 480/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 480/16 vom 26. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:261016B1STR480.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtsh

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2016 - 4 StR 408/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 408/16 vom 26. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:261016B4STR408.16.0 Der 4. Strafsenat des Bun

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2019 - 3 StR 48/18

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 48/18 vom 22. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2019:220119B3STR48.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2013 - 5 StR 163/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

5 StR 163/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. April 2013 in dem Sicherungs- und Strafverfahren gegen Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2013 beschlossen: Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Land

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2019 - 3 StR 499/19

bei uns veröffentlicht am 26.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 499/19 vom 26. November 2019 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren als Person über 21 Jahre u.a. ECLI:DE:BGH:2019:261119B3STR499.19.0 Der 3. St

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2017 - 4 StR 102/17

bei uns veröffentlicht am 05.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 102/17 vom 5. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2017:050717B4STR102.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - 5 StR 402/11

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

5 StR 402/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 beschlossen: 1. Das

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2013 - 4 StR 111/13

bei uns veröffentlicht am 07.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 111/13 vom 7. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen Geldfälschung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Mai 2013 gemäß § 34

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2016 - 3 StR 342/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 342/15 vom 17. November 2016 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes hier: Vorlagebeschluss gemäß § 132 Abs. 2 GVG ECLI:DE:BGH:2016:171116B3STR342.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesger

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2019 - 2 StR 2/19

bei uns veröffentlicht am 30.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 2/19 vom 30. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Totschlags ECLI:DE:BGH:2019:300119B2STR2.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2016 - 1 StR 527/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 527/16 vom 22. November 2016 in der Strafsache gegen wegen Untreue ECLI:DE:BGH:2016:221116B1STR527.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführ

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2009 - 4 StR 241/09

bei uns veröffentlicht am 16.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 241/09 vom 16. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen schwerer Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Juli 2009 ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2019 - 3 StR 479/18

bei uns veröffentlicht am 06.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 479/18 vom 6. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:060219B3STR479.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbun

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - 3 StR 489/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 489/15 vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR489.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesa

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - 3 StR 478/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 478/15 vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR478.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf A

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11

bei uns veröffentlicht am 27.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 303/11 vom 27. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und na

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - 1 StR 406/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 406/15 vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:120116B1STR406.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2016 gemäß § 349 Abs. 2, § 354 A

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2016 - 2 StR 417/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 417/15 vom 13. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:130116B2STR417.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2016 beschlossen :

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Mai 2013 - 2 StR 29/13

bei uns veröffentlicht am 21.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 29/13 vom 21. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. Mai 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2017 - 3 StR 186/17

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 186/17 vom 25. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:250717B3STR186.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers un

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2019 - 4 StR 566/18

bei uns veröffentlicht am 14.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 566/18 vom 14. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:140219B4STR566.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2009 - 3 StR 305/09

bei uns veröffentlicht am 04.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 305/09 vom 4. August 2009 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des G

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2011 - 4 StR 345/11

bei uns veröffentlicht am 10.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 345/11 vom 10. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. August 2011 gemäß § 349 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2011 - 3 StR 235/11

bei uns veröffentlicht am 04.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 235/11 vom 4. August 2011 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1., 2. b)

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2011 - 3 StR 236/11

bei uns veröffentlicht am 04.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 236/11 vom 4. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des General

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2019 - 3 StR 16/19

bei uns veröffentlicht am 19.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 16/19 vom 19. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2019:190219B3STR16.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Jan. 2016 - 4 StR 573/15

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 573/15 vom 20. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2016:200116B4STR573.15.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Aug. 2009 - 1 StR 206/09

bei uns veröffentlicht am 19.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 206/09 vom 19. August 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein BGHR: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ UStG § 6 Die Einhaltung der für Ausfuhrlieferungen im Sinne von § 6 UStG vorgesehenen Nachweispfli

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2011 - 5 StR 261/11

bei uns veröffentlicht am 17.08.2011

5 StR 261/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 17. August 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer Brandstiftung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2011 - 3 StR 251/11

bei uns veröffentlicht am 18.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 251/11 vom 18. August 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. August 2011

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2013 - 4 StR 169/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 169/13 vom 5. Juni 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Revision des Angeklagten Z. J. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h