(1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann hierbei wegen der Einzelheiten verwiesen werden.

(2) Waren in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urteilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden.

(3) Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und die Umstände anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das Strafgesetz Milderungen von dem Vorliegen minder schwerer Fälle abhängig, so müssen die Urteilsgründe ergeben, weshalb diese Umstände angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint werden; dies gilt entsprechend für die Verhängung einer Freiheitsstrafe in den Fällen des § 47 des Strafgesetzbuches. Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen nach dem Strafgesetz in der Regel ein solcher Fall vorliegt; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird aber gleichwohl ein besonders schwerer Fall angenommen, so gilt Satz 2 entsprechend. Die Urteilsgründe müssen ferner ergeben, weshalb die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht ausgesetzt worden ist; dies gilt entsprechend für die Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist auch dies in den Urteilsgründen anzugeben.

(4) Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so müssen die erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, und das angewendete Strafgesetz angegeben werden; bei Urteilen, die nur auf Geldstrafe lauten oder neben einer Geldstrafe ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit zusammen die Einziehung des Führerscheins anordnen, oder bei Verwarnungen mit Strafvorbehalt kann hierbei auf den zugelassenen Anklagesatz, auf die Anklage gemäß § 418 Abs. 3 Satz 2 oder den Strafbefehl sowie den Strafbefehlsantrag verwiesen werden. Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend. Den weiteren Inhalt der Urteilsgründe bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen. Die Urteilsgründe können innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Frist ergänzt werden, wenn gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird.

(5) Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist. Absatz 4 Satz 4 ist anzuwenden.

(6) Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, eine Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht angeordnet oder nicht vorbehalten worden ist. Ist die Fahrerlaubnis nicht entzogen oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet worden, obwohl dies nach der Art der Straftat in Betracht kam, so müssen die Urteilsgründe stets ergeben, weshalb die Maßregel nicht angeordnet worden ist.

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Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


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29 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 267 StPO.

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Strafrecht: Zur Aufklärungspflicht des Gerichtes infolge einer Verständigung

30.11.2020

Auch bei einer Verständigung hat das Gericht von Amts wegen den wahren Sachverhalt aufzuklären, § 244 II StPO. Die Bereitschaft eines Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Höchstmaß nicht überschreitet, entbindet nicht von dieser Pflicht. Eine Anklageschrift kann vielmehr auch dann nicht Grundlage der Überzeugungsbildung sein, wenn ihr neben dem Angeklagten seine wegen gemeinschaftlichem Handelns angeklagten Mittäter ebenfalls nicht entgegengetreten sind. – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Strafrecht: Fahrverbot statt kurzer Freiheitsstrafe

14.08.2019

Wenn bestimmte Umstände des Falles dafür sprechen, dass ein Fahrverbot in Kombination mit einer Geldstrafe zur Sanktionierung des Angeklagten in Frage kommen, muss das zuständige Gericht diese Möglichkeit zwingend in der Begründung seines Urteils in Erwägung ziehen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin 

Strafrecht: Kurzfristige Freiheitsstrafe bei einem Bagatelldelikt

02.05.2018

Ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe für eine Bagatellstraftat unerlässlich, können die Anforderungen an einen gerechten Schuldausgleich und das Übermaßverbot eine Beschränkung auf die Mindeststrafe gebieten – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafrecht: die Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden

19.03.2018

Bei Verurteilung eines Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes hat das Tatgericht das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen das Kind aufzuklären – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Feststellung des Wirkstoffgehalts bei Kleistmengen von Betäubungsmitteln

21.02.2018

Feststellungen zum Wirkstoffgehalt tatbetroffener Betäubungsmittel sind bei dem Verkauf oder Besitz von Kleinstmengen von bis zu 3 Konsumeinheiten ausnahmsweise entbehrlich - BSP Rechtsanwälte - Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafprozessrecht: Zur Zulässigkeit von Dashcamaufzeichnungen

22.12.2017

Wer Verhaltensweisen Dritter im öffentlichen Straßenverkehr aufzeichnet und anschließende an eine Bußgeldbehörde übermittelt, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Zur absoluten Fahrunsicherheit eines Radfahrers

28.09.2017

Hält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 Promille liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss er dies im Urteil ausführlich begründen

Strafrecht: Notwehr – Gegenwärtigkeit des Angriffs

06.06.2017

Gegenwärtig im Sinne des Tatbestandes der Notwehr kann auch ein Verhalten sein, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann.
sonstiges

Verkehrsrecht: Kein Augenblicksversagen bei Wechselverkehrszeichenanlage

28.03.2017

Ein Autofahrer kann sich nicht auf ein Augenblicksversagen berufen, wenn er auf einer Bundesautobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, die durch eine hochgestellte Wechselverkehrszeichenanlage angezeigt wird.

StPO: Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung

09.06.2016

Wenn die Aussage des möglichen Tatopfers das einzige Beweismittel ist und sich der Angeklagte nicht zur Sache einlässt.

Referenzen - Gesetze | § 267 StPO

§ 267 StPO zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 267 StPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 57 Entscheidung über die Aussetzung


(1) Die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung wird im Urteil oder, solange der Strafvollzug noch nicht begonnen hat, nachträglich durch Beschluß angeordnet. Ist die Entscheidung über die Aussetzung nicht im Urteil vorbehalten worden, so ist für d

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 62 Entscheidungen


(1) Entscheidungen nach den §§ 27 und 30 ergehen auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil. Für die Entscheidung über die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe gilt § 267 Abs. 3 Satz 4 der Strafprozeßordnung sinngemäß. (2) Mit Zustimmung
§ 267 StPO wird zitiert von 2 anderen §§ im Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 100a Telekommunikationsüberwachung


(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in F

Strafprozeßordnung - StPO | § 409 Inhalt des Strafbefehls


(1) Der Strafbefehl enthält 1. die Angaben zur Person des Angeklagten und etwaiger Nebenbeteiligter,2. den Namen des Verteidigers,3. die Bezeichnung der Tat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die Bezeichnung de
§ 267 StPO zitiert 4 andere §§ aus dem Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten


(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verstä

Strafprozeßordnung - StPO | § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils


(1) Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen; diese Frist verlängert sich, wenn die Hau

Strafprozeßordnung - StPO | § 418 Durchführung der Hauptverhandlung


(1) Stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, so wird die Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist durchgeführt, ohne daß es einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Zwischen dem Eingang des Antrags bei Gericht und dem Be

Strafprozeßordnung - StPO | § 47 Keine Vollstreckungshemmung


(1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt. (2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen. (3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die Re

Referenzen - Urteile | § 267 StPO

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803 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 267 StPO.

Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

A.  Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung im Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten. Mittelbar richten sich die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. und II. zudem g

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 13. Juli 2017 - 263b Cs) 235 Js 2963/15 (134/17)

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Geschäftsnummer: (263b Cs) 235 Js 2963/15 (134/17)   In der Strafsache gegen _____ ______, geboren am __.__._____ in _____, wohnhaft ______Straße __, _____ Berlin, ledig, deutsche

Amtsgericht Hamburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 248a Ds 167/17 5612 Js 164/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

Urteil  IM NAMEN DES VOLKES  In dem Strafverfahren gegen  ,  geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch,  wohnhaft: ______Straße __, ______ ______  Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße 69, 1011

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 6. Okt. 2016 - (271 Ds) 263 Js 5387/15 (165/15)

bei uns veröffentlicht am 04.03.2021

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Urteil   Geschäftsnummer: (271 Ds) 263 Js 5387/15 (165/15)   In der Strafsache gegen _____ ______, geboren am __.__._____ in Vlasanica/Bosnien und Herzegowina, wohnhaft ______Straße _

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 8. Dez. 2015 - (300 Cs) 3024 Js 3257/15 (123/15)

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

Urteil Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   Geschäftsnummer: (300 Cs) 3024 Js 3257/15 (123/15)   In der Strafsache gegen _____ _____, geboren am __.__.____ in Berlin/Deutschland, wohnhaft in _____Straße __, _____

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 28. Aug. 2019 - (253 Os) 264 Js 4420/18 (88/19)

bei uns veröffentlicht am 18.02.2021

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Urteil: Geschäftsnummer: (253 Os) 264 Js 4420/18 (88/19) Verkündet am: 20.08.2019   In der Strafsache  gegen _____, _____, geboren am __.__.____in ______ Bosnien und Herzegowina,

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 29. Nov. 2019 - (274 Ds) 251 Js 251/18 (180/19)

bei uns veröffentlicht am 18.02.2021

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   Geschäftsnummer: (274 Ds) 251 Js 251/18 (180/19) Urteil: In der Strafsache gegen _______ _______ geboren am __.__.____ in Türkei, wohnhaft _____ __ _____ Berlin, verheiratet, türkis

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 16. Sept. 2019 - (329 Ds) 271 Js 4983/18 (48/18)

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   Geschäftsnummer: (329 Ds) 271 Js 4983/18 (48/18)   In der Strafsache gegen _____ ______, geboren am __.__._____ in Athen/Griechenland, wohnhaft _____Straße __, _____ Berlin, led

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2018 - 4 StR 598/17

bei uns veröffentlicht am 22.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 598/17 vom 22. Mai 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1. und 3.: besonders schwerer Brandstiftung u.a. zu 2.: unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 4 StR 424/18

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 424/18 vom 6. Dezember 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2018:061218B4STR424.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2020 - 5 StR 1/20

bei uns veröffentlicht am 04.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 1/20 vom 4. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2020:040220B5STR1.20.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antra

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 211/18 vom 19. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:190618B2STR211.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwa

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - 4 StR 324/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 324/19 vom 9. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer Brandstiftung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:090120B4STR324.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwal

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Feb. 2020 - 4 StR 568/19

bei uns veröffentlicht am 27.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 568/19 vom 27. Februar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen des Verdachts der besonders schweren räuberischen Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:270220U4STR568.19.0 Der 4. Strafsenat des B

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Feb. 2020 - 4 StR 552/19

bei uns veröffentlicht am 27.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 552/19 vom 27. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2020:270220U4STR552.19.0 Der 4. Strafsenat des Bu

Bundesgerichtshof Urteil, 28. März 2013 - 4 StR 467/12

bei uns veröffentlicht am 28.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 467/12 vom 28. März 2013 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. März 2013, an der teilgenommen hab

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Okt. 2016 - 4 StR 248/16

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 248/16 vom 13. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:131016U4STR248.16.0 Der 4. Strafsenat des Bund

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Juni 2011 - 3 StR 41/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 41/11 vom 30. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Juni 2011, an der teilgenommen haben: V

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2016 - 3 StR 329/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 329/16 vom 18. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2016:181016B3STR329.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung de

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2019 - 4 StR 520/18

bei uns veröffentlicht am 08.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 520/18 vom 8. Januar 2019 in der Strafsache gegen alias: wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:080119B4STR520.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2013 - 3 StR 35/13

bei uns veröffentlicht am 15.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 35/13 vom 15. April 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u.a. hier: Revisionen der Angeklagten G. und B. Der 3. Strafsenat des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2018 - 1 StR 234/18

bei uns veröffentlicht am 06.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 234/18 vom 6. Juli 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung u.a. hier: Revision des Angeklagten Z. ECLI:DE:BGH:2018:060718B1STR234.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2016 - 2 StR 495/12

bei uns veröffentlicht am 02.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 495/12 vom 2. November 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei hier: Vorlagebeschluss nach § 132 Abs. 4 GVG ECLI:DE:BGH:2016:021116B2STR495.12.0 Der 2. Strafsenat des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - 1 StR 154/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 154/11 vom 13. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgeri

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2019 - 1 StR 450/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 450/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. Einziehungsbeteiligte: wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:230119B1STR450.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach A

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - 4 StR 261/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 261/18 vom 24. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Januar 2019 einstimmig

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2016 - 4 StR 470/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 470/16 vom 9. November 2016 in der Strafsache gegen wegen Computerbetrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2016:091116B4STR470.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2017 - 4 StR 86/13

bei uns veröffentlicht am 04.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 86/13 vom 4. Juli 2017 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2017:040717B4STR86.13.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Juli

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2016 - 3 StR 361/16

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 361/16 vom 15. November 2016 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:151116B3STR361.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2013 - 4 StR 336/12

bei uns veröffentlicht am 08.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 336/12 vom 8. Mai 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ StPO § 275 Abs. 1 Satz 2; OWiG § 77b Im Bußgeldverfahren dürfen die Urteilsgründe auch dann innerhalb d

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09

bei uns veröffentlicht am 16.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 148/09 vom 16. Juli 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16.

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2019 - 2 StR 593/18

bei uns veröffentlicht am 06.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 593/18 vom 6. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:060219B2STR593.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08

bei uns veröffentlicht am 17.07.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 13 Abs. 1 Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden. BGH, Urteil vom 17. Juli 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2019 - 1 StR 484/18

bei uns veröffentlicht am 07.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 484/18 vom 7. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:070219B1STR484.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und d

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2019 - 1 StR 485/18

bei uns veröffentlicht am 07.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 485/18 vom 7. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:070219B1STR485.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2011 - 4 StR 283/11

bei uns veröffentlicht am 28.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 283/11 vom 28. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Aug. 2011 - 2 StR 207/11

bei uns veröffentlicht am 03.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 207/11 vom 3. August 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gefährlicher Körperverletzung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. August 2011, an der teilgenommen ha

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Aug. 2009 - 3 StR 175/09

bei uns veröffentlicht am 11.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 175/09 vom 11. August 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gefährlicher Körperverletzung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführ

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Aug. 2011 - 4 StR 267/11

bei uns veröffentlicht am 11.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 267/11 vom 11. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. August 2011, an der teilgenommen haben: Richter am Bun

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2009 - 1 StR 401/09

bei uns veröffentlicht am 18.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 401/09 vom 18. August 2009 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2009 beschlossen : Dem Beschuldigten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Einle

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2019 - 4 StR 514/18

bei uns veröffentlicht am 26.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 514/18 vom 26. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:260219B4STR514.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des.

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Feb. 2019 - 1 StR 604/17

bei uns veröffentlicht am 28.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 604/17 vom 28. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:280219U1STR604.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vo

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2019 - 2 StR 609/18

bei uns veröffentlicht am 27.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 609/18 vom 27. November 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:271119B2STR609.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Sept. 2011 - 1 StR 633/10

bei uns veröffentlicht am 06.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 633/10 vom 6. September 2011 in der Strafsache gegen Karlheinz S c h r e i b e r , wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. September 20

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Jan. 2016 - 3 StR 425/15

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 425/15 vom 28. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2016:280116U3STR425.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Januar 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2013 - 5 StR 581/12

bei uns veröffentlicht am 12.06.2013

5 StR 581/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 12. Juni 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2013 beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des L

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2011 - 5 StR 355/11

bei uns veröffentlicht am 14.09.2011

5 StR 355/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2011 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13

bei uns veröffentlicht am 18.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 145/13 vom 18. Juni 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 18. Ju

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Sept. 2017 - 2 StR 24/16

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 24/16 vom 7. September 2017 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StGB § 266 Abs. 1 Zur Untreue eines Finanzbeamten bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999. BGH

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2019 - 1 StR 520/18

bei uns veröffentlicht am 13.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 520/18 vom 13. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:130319B1STR520.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschw

Referenzen

(1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt. (2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen. (3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die Rechtskraft...
(1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt. (2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen. (3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die Rechtskraft...
(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen...
(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen...
(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen...
(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen...
(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen...
(1) Stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, so wird die Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist durchgeführt, ohne daß es einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Zwischen dem Eingang des Antrags bei Gericht und dem Beginn der...
(1) Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen; diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung...