Strafprozeßordnung - StPO | § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann unbeschadet des § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.

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Strafrecht: Über den Begriff des Verdachtes und die Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten

05.12.2020

Die Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwalts-und Steuerberaterkanzlei greift in das Grundrecht der Beschwerdeführer sowie ihrer Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung ein und beeinträchtigt die hiermit zusammenhängende Belange der Allgemeinheit in schwerwiegender Weise das rechtlich besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Mandaten und den für sie tätigen Berufsträgern. – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler – Anwalt für Strafrecht

Strafprozessrecht: Akteneinsicht bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

09.08.2018

Der Strafverteidiger des Verletzten hat ein Recht auf Akteneinsicht soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse des Verletzten darlegt und überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten nicht entgegenstehen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Allgemeines

Wirtschaftsstrafrecht: Kursmanipulation durch Investment

17.09.2010

Wer ein Investment vortäuscht, um dabei erlangte Aktien nach auf Grund Bekann
Strafrecht

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Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 57 Auskunftsrecht


(1) Der Verantwortliche hat betroffenen Personen auf Antrag Auskunft darüber zu erteilen, ob er sie betreffende Daten verarbeitet. Betroffene Personen haben darüber hinaus das Recht, Informationen zu erhalten über 1. die personenbezogenen Daten, die

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39 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - 5 AR (VS) 112/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 475 Entscheidungsabschrift § 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 5 AR (Vs) 112/17

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2009 - StB 28/09

bei uns veröffentlicht am 22.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 28/09 vom 22. September 2009 in dem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u. a. - "militante gruppe (mg)" - hier: Antrag des Drittbetroffenen auf

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2010 - 4 StR 599/09

bei uns veröffentlicht am 23.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 599/09 vom 23. Februar 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag hin - u

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. März 2010 - StB 46/09

bei uns veröffentlicht am 04.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS _____________ StB 46/09 vom 4. März 2010 in dem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, wegen Mordes u. a. hier: Beschwerde des Zeugen E. gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des Zeugnisses Der 3. Strafsenat de

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2006 - 1 StR 327/06

bei uns veröffentlicht am 23.08.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 327/06 vom 23. August 2006 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. August 2006 beschlossen :

Oberlandesgericht München Beschluss, 27. Jan. 2016 - 2 Ws 79/16

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 2 Ws 79/16 Beschluss 27.01.2016 2. Strafsenat 12 Ws GStA 78/16 Generalstaatsanwaltschaft München, 25 Ns 111 Js 126317/13 Landgericht München I, 111 Js 126317/13 Staatsanwaltscha

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 20. Feb. 2019 - AN 14 K 16.01572

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung o

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 24. Nov. 2015 - Au 7 E 15.1671

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Auskunftserteilung wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. III. Der Antragsteller hat die Kosten des Ver

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. März 2014 - 7 CE 14.253

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. Januar 2014 wird abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rech

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 29. Jan. 2014 - 7 E 13.2018

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor I. Das Verfahren wird aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen eingestellt, soweit der Auskunftsanspruch zu 1 sich auch auf die Nennung der 442 Werke des sogenannten „... Kunstfundes“ bezogen hat, die am 19

Landgericht München I Beschluss, 24. März 2015 - 7 Qs 5/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tenor 1. Der Beschwerde des Beschwerdeführers ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.12.2014 - ER II Gs 6484/14 - wird insoweit stattgegeben, als dem Beschwerdeführer die im Verfahren W5 Kls 68 Js 3284/13 an der Hauptverhan

Oberlandesgericht München Beschluss, 04. März 2014 - 4c Ws 5/14

bei uns veröffentlicht am 04.03.2014

Gründe I. Der nach § 68b StPO für die ermittlungsrichterliche Vernehmung der Zeugin ... beigeordnete Zeugenbeistand wendet sich vorliegend mit seiner weiteren Beschwerde gegen seine Vergütung als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 VV

Oberlandesgericht München Beschluss, 07. März 2014 - 4c Ws 4/14

bei uns veröffentlicht am 07.03.2014

Gründe I. Der nach § 68b StPO für die ermittlungsrichterliche Vernehmung der Zeugin ... beigeordnete Zeugenbeistand wendet sich vorliegend mit seiner weiteren Beschwerde gegen seine Vergütung als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 VV

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - 5 AR (Vs) 112/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. November 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 20. Apr. 2018 - 6 A 48/16

bei uns veröffentlicht am 20.04.2018

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 1. Juli 2016 verpflichtet, Aktenein

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 08. Feb. 2018 - 3 Bf 107/17

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das im schriftlichen Verfahren am 19. April 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Hinsichtlich der Kosten des.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 25. Jan. 2018 - 2 BvR 1362/16

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

Tenor Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 3. Juli 2015 - 4 Qs 2/15, 4 Qs 3/15, 4 Qs 4/15, 4 Qs 5/15, 4 Qs 8/15, 4 Qs 9/15, 4 Qs 10/15 - verletzen die Beschwerdeführerin jeweils in ihrem g

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 08. Jan. 2018 - 2 Ws 229/17

bei uns veröffentlicht am 08.01.2018

Tenor Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung der Vorsitzenden der Großen Strafkammer 30 vom 19. Dezember 2017, den Verteidigern des Angeklagten Kopien der Audiodateien von in einer Anlage aufgeführten Aufzeichnungen abgehörter..

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 13. Juli 2017 - 20 Ws 146/17

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird festgestellt, dass a) die Verfügungen des Vorsitzenden der Großen Strafkammer 2 des Landgerichts Schwerin vom 20. und 25.02.2015, mit denen den Akteneinsichtsgesuchen der Rechtsanwälte Dr. S... u

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2017 - 5 StR 493/16

bei uns veröffentlicht am 10.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 493/16 vom 10. April 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hier: Akteneinsichtsersuchen von Rechtsanwalt St ECLI:DE:BGH:2017:10041

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 31. Jan. 2017 - 1 BvR 1259/16

bei uns veröffentlicht am 31.01.2017

Tenor 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. Januar 2016 - 534 Qs 4/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des

Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 08. Sept. 2016 - 5 B 1430/16 HGW

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten über die Herausgabe von Geschäftsunterlagen, die im We

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 27. Juni 2016 - 1 VAs 2/16

bei uns veröffentlicht am 27.06.2016

Tenor Auf den Antrag des Beteiligten wird die Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts Halle vom 24. November 2015 (1451 E-60/15) – Bewilligung der Übersendung einer anonymisierten Fassung der schriftlichen Gründe des Urteils des Landgericht

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 20. Juni 2016 - 11 K 1508/15

bei uns veröffentlicht am 20.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1 Der Kläger begehrt Zugang zu zwei Akten aus dem Landesarchiv Baden-Württemberg betreffend Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Freiburg. 2 Der

Amtsgericht Bonn Beschluss, 17. Feb. 2016 - 52 Gs 53/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 2. April 2013 hinsichtlich der Gewährung von Akteneinsicht  als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 1Gründe 2I. 3Mit mittlerweile rechtskräftigen B

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Nebenklägers wird die Verfügung des Strafkammervorsitzenden vom 8. Juli 2015 mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Beistand des Nebenklägers Akteneinsicht in folgende Bestandteile der Verfahrensakten gewährt wird: ..

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 01. Juli 2015 - 1 S 802/15

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. April 2015 - 11 K 1509/15 - wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert für das Beschwerdeverfahr

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 29. Juni 2015 - 2 BvR 2048/12

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Tenor 1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Juni 2012 - 4 Ws 61/12 - 141 AR 305/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss

Landgericht Bad Kreuznach Beschluss, 26. Feb. 2015 - 2 Qs 19/15

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 14.01.2015 - 43 Gs 2/15 - aufgehoben. 2. Die Antragsteller G. und A. K. haben ein berechtigtes Interesse an der Gewährung von Auskünften au

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 26. Jan. 2015 - 1 VAs 70/15

bei uns veröffentlicht am 26.01.2015

Tenor Für den gestellten Antrag ist der Rechtsweg zum Oberlandesgericht Hamm nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht gegeben. Eine Entscheidung des Senats über das Wiedereinsetzungsgesuch des Antragstellers ist nicht veranlasst. Die Sache wird gemäß § 17 a A

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 16. Dez. 2014 - 1 Rev 49/14

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 16. Okt. 2014 - 2 Ws 396/14

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

Tenor Die Beschwerde wird  auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. 1                                                                        G r ü n d e : 2Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Verfügung vom 10.09.2014, zu der der Beschwerdeführ

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. Okt. 2014 - 6 C 35/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tatbestand 1 Im Streit ist der Umfang des Presseauskunftsrechts in Bezug auf die Namen von Personen, die an einem strafgerichtlichen Verfahren mitgewirkt haben.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. Mai 2014 - 1 Ws 74/14

bei uns veröffentlicht am 16.05.2014

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 13. Großen Strafkammer bei dem Landgericht Stuttgart vom 13. März 2014 wird als unbegründet v e r w o r f e n . 2. Die Beschwerdeführerin trägt di

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 06. März 2014 - 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13

bei uns veröffentlicht am 06.03.2014

Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Er

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 26. Nov. 2013 - 1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13

bei uns veröffentlicht am 26.11.2013

Tenor Die Verfahren III-1 VAs 116/13 bis 120/13 und 122/13 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung werden auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen.Der Geschäftswert wird für den gemeinschaf

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 24. Apr. 2013 - 1 L 140/10

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 04. Mai 2010 (4 A 2059/07) wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte. Das Urteil ist hinsichtlich der Ko

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 08. Mai 2012 - 1 K 1302/11.TR

bei uns veröffentlicht am 08.05.2012

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abw

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Juni 2010 - 4 U 182/09

bei uns veröffentlicht am 16.06.2010

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 19.11.2009 (6 O 394/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:1. Auf den Klagantrag Ziffer 1 wird der Beklagten zu 1 bei Androhung von Ordnungsgeld bis

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(1) Der Verantwortliche hat betroffenen Personen auf Antrag Auskunft darüber zu erteilen, ob er sie betreffende Daten verarbeitet. Betroffene Personen haben darüber hinaus das Recht, Informationen zu erhalten über 1. die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der...