(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.

(4) Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten die §§ 114a bis 114c entsprechend.

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Gesetzliche Unfallversicherung: Verfolgung eines Taschendiebs im Ausland ist versichert

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Die Gesetzliche Unfallversicherung greift nicht nur bei Unfällen am Arbeitsplatz, sondern schützt auch Personen, die sich im Interesse der Allgemeinheit in Gefahr begeben.
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Verkehrsrecht: Zur Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe

15.07.2011

wenn sich der Beschuldigte entfernen will - LG Hamburg vom 06.05.10 - Az: 603 Qs 165/10 - Anwalt für Verkehrsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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Referenzen - Gesetze | § 127 StPO

§ 127 StPO zitiert oder wird zitiert von 9 §§.

§ 127 StPO wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - StrEG | § 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen


(1) Wer durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit er freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird oder soweit das Geric

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 19 Vorläufige Festnahme


Liegen die Voraussetzungen eines Auslieferungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung ist jedermann

Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen - UZwBwG | § 9 Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges


Unmittelbarer Zwang darf nach Maßgabe der Vorschriften des 3. Abschnitts nur angewandt werden, wenn dies den Umständen nach erforderlich ist und geschieht, 1. um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer Straftat gegen die B

Bewachungsverordnung - BewachV 2019 | Anlage 2 (zu § 7) Sachgebiete für das Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe Bewachungspersonal (40 Unterrichtsstunden)


(Fundstelle: BGBl. I 2019, 701) 1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht – Aufgaben sowie Abgrenzung der Tätigkeit von Bewachungsunternehmen zu den Aufgaben der Polizei- und Ordnungsbehörden– § 34a Gewerbeordnu
§ 127 StPO wird zitiert von 3 anderen §§ im Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 100a Telekommunikationsüberwachung


(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in F

Strafprozeßordnung - StPO | § 100g Erhebung von Verkehrsdaten


(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Vers

Strafprozeßordnung - StPO | § 100b Online-Durchsuchung


(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht
§ 127 StPO zitiert 2 andere §§ aus dem Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung


(1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Der Verdächtige darf festge

Strafprozeßordnung - StPO | § 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung


Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen; beherrscht er die deutsche Sprache nicht hinreichend, erhält er zudem eine Übersetzung in einer für ihn verständlichen Sprache. Ist die Aushändigung einer Abschrif

Referenzen - Urteile | § 127 StPO

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Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2018 - 3 StR 23/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2019 - 2 ARs 367/18

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Bundesgerichtshof Urteil, 04. Sept. 2014 - 4 StR 473/13

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 473/13 vom 4. September 2014 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––- StGB § 13 Abs. 1, § 222, § 239 Abs. 1 und Abs. 4 1. Hat es der h

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2007 - 5 StR 37/07

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Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Mai 2011 - V ZB 135/10

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 135/10 vom 12. Mai 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 70 Abs. 4, § 428 Abs. 2 Wendet sich der Betroffene gegen die vorläufige Ingewahrsamnahme durch d

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Nov. 2001 - 1 StR 220/01

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Sept. 2013 - 4 StR 330/13

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 330/13 vom 10. September 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und de

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Apr. 2000 - 1 StR 280/99

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Bundesgerichtshof Urteil, 07. Apr. 2000 - V ZR 39/99

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 39/99 Verkündet am: 7. April 2000 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Verwaltungsgericht München Beschluss, 12. Feb. 2016 - M 7 K 15.2738

bei uns veröffentlicht am 12.02.2016

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht München verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 01. Nov. 2018 - 1 M 102/18

bei uns veröffentlicht am 01.11.2018

Gründe 1 1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 3. Kammer - vom 5. Juli 2018, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sa

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 07. Aug. 2018 - 1 Ws 159/18

bei uns veröffentlicht am 07.08.2018

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz wird die Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 15. März 2018 - 1 Ks 7118 Js 11798/16 - über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Ziffer 2

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 07. Aug. 2018 - 4 So 24/18

bei uns veröffentlicht am 07.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I.

Bundessozialgericht Beschluss, 30. Apr. 2018 - B 9 V 58/17 B

bei uns veröffentlicht am 30.04.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. Juli 2017 - 4 AZR 866/15

bei uns veröffentlicht am 05.07.2017

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2015 - 14 Sa 817/15 - wird zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 25. Feb. 2016 - 3 RVs 11/16

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Detmold zurückve

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 11. Dez. 2015 - 1 Ws 168/15

bei uns veröffentlicht am 11.12.2015

Tenor Auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2015 aufgehoben. Es ergeht gegen den Beschuldigten der anliegende Haftbefehl. Gründe I. 1 Die Staatsanwaltschaft Hamburg

Landgericht Aachen Urteil, 06. Aug. 2015 - 72 Ns 84/15

bei uns veröffentlicht am 06.08.2015

Tenor Auf die Berufung des Angeklagten hin wird das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 08.04.2015 (AZ.: 334 Ls 210/14) insofern abgeändert, als der Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80,- € ve

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 18. Juni 2015 - 9 U 23/14

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor 1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17.01.2014 - 5 O 258/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vol

Landgericht Dessau-Roßlau Urteil, 10. Apr. 2015 - 2 O 294/14

bei uns veröffentlicht am 10.04.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar; Beschluss:

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2015 - 4 StR 514/14

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR514/14 vom 28. Januar 2015 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. Januar 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO bes

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 23. Jan. 2015 - III-2 RVs 11/15

bei uns veröffentlicht am 23.01.2015

Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 2G r ü n d e : 3

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 27. Juni 2014 - 5 Ss 253/14

bei uns veröffentlicht am 27.06.2014

Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 3. Dezember 2013, soweit der Angeklagte wegen falscher Verdächtigung verurteilt wurde, im Schuldspruch und im Übrigen im Rechtsfolgenausspruch jeweils mit den zug

Amtsgericht Bonn Urteil, 28. Jan. 2014 - 109 C 228/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 5.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren zu unterlassen,

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 28. Aug. 2013 - 2 Ws 426/13

bei uns veröffentlicht am 28.08.2013

Tenor Der Antrag des Untergebrachten auf Übersetzung der Senatsentscheidung vom 16.08.2013 – 2 Ws 426/13 – in die arabische Sprache wird abgelehnt. 1                                                Gründe:2

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 08. März 2011 - 1 BvR 47/05

bei uns veröffentlicht am 08.03.2011

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2004 - 612 Qs 53/04 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 104 Absatz 2 S

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 10. Feb. 2011 - 2 Ws 181/10

bei uns veröffentlicht am 10.02.2011

Tenor Der Antrag des Anzeigeerstatters R. O. auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 21. April 2010 (9 Zs 804/10) wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe   I. 1 Am 24.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. Dez. 2009 - 1 S 202/09

bei uns veröffentlicht am 16.12.2009

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. Mai 2008 - 1 K 3890/07 - geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Waffenschein zu erteilen zum Führen der in der Wa

Amtsgericht Kehl Beschluss, 01. Juli 2008 - 2 Cs 4 Js 2360/07

bei uns veröffentlicht am 01.07.2008

Tenor Das Amtsgericht Kehl erklärt sich zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls für örtlich unzuständig. Gründe   I. 1 Die Staatsanwaltschaft beantragt, gegen den in Straßburg/F

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 19. Juli 2005 - 8 S 775/05

bei uns veröffentlicht am 19.07.2005

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf EUR 100.000,-- festgesetzt. Gründe   1  I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die (sofortige) Vollziehbarkei

Landgericht Freiburg Urteil, 29. Juni 2005 - 7 Ns 330 Js 5488/04 - AK 52/05

bei uns veröffentlicht am 29.06.2005

Tenor Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Staufen vom 21.04.2005 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird an das Schöffengericht Freiburg verwiesen, das auch über die Kosten

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(1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Der Verdächtige darf festgehalten werden...