Bundesverfassungsgericht

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Baurecht und Immobilienrecht mit Hand und Fuß, Kopf und Herz.
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published on 18.02.2025 13:09

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit,  vertreten durch die Vorsitzende (...), - Bevollmächtigter: (...) -   gegen a)   die Nichtberücksichtigung der...
published on 08.12.2024 19:42

Zusammenfassung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 30. Juli 2024 – 2 BvF 1/23 Worum geht es? Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli 2024 in einem bedeutenden Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Bundeswahlgesetzes...
published on 02.02.2024 11:05

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die von einer rechtskräftig verurteilten Frau wegen Mordes eingereicht wurde. Die Verurteilte rügte eine Verletzung des Rechts auf ein faires...
published on 02.11.2023 10:43

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass der neu eingeführte § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot und dem Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig ist. Die Regelung...
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