Bundesverfassungsgericht

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Die Familienanwälte | Fachanwalt Familienrecht & Rechtsanwalt Erbrecht Karlsruhe, in 76133 Karlsruhe, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Erbrecht * Familienrecht * Vertragsrecht * Steuerrecht

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Rechtsanwalt Markus Hackenberg, in 76133 Karlsruhe, ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Steuerrecht * Arbeitsrecht * Versicherungsrecht * Verkehrsrecht *...

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Rechtsanwälte Heckert & Kollegen, in 76133 Karlsruhe, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Versicherungsrecht * Nachbarrecht * Reiserecht * Verkehrsrecht * Arbeitsrecht Rechtsanwältin Evelyn..

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Rechtsanwalt Dr. jur. Herbert Geisler


Rechtsanwalt Dr. jur. Herbert Geisler, in 76133 Karlsruhe, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Nachbarrecht * Architektenrecht * Gewerblichen Rechtsschutz * Handelsvertreterrecht * Familienrec

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Rechtsanwalt Oliver Christian Wörner, in 76133 Karlsruhe, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Familienrecht * Prozessrecht * Zivilrecht * Strafprozessrecht * Ordnungswidrigkeitenrecht

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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2712 Urteile von diesem Gericht

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 06. Feb. 2019 - 1 BvQ 4/19

bei uns veröffentlicht am 06.02.2019

----- Tenor ----- Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ------ Gründe ------ ** A. ** 1 Der Antrag ist darauf gerichtet, den Vollzug des durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 un

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 23. Jan. 2019 - 2 BvR 2429/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

----- Tenor ----- Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. Oktober 2018 - 1 Ws 214/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes. De

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 22. Jan. 2019 - 2 BvR 93/19

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019

----- Tenor ----- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ------ Gründe ------ 1 Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erf

BVERFG 2 BvR 43/19

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019

----- Tenor ----- Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG,...

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 17. Jan. 2019 - 2 BvQ 1/19

bei uns veröffentlicht am 17.01.2019

----- Tenor ----- Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ------ Gründe ------ -- I. -- 1 1. Der 1991 geborene Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste eigenen Angaben zufolge 2009 aus Afghanistan a

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 16. Jan. 2019 - 2 BvR 1081/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

----- Tenor ----- Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ------ Gründe ------ 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den erfolglosen Amtshaftungsprozes

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 20. Dez. 2018 - 1 BvR 1155/18

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

----- Tenor ----- 1. Das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2017 - 112 C 427/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Amtsgericht..

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 20. Dez. 2018 - 2 BvR 2570/16

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

----- Tenor ----- Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. November 2016 - 1 Ws 266/16 (165/16) - und der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 26. Mai 2016 - 8 StVK 38/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem...

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 19. Dez. 2018 - 2 BvR 2459/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018

----- Tenor ----- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt. ------ Gründe ------ 1 Der...

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 19. Dez. 2018 - 2 BvR 637/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018

----- Tenor ----- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ------ Gründe ------ 1 1. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, denn sie wird den aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG folgenden...

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