Bundesverfassungsgericht
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2 Anwälte, die Entscheidungen des Gerichts Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.
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Dr. Andreas Neumann
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Bundesverfassungsgericht Urteil, 31. Okt. 2023 - 2 BvR 900/22
bei uns veröffentlicht am 02.11.2023
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass der neu eingeführte § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot und dem Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig ist. Di
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 27. Apr. 2022 - 1 BvR 2649/21
bei uns veröffentlicht am 28.10.2022
Das Gericht fällt auf die irreführende Etikettierung der Gen-Spritze als "Impfung" herein und fällt eine historisch naive und peinliche Fehlentscheidung.
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 9. Feb. 2022 - 1 BvR 2588/20
bei uns veröffentlicht am 20.04.2022
Streitgegenständlich ist vorliegend die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung einer Staatsanwältin und die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde: Aus Wut über eine - seiner Ansicht nach - unrechtmäßige Veruteilung
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 11. Nov. 2021 - 2 BvR 1473/20
bei uns veröffentlicht am 03.12.2021
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 1473/20 - In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), - Bevollmächtigte:Rechtsanwältin (…)- gegen a) das Urteil des Bundesgerich
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18
bei uns veröffentlicht am 30.08.2022
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Beschluss, 24. März 2021
Az.:
- 1 BvR 2656/18 - - 1 BvR 78/20 - - 1 BvR 96/20 - - 1 BvR 288/20 -
In den Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerden
I.
1. des Herrn G…,
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 8. Dez. 2020 - 1 BVR 842/19
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Das Tragen eines Kleidungsstücks mit der Aufschrift "FCK BFE" (= Fuck die Beweisssicherungs- und Festnahmeeinheit) ist eine strafbare Beleidigung.
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 16. Okt. 2020 - 1 BvR 2805/19
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Das höchste Gericht entschied, dass die Frage eines Bürgers gegenüber einem Polizisten, ob dieser kein Deutsch verstehe, während einer Auseinandersetzung, weder Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung darstellt. Um festzuste
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 16. Okt. 2020 - 1 BvR 1024/19
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Ein Vater unterstellt einem Richter ein "dämliches Grinsen", weil er sich über dessen Verfahrensführung ärgert. Zunächst verurteilte ihn das Landgericht wegen Beleidigung. Das höchste Gericht (Bundesverfassungsgericht) e
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Mai 2020 - 1 BvR 1094/19
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Das Bundesverfassungsgericht gelingt zu der Ansicht, dass die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung, verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Die Meinungsfreiheit des Mannes wurde von den Gerichten nicht hinreichend berücksi
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Mai 2020 - 1 BvR 362/18
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Ein Rechtsanwalt bezeichnet das Verhalten eines Abteilungsleiters eines Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt als „persönlich bösartig, hinterhältig, amtsmißbräuchlich und insgesamt asozial“, weil
Richter
16 Richter arbeiten an diesem Gericht