Strafprozeßordnung - StPO | § 105 Verfahren bei der Durchsuchung

(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.

(2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.

(3) Wird eine Durchsuchung in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

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Patrick Jacobshagen


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StPO: BGH erklärt legendierte Polizeikontrollen für grundsätzlich zulässig – 2 StR 247/16

27.01.2021

In dieser Grundsatzentscheidung erklärte der BGH legendierte Polizeikontrollen für grundsätzlich zulässig: In Situationen, in denen sowohl repressives als auch präventives polizeiliches Handeln in Betracht kommt, bleiben strafprozessuale und gefahrenabwehrrechtliche Ermächtigungsgrundlagen grundsätzlich nebeneinander anwendbar. Die Polizei darf auch während eines laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden. Ob auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweise im Strafverfahren verwendet werden dürfen bestimmt sich nach dem Gedanken des hypothetischen Ersatzeingriffes nach § 161 III 1 StPO. Dieser Gedanke verhindert u.a. eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Anordnungsvoraussetzungen der strafprozessualen Eingriffsmaßnahme durch die Wahl der Maßnahme - Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Strafprozessrecht: Polizei sucht Verurteilten – Wohnungsdurchsuchung ist dennoch rechtswidrig

24.08.2019

Auf der Suche nach einem Täter, der sich der Vollstreckung seiner Jugendstrafe nicht gestellt hatte, durchsuchte die Polizei die Wohnung seiner Schwester ohne richterliche Anordnung. Diese Durchsuchung war rechtswidrig, weil der gegen den Täter erlassene Haftbefehl keine ausreichende richterliche Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung eines Dritten darstellt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin 

Strafprozessrecht: Zum Vorliegen von Gefahr im Verzug

24.05.2018

Gefahr in Verzug für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung liegt vor, wenn Polizeibeamten in nicht vorhersehbarer Weise mit einer neuen Verdachtssituation konfrontiert werden und die Beweismittelvernichtung bereits begonnen hat – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafprozessrecht: Zur Durchsuchung bei mehreren Hausrechtsinhabern

25.04.2018

Räume im Sinne des § 102 StPO sind alle Räumlichkeiten, die der Verdächtige tatsächlich innehat. Unerheblich ist, ob er Allein- oder Mitbesitzer ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafprozessrecht: Zu den Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss

12.10.2017

Eine Wohnungsdurchsuchung steht stets unter dem Richtervorbehalt. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten.

Strafprozessrecht: Zum Beweisverwertungsverbot mangels Einhaltung des Richtervorbehalts

21.03.2017

Bei grober Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts kann der Möglichkeit eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung keine Bedeutung zukommen.

Medienrecht: Zur Verletzung des Presserechts bei Durchsuchungen

10.09.2015

Die Pressefreiheit umfasst den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten.

StPO: Zur Anordnung von Durchsuchungen durch die Ermittlungsbehörden

17.07.2015

Mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters durch die Stellung eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung endet die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 4 Ermittlungen


(1) Die Verbotsbehörde kann für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen. Ermittlungsersuchen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Hei
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 152


(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, du
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 103 Durchsuchung bei anderen Personen


(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist,

Referenzen - Urteile |

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99 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2013 - III ZR 253/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 253/12 Verkündet am: 14. März 2013 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - StB 7/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 7/18 vom 28. Juni 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2018:280618BSTB7.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesger

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - 5 StR 32/11

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

5 StR 32/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 21. Juli 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2011

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2011 - 3 StR 210/11

bei uns veröffentlicht am 30.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 210/11 vom 30. August 2011 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführe

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2019 - 5 StR 665/18

bei uns veröffentlicht am 05.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 665/18 vom 5. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050319B5STR665.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antr

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2019 - StB 6/19

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 6/19 vom 5. Juni 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Verabredung zum Mord in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hier: Beschwerde des Zeugen A. gegen den

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Nov. 2003 - 1 StR 455/03

bei uns veröffentlicht am 18.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 455/03 vom 18. November 2003 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2003 beschlossen :

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2019 - StB 10/19

bei uns veröffentlicht am 26.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 10/19 vom 26. Juni 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Gründung einer und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2019:260619BSTB10.19.0 Der 3. Strafsenat des B

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2010 - 3 StR 530/09

bei uns veröffentlicht am 19.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 530/09 vom 19. Januar 2010 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung de

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2007 - 5 StR 451/07

bei uns veröffentlicht am 05.12.2007

5 StR 451/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. Dezember 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2007 beschlossen: A

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Aug. 2005 - 5 StR 200/05

bei uns veröffentlicht am 11.08.2005

5 StR 200/05 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 11. August 2005 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. August 2005 bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2012 - 4 StR 493/11

bei uns veröffentlicht am 24.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 493/11 vom 24. Januar 2012 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesan

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Apr. 2007 - 5 StR 546/06

bei uns veröffentlicht am 18.04.2007

Nachschlagewerk ja BGHSt ja Veröffentlichung ja Art. 13 Abs. 2 GG; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO Eine bewusste Missachtung oder gleichgewichtig grobe Verkennung der Voraussetzungen des für Wohnungsdurchsuchungen bestehenden Richtervorbehalts kann

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2007 - 1 StR 135/07

bei uns veröffentlicht am 25.04.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 135/07 vom 25. April 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2007 beschlossen: Die Revi

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2012 - 3 StR 407/12

bei uns veröffentlicht am 20.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 407/12 vom 20. Dezember 2012 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nur B. II. 2. der Urteilsgründe) Veröffentlichung: ja ___________________________________ BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2018 - 5 StR 566/18

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 566/18 vom 27. November 2018 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:271118B5STR566.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat na

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2009 - StB 6/09

bei uns veröffentlicht am 09.04.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ___________ StB 6/09 vom 9. April 2009 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen zu 1.: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland u. a. zu 2.: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2016 - StB 36/16

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 36/16 vom 15. Dezember 2016 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2016:151216BSTB36.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung de

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juni 2009 - 3 StR 6/09

bei uns veröffentlicht am 16.06.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 6/09 vom 16. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2001 - StB 1/01

bei uns veröffentlicht am 30.01.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 BJs 61/00-2 StB 1/01 vom 30. Januar 2001 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.; hier: Beschwerde gegen die Anordnung einer Durchsuchung Der 3.

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Mai 2018 - 3 StR 390/17

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 390/17 vom 3. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ECLI:DE:BGH:2018:030518U3STR390.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2018 - 5 StR 250/18

bei uns veröffentlicht am 17.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 250/18 vom 17. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:170718B5STR250.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalb

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2018 - StB 4/18

bei uns veröffentlicht am 31.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 4/18 vom 31. Juli 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. hier: Beschwerde des Beschuldigten gegen die Bestätigung der Sicherstellung.

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2018 - StB 9/18

bei uns veröffentlicht am 05.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 9/18 vom 5. Oktober 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. hier: Beschwerde gegen eine Anordnung zur Unterbringung zur Beobachtung (§ 81 StPO) EC

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2018 - 2 StR 247/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 247/18 vom 19. Dezember 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. Zu 1: wegen versuchten Totschlags u.a. Zu 2: wegen Bildung bewaffneter Gruppen u.a. ECLI:DE:BGH:2018:191218B2STR247.18.1 Der 2. Strafsenat des Bundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2008 - StB 5/08

bei uns veröffentlicht am 15.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 4 und 5/08 vom 15. Mai 2008 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanw

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2008 - StB 4/08

bei uns veröffentlicht am 15.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 4 und 5/08 vom 15. Mai 2008 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanw

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2010 - 4 StR 464/10

bei uns veröffentlicht am 02.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 464/10 vom 2. Dezember 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Diebstahls Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2008 - StB 26/08

bei uns veröffentlicht am 18.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS __________ StB 26/08 vom 18. Dezember 2008 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit hier: Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Nov. 2015 - StB 9/15

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 9/15 vom 12. November 2015 in dem Strafverfahren gegen 1. 2. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung hier: Beschwerde des Betroffenen A. gegen den Durchsuchungsbeschluss

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 09. Apr. 2019 - AN 4 X 19.00746

bei uns veröffentlicht am 09.04.2019

Tenor 1. Zum Zwecke der Beschlagnahme von Gegenständen, die im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Vereinigungen „…“ und „…“ zur Erlangung weiteren Beweismaterials von Bedeutung sein können, wi

Landgericht Würzburg Beschluss, 04. Apr. 2018 - 1 Qs 212/17

bei uns veröffentlicht am 04.04.2018

Tenor Es verbleibt nach erfolgter Nachholung des rechtlichen Gehörs bei der mit Beschluss vom 11.10.2017 angeordneten Durchsuchung der Personen, der Wohnungen mit Nebenräumen sowie der Fahrzeuge der Beschuldigten ... und der angeordneten Beschlagnah

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Nov. 2018 - AN 13a D 18.00600

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

Tenor 1. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Mit der vorliegenden Disziplinarklage erstrebt die Klägerin die Entfernung

Landgericht Hagen Beschluss, 17. Dez. 2018 - 46 Qs 85/18

bei uns veröffentlicht am 17.12.2018

Tenor Die Beschwerde des Betroffenen vom 22.10.2018 gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts I1 vom 08.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Betroffene ebenso wie seine ihm entstandenen notwendigen Ausl

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Aug. 2018 - 1 BGs 324/18

bei uns veröffentlicht am 01.08.2018

Tenor 1. Gemäß §§ 103, 105, 162, 169 Abs. 1 Satz 2 StPO wird die Durchsuchung

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juli 2018 - 5 StR 547/17

bei uns veröffentlicht am 18.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 547/17 vom 18. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:180718U5STR547.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerich

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 11. Juli 2018 - 2 BvR 1548/14

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf.

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - StB 10/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 10/18 vom 28. Juni 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. hier: Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss d

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor Die Verfahren 2 BvR 1405/17 und 2 BvR 1780/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden wer

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 19. Juni 2018 - 2 BvR 1260/16

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 15. März 2016 - 7 Gs 571/16 - und der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 11. Mai 2016 - 8 Qs 106/16 -, letzterer soweit das Landgericht di

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 18. Juni 2018 - 1 OLG 2 Ss 3/18

bei uns veröffentlicht am 18.06.2018

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 6. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die S

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Mai 2018 - 5 StR 17/18

bei uns veröffentlicht am 09.05.2018

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StPO § 105 Die Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden erfordert einen Widerspruch in der Hauptverhandlung. BGH, Urteil vom 9. Mai 2018 5 StR 17/18 LG Hamburg ECLI:DE:BGH:2

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Apr. 2018 - StB 2/18

bei uns veröffentlicht am 05.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StE 21/16-5 StB 2/18 vom 5. April 2018 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:050418BSTB2.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichts

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 13. März 2018 - 2 BvR 2990/14

bei uns veröffentlicht am 13.03.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Landgericht Mannheim Beschluss, 18. Jan. 2018 - 4 Qs 39/17; 4 Qs 42/17

bei uns veröffentlicht am 18.01.2018

Tenor Die Beschwerden der V. GmbH, vertreten durch Dr. B. und Dr. H., vom 26. Oktober 2017 und 27. Oktober 2017 gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Mannheim vom 06. Oktober 2017, Az. 42 Gs 1674/17 und 42 Gs 1678/17, werden kostenpflichtig (§ 473 A

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Jan. 2018 - 2 StR 180/17

bei uns veröffentlicht am 17.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 180/17 vom 17. Januar 2018 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2018:170118U2STR180.17.0 Der 2. Strafsenat des Bu

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Nov. 2017 - 2 StR 128/17

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 128/17 vom 15. November 2017 in der Strafsache gegen wegen des Verdachts des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:151117U2STR128.17.0 Der 2.

Landgericht Hamburg Beschluss, 13. Nov. 2017 - 630 Qs 13/17

bei uns veröffentlicht am 13.11.2017

Tenor Die Beschwerde des P. B. e.V. vom 28. April 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 10. Mai 2016 (160 Gs 456/16) wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Gründe Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer geg

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2017 - 1 StR 279/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 279/17 vom 26. Oktober 2017 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2017:261017B1STR279.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Genera

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(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch...
(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch...
(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch...
(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch...
(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die...