Strafprozeßordnung - StPO | § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts

(1) Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung des Gerichts unter Hervorhebung des Vorsitzenden und hinzugezogener Ergänzungsrichter und Ergänzungsschöffen mitzuteilen. Die Besetzung kann auf Anordnung des Vorsitzenden schon vor der Hauptverhandlung mitgeteilt werden; die Mitteilung ist zuzustellen. Ändert sich die mitgeteilte Besetzung, so ist dies spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen.

(2) Ist die Mitteilung der Besetzung oder einer Besetzungsänderung später als eine Woche vor Beginn der Hauptverhandlung zugestellt oder erst zu Beginn der Hauptverhandlung bekanntgemacht worden, so kann das Gericht auf Antrag des Angeklagten, des Verteidigers oder der Staatsanwaltschaft die Hauptverhandlung zur Prüfung der Besetzung unterbrechen, wenn dies spätestens bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache verlangt wird und absehbar ist, dass die Hauptverhandlung vor Ablauf der in § 222b Absatz 1 Satz 1 genannten Frist beendet sein könnte.

(3) In die für die Besetzung maßgebenden Unterlagen kann für den Angeklagten nur sein Verteidiger oder ein Rechtsanwalt, für den Nebenkläger nur ein Rechtsanwalt Einsicht nehmen.

Referenzen - Gesetze | § 222a StPO

§ 222a StPO zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 222a StPO wird zitiert von 3 anderen §§ im Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 338 Absolute Revisionsgründe


Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswid

Strafprozeßordnung - StPO | § 222b Besetzungseinwand


(1) Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a mitgeteilt worden, so kann der Einwand, daß das Gericht vorschriftswidrig besetzt sei, nur innerhalb einer Woche nach Zustellung der Besetzungsmitteilung oder, soweit eine Zustellung nicht erfolgt ist, i

Strafprozeßordnung - StPO | § 25 Ablehnungszeitpunkt


(1) Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn de
§ 222a StPO zitiert 1 andere §§ aus dem Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 222b Besetzungseinwand


(1) Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a mitgeteilt worden, so kann der Einwand, daß das Gericht vorschriftswidrig besetzt sei, nur innerhalb einer Woche nach Zustellung der Besetzungsmitteilung oder, soweit eine Zustellung nicht erfolgt ist, i

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10 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 222a StPO.

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Apr. 2008 - 5 StR 357/07

bei uns veröffentlicht am 01.04.2008

5 StR 357/07 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 1. April 2008 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. April 2008, an der teilgenommen haben: Vorsitzender

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2012 - 5 StR 416/12

bei uns veröffentlicht am 28.11.2012

5 StR 416/12 (alt: 5 StR 402/11) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. November 2012 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2012 b

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2006 - 5 StR 164/06

bei uns veröffentlicht am 07.11.2006

5 StR 164/06 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 7. November 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 7. November 2006, an der t

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2000 - 5 StR 193/00

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5 StR 193/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 7. Juni 2000 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2000 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Okt. 2018 - 2 WD 17/18

bei uns veröffentlicht am 19.10.2018

Tatbestand 1. Der frühere Soldat wendet sich mit seiner fristgerecht eingelegten Berufung gegen das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 12. Mär

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Dez. 2016 - 2 StR 342/15

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 342/15 vom 14. Dezember 2016 in der Strafsache gegen wegen Betrugs ECLI:DE:BGH:2016:141216U2STR342.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Dezember 2016, an der

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 13. Okt. 2016 - 2 BvR 1275/16

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor 1. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Mai 2016 - 1 Ws 56/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Der B

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Sept. 2016 - 1 StR 422/15

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 422/15 vom 7. September 2016 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2016:070916U1STR422.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verha

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 45/14 vom 20. Mai 2015 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 76 Abs. 1, 2 und 4; StPO § 338 Nr. 1 Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhand

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juni 2014 - 3 StR 57/14

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 5 7 / 1 4 vom 10. Juni 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu 2.: Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der

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