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Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. 

Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate variiert je nach Art des Falles.

Der BGH hat ein eigenes Gerichtsgebäude in Karlsruhe. Dort finden sowohl mündliche Verhandlungen als auch die Entscheidungen statt. Es gibt auch eine Bibliothek und andere Räumlichkeiten, die für die Arbeit des Gerichts zur Verfügung stehen.

Prozesse im BGH unterliegen besonderen Regeln und Verfahrensordnungen. 

 

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3 Anwälte, die Entscheidungen des Gerichts Bundesgerichtshof eingereicht haben.

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49178 Urteile von diesem Gericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2023 - IX ZB 24/22

bei uns veröffentlicht am 09.11.2023
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Corona-Sonderzahlung gemäß § 63 a NBesG nicht als unpfändbare Erschwerniszulage betrachtet wird, selbst wenn ein Insolvenzverfahren vorliegt. Dieses Urteil stützt sich darauf,
InsolvenzrechtStrafrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Juni 2023 - IX ZR 56/22

bei uns veröffentlicht am 03.11.2023
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2023 stellt eine erneute Ausweitung der Haftung von Beratern dar. So müssen Geschäftsführer, sowie leitende Mitglieder der Überwachungsorgane auf ihre Pflichten bei einem möglichen
SteuerberaterrechtAllgemeinesInsolvenzrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juni 2023 - X ZR 50/22

bei uns veröffentlicht am 27.07.2023
Bei einer Flugannullierung kann der neue Termin für die Ersatzbeförderung frei gewählt werden. Dabei entstehen dem Fluggast keine zusätzlichen Kosten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Fluggesellschaften  auch
EuroparechtGrundfreiheiten, Antidiskriminierung und Verbraucherschutz

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Mai 2023 - 4 StR 493/22

bei uns veröffentlicht am 11.09.2023
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS Beschluss vom 24. 05.2023, Az.: 4 StR 493/22 Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 24. Juni 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entsc

Bundesgerichtshof Urteil, 8. März 2023 - 1 StR 188/22

bei uns veröffentlicht am 12.09.2023
Zur Abgrenzung von der sogenannten Scheinselbständigkeit und einer tatsächlichen selbständigen Tätigkeit sind nach ständiger Rechtssprechung die tatsächlichen Gegebenheiten der "gelebten Beziehung" einer Gesamtbetrachtun
strafrechtliche Aspekte der Scheinselbstständigkeit

Bundesgerichtshof Beschluss, 2. März 2023 - V ZB 64/21

bei uns veröffentlicht am 21.11.2023
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Wohnungsrecht eines insolventen Grundstückseigentümers auf seinem eigenen Grundstück im Insolvenzfall pfändbar ist, da es Teil der Insolvenzmasse wird. Dies ermöglicht dem Insol
Insolvenzrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 9. Feb. 2023 - I ZR 142/22

bei uns veröffentlicht am 20.03.2023
Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zur Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung der Ehefrau im selben Fall. Zwar sei eine generallisierende Annahme eines Ausschlussgrundes bei Richter:innen die miteinander verheiratet sind nicht g
ZivilprozessrechtZivilprozessrechtZivilrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 6. Dez. 2022 - VI ZR 168/21

bei uns veröffentlicht am 11.01.2023
Bundesgerichtshof Urteil vom 6. Dezember 2022 Az.: VI ZR 168/21 Bei sogenannten "Schockschäden" stellt - wie im Falle einer unmittelbaren Beeinträchtigung - eine psychische Störung von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im
Schadensersatzrecht & DeliktsrechtZivilrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Nov. 2022 - KZR 42/20

bei uns veröffentlicht am 26.11.2023
Der Insolvenzverwalter von Anton Schlecker verfolgt eine Schadensersatzklage in Höhe von mindestens 212,2 Mio. € gegen Hersteller von Drogeriemarkenartikeln aufgrund eines mutmaßlichen kartellrechtswidrigen Informationsaustauschs. Nac
AllgemeinesInsolvenzrechtZivilrechtKartellrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2022 - 6 StR 68/21

bei uns veröffentlicht am 17.08.2022
Der Bundesgerichtshof konkretisiert die Kriterien zur Abgrenzung einer strafbaren Törung auf Verlangen von einer straflosen Beihilfe zum Suizid. Diese Abgrenzung erfordere eine normative Betrachtung und dürfe nicht lediglich danach entschie
PersönlichkeitsrechtStrafrechtAllgemeines StrafrechtBetäubungsmittelstrafrecht

Richter

Sie finden 423 Richter auf ra.de am BGH, die in Urteilen, die hier veröffentlicht sind, mitgewirkt haben.

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