Strafprozeßordnung - StPO | § 140 Notwendige Verteidigung

(1) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn

1.
zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet;
2.
dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
3.
das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
4.
der Beschuldigte nach den §§ 115, 115a, 128 Absatz 1 oder § 129 einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorzuführen ist;
5.
der Beschuldigte sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet;
6.
zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
7.
zu erwarten ist, dass ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
8.
der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
9.
dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist;
10.
bei einer richterlichen Vernehmung die Mitwirkung eines Verteidigers auf Grund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint;
11.
ein seh-, hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter die Bestellung beantragt.

(2) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

(3) (weggefallen)

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Strafrecht: Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Jugendstrafverfahren

06.06.2019

Für die Entscheidung, ob in einem Jugendstrafverfahren ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, sind jugendspezifische Maßstäbe bei der Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO anzulegen, um dem Ziel einer fairen Interessenwahrnehmung vor Gericht gerecht zu werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Strafrecht

Strafprozessrecht: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Verständigungsproblemen

11.07.2018

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers in rechtlich einfach gelagerten Fällen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafprozessrecht Berlin
Allgemeines

Strafprozessrecht: Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei einem Ausländer

25.04.2018

Grundsätzlich bedarf es der Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht, wenn Beiordnung eines Dolmetschers zur Überbrückung sprachlicher Defizite genügen würde – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Allgemeines

Strafprozessrecht: Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Berufungsverfahren

03.04.2018

Die Ablehnung eines Antrages auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Berufungsrechtszug ist mit Beschwerde anfechtbar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Allgemeines

Strafprozessrecht: Pflichtverteidiger bei mehr als einem Jahr drohender Gesamtstrafe

11.01.2018

Die Schwere der Tat beurteilt sich v.a. nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung, wobei eine Straferwartung von 1 Jahr in der Regel Anlass zur Beiordnung eines Verteidigers gibt – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Allgemeines

Strafprozessrecht: Pflichtverteidiger aus dem Gebot des „fair trial“

24.08.2017

Ein Recht auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers ergibt sich in den Fällen, in denen sich der Verletzte eines Zeugenbeistandes bedient, nicht aus dem Gebot des "fair trials“.
Allgemeines

StPO: Zum Antragsrecht zur Bestellung eines Pflichtverteidigers des Beschuldigten

20.10.2015

Dem Beschuldigten steht kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 - 3 StPO zu. Eine solche setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft zwingend voraus.
Allgemeines

Strafprozessrecht: Verhandlungstermin: Vertrauen auf Verteidigerauskunft

28.07.2010

Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - OLG Hamm vom 12.02.10 - Az: 3 Ws 51/10 - Rechtsanwalt für Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Allgemeines

Vergehen / Verbrechen

13.07.2007

Strafverteidigung Berlin Mitte - S&K Rechtsanwälte

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 13 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 107 Verteidigung


(1) Zu Verteidigern im berufsgerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht und vor dem Oberlandesgericht können außer den in § 138 Abs. 1 der Strafprozeßordnung genannten Personen auch Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte gewählt werden. (2) §

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 60 Verteidigung


Ist die Mitwirkung eines Verteidigers im Verfahren der Verwaltungsbehörde geboten (§ 140 Absatz 2 der Strafprozeßordnung), so ist für dessen Bestellung die Verwaltungsbehörde zuständig. Sie entscheidet auch über die Zulassung anderer Personen als Ver
wird zitiert von 5 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 136 Vernehmung


(1) Bei Beginn der Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern

Strafprozeßordnung - StPO | § 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren


(1) Der Antrag des Beschuldigten nach § 141 Absatz 1 Satz 1 ist vor Erhebung der Anklage bei den Behörden oder Beamten des Polizeidienstes oder bei der Staatsanwaltschaft anzubringen. Die Staatsanwaltschaft legt ihn mit einer Stellungnahme unverzügli

Strafprozeßordnung - StPO | § 143 Dauer und Aufhebung der Bestellung


(1) Die Bestellung des Pflichtverteidigers endet mit der Einstellung oder dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens einschließlich eines Verfahrens nach den §§ 423 oder 460. (2) Die Bestellung kann aufgehoben werden, wenn kein Fall notwen

Strafprozeßordnung - StPO | § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung


(1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten im Vorverfahren ist zulässig, wenn es für das weitere Verfahren geboten erscheint.
zitiert 6 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe


(1) Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er 1. durch ein Verbrechen nach den §§ 177, 232 bis 232b und 233a des Strafgesetzbuches oder durch einen besonders schweren Fall eines Vergehens nach § 177 Abs

Strafprozeßordnung - StPO | § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter


(1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand de

Strafprozeßordnung - StPO | § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens


(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht un

Strafprozeßordnung - StPO | § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme


(1) Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzuführen. Der Richter vernimmt den Vorge

Strafprozeßordnung - StPO | § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts


(1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden, so ist er unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem nächsten Amtsgericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschul

Strafprozeßordnung - StPO | § 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten


(1) Nach § 395 zum Anschluss mit der Nebenklage Befugte können sich auch vor Erhebung der öffentlichen Klage und ohne Erklärung eines Anschlusses eines Rechtsanwalts als Beistand bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Sie sind zur A

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2013 - 2 StR 19/13

bei uns veröffentlicht am 10.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 19/13 vom 10. April 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Einbruchsdiebstahls u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 10. Apri

Bundesgerichtshof Entscheidung, 20. Juli 2009 - 1 StR 344/08

bei uns veröffentlicht am 20.07.2009

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat 1 StR 344/08 Verfügung des Vorsitzenden vom 20. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. hier nur: Antrag auf nachträgliche Bestellung eines Verteidigers für die Revisionshau

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2013 - 5 StR 309/12

bei uns veröffentlicht am 30.05.2013

5 StR 309/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 30. Mai 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. wegen Insolvenzverschleppung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Mai 2013 beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angek

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juni 2013 - 2 StR 113/13

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 113/13 vom 20. Juni 2013 BGHR: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja Nachschlagewerk: ja ––––––––––––––––––––––––––––– StPO §§ 140, 145 Abs. 1 Der Angeklagte ist nicht hinre

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2019 - 1 StR 532/18

bei uns veröffentlicht am 13.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 532/18 vom 13. März 2019 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:130319B1STR532.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwe

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2011 - 1 StR 254/10

bei uns veröffentlicht am 25.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 254/10 vom 25. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags hier: Antrag auf Pauschvergütung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Vertreters der Bundeskasse am 25. O

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2009 - 5 StR 460/08

bei uns veröffentlicht am 11.11.2009

5 StR 460/08 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 11. November 2009 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. November 2009, an der teilgenommen haben: Vorsitze

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Aug. 2012 - 4 StR 108/12

bei uns veröffentlicht am 30.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 108/12 vom 30. August 2012 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. August 2012, an der teilgenommen haben: Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2002 - 5 StR 617/01

bei uns veröffentlicht am 05.02.2002

Nachschlagewerk: ja/nein BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StPO §§ 44; 138 Abs. 1; 302 Abs. 1 Satz 1; 338 Nr. 5 In einem Fall notwendiger Verteidigung begründet die alleinige Mitwirkung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Scheinverteidigers

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2002 - 5 StR 588/01

bei uns veröffentlicht am 05.02.2002

BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StPO §§ 136 Abs. 1 Satz 2; 141 Abs. 3 Satz 2 1. Die Pflicht zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation gebietet nicht, den Beschuldigten, der keinen Wunsch auf Zuziehung eines Verteidigers äußert, a

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Aug. 2019 - 3 StR 165/19

bei uns veröffentlicht am 07.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 165/19 vom 7. August 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:070819B3STR165.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörun

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Aug. 2019 - 5 StR 228/19

bei uns veröffentlicht am 14.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 228/19 vom 14. August 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchter Schleusung mit Todesfolge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:140819B5STR228.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbund

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2012 - 4 StR 541/11

bei uns veröffentlicht am 02.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 541/11 vom 2. Februar 2012 in der Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung Der Vorsitzende des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2012 beschlossen: Der A

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2005 - 1 StR 114/05

bei uns veröffentlicht am 18.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 114/05 vom 18. Oktober 2005 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2005 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regen

Bundesgerichtshof Entscheidung, 25. Sept. 2014 - 2 StR 163/14

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

2 S t R 1 6 3 / 1 4 Verfügung In der Strafsache gegen BGHR: ja BGHSt: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StPO §§ 140 Abs. 2 Satz 1, 350 Abs. 2 Satz 1; MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c Die Praxis, wonach Revisionshauptverhandlungen ohne Anwes

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08

bei uns veröffentlicht am 12.05.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 718/08 vom 12. Mai 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja ________________________ StPO § 267 Abs. 1 Zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuer

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2007 - 4 StR 236/07

bei uns veröffentlicht am 24.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 236/07 alt: 4 StR 36/06 vom 24. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zu 2. auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Nov. 2001 - 1 StR 220/01

bei uns veröffentlicht am 22.11.2001

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ______________________ StPO § 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4, § 141 Abs. 3 Satz 2 Zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer Verteidigerbest

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2009 - 5 StR 181/09

bei uns veröffentlicht am 24.06.2009

5 StR 181/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2009 beschlossen: 1

Bundesgerichtshof Urteil, 23. März 2001 - 2 StR 498/00

bei uns veröffentlicht am 23.03.2001

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ______________________ StPO §§ 413, 416; StGB §§ 71, 63 Ergibt sich im Laufe einer Hauptverhandlung die dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten, ist das Verfahren einzustellen. Ein

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Aug. 2001 - 2 StR 504/00

bei uns veröffentlicht am 08.08.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 504/00 vom 8. August 2001 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja StPO §§ 273 Abs. 1, 274 Satz 1 Zum Wegfall der Beweiskraft des Protokolls. BGH, Ur

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Okt. 2018 - 3 StR 283/18

bei uns veröffentlicht am 04.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 283/18 vom 4. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchten Betrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2018:041018U3STR283.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4.

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2008 - 1 StR 165/08

bei uns veröffentlicht am 23.04.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 165/08 vom 23. April 2008 in der Strafsache gegen wegen räuberischen Diebstahls u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2008 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2006 - 4 StR 192/06

bei uns veröffentlicht am 20.06.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 192/06 vom 20. Juni 2006 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Juni 2006

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2003 - 5 StR 251/02

bei uns veröffentlicht am 15.01.2003

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 142 Abs. 1 Gebotene Ablehnung der Bestellung eines vom Beschuldigten bezeichneten Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger bei konkreter Gefahr einer Interessenkollision in einem Fall sukzessi

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2010 - 3 StR 24/10

bei uns veröffentlicht am 13.04.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 24/10 vom 13. April 2010 in der Strafsache gegen wegen Betruges u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 13. April 2010 gemäß § 349 Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2000 - 2 ARs 489/99

bei uns veröffentlicht am 20.03.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 489/99 2 AR 217/99 vom 20. März 2000 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. 3. wegen Vereitelns der Zwangsvollstreckung, Betruges u.a. hier: Ausschließung des Rechtsanwalts S. als Verteidiger des Mitbeschul

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2008 - 5 StR 74/08

bei uns veröffentlicht am 11.07.2008

5 StR 74/08 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 11. Juli 2008 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 25. Juni und 11. Juli 2008, an der teilgenommen habe

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2006 - 1 StR 474/06

bei uns veröffentlicht am 09.11.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 474/06 vom 9. November 2006 in der Strafsache gegen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2006 beschlossen : Die Revision des Angeklagten geg

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2008 - 1 StR 496/08

bei uns veröffentlicht am 17.09.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 496/08 vom 17. September 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2008 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagte

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2000 - 1 StR 184/00

bei uns veröffentlicht am 12.12.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 184/00 vom 12. Dezember 2000 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________ StGB §§ 9 Abs. 1; 130 Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Ä uß

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00

bei uns veröffentlicht am 25.07.2000

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ______________________ StPO § 141 Abs. 3, MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d 1. Ist abzusehen, daß die Mitwirkung eines Verteidigers im gerichtlichen Verfahren notwendig sein wird, so ist § 141 Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2000 - 5 StR 408/00

bei uns veröffentlicht am 25.10.2000

Nachschlagewerk : ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StPO §§ 142 Abs. 1 Sätze 2 und 3, 336 Einem zeitgerecht vorgetragenen Wunsch des Beschuldigten auf Beiordnung eines von ihm benannten Rechtsanwalts ist grundsätzlich auch dann zu entsprec

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 25. Okt. 2017 - 2 Ss OWi 1399/17

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor Das Verfahren wird zur weiteren Sachbehandlung an das Amtsgericht zurückgegeben. Gründe I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 07.07.2017 wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen zu

Landgericht München I Beschluss, 29. Jan. 2019 - 28 Qs 5/19

bei uns veröffentlicht am 29.01.2019

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 10.01.2019 wird dieser aufgehoben. Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt Philipp Marquort, Exerzierplatz 32, 24103 Kiel, beigeordnet. 2.

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 15. Sept. 2016 - AN 5 S 15.1463

bei uns veröffentlicht am 15.09.2016

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … 1987 geborene Antr

Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Okt. 2017 - 33 WF 866/17

bei uns veröffentlicht am 09.10.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Augsburg vom 19.04.2017, Az.: 453 F 2882/15, insoweit abgeändert, als die ihr für die Tätigkeit vom 25.08.2015 bis 14.11.2016

Amtsgericht Landshut Beschluss, 02. Aug. 2018 - Gs 2927/18

bei uns veröffentlicht am 02.08.2018

Tenor Der Beschuldigten wird gemäß § 140 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 141 Abs. 4, 142 StPO Rechtsanwalt A. C... T..., ... als Pflichtverteidiger bestellt. Gründe Der Beschuldigten wird auf Antrag der Staatsanwaltschaf

Landgericht Ingolstadt Verfügung, 23. Aug. 2017 - 383 Js 228567/16

bei uns veröffentlicht am 23.08.2017

Tenor 1. Die Bestellung von Rechtsanwalt B. F als Pflichtverteidiger wird zurückgenommen. An seiner Stelle wird Rechtsanwalt I. W als neuer Pflichtverteidiger bestellt. Gründe I. Der Angeschuldigte b

Landgericht Bamberg Beschluss, 06. Juni 2018 - 22 Qs 30/18

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten N. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg - Ermittlungsrichter - vom 03.05.2018, Gz. 11 Gs 210/18, wird dieser aufgehoben. Rechtsanwalt W. wird damit entpflichtet. 2. Dem Beschu

Landgericht Hof Beschluss, 07. Juni 2016 - 4 Qs 79/16

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 02.05.2016, Az.: 1a Gs 1507/16, aufgehoben. II. Der Beschuldigten wird Rechtsanwalt T. D., Bamberg, als Pflichtverteidiger bestellt. I

Landgericht München I Beschluss, 22. Aug. 2018 - 5 KLs 401 Js 160054/14

bei uns veröffentlicht am 22.08.2018

Tenor II. Die Adhäsionsklägerinnen tragen die Kosten des Adhäsionsverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beteiligten. I. Von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag der A.Wohnstifte gemeinnützige GmbH und A. gemeinnützige GmbH

Amtsgericht Landshut Beschluss, 29. Dez. 2018 - 06 Ds 306 Js 39974/16 (2)

bei uns veröffentlicht am 29.12.2018

Tenor 1. Der Beschwerde der Angeschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgericht Landhut vom 03.12.2017 wird abgeholfen. 2. Der Angeschuldigten wird gemäß § 140 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 141 Abs. 4, 142 StPO Rechtsanwalt Alte Florian

Landgericht München II Beschluss, 10. Juli 2018 - 2 Qs 19/18

bei uns veröffentlicht am 10.07.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg vom 18.06.2018 aufgehoben. 2. Dem Beschwerdeführer wird als Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Dr. Adam Ahmed, Rumfordstrasse 42, 80469

Oberlandesgericht München Beschluss, 02. Mai 2017 - 2 Ws 504/17

bei uns veröffentlicht am 02.05.2017

Tenor I. Die Beschwerde der Angeklagten <… > gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 15.02,2017 wird als unbegründet verworfen. II. Die Verurteilte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Tatbesta

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 20. Mai 2014 - 2 Ws 225/14

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin Dr. G. gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing - Rechtspfleger - vom 19.03.2014 wird als unbegründet verworfen.

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 30. Dez. 2014 - 2 AR 36/14

bei uns veröffentlicht am 30.12.2014

Tenor Herrn Rechtsanwalt M … wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten H … im Hauptverfahren vor dem Landgericht Amberg (Az.: 11 KLs 106 Js 11453/11) eine Pauschgebühr in Höhe von 9.700 € bewilligt

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 05. Mai 2014 - 2 Ws 704/13

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014

Tenor I. Auf die Beschwerde des Verurteilten I. D. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 22.11.2013 hinsichtlich der unter Nummern 3 a und c des Entschei

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 15. Dez. 2017 - 3 Ss OWi 1702/17

bei uns veröffentlicht am 15.12.2017

Tatbestand Das AG hat den in Ungarn wohnhaften Betr. im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) am 19.05.2017 wegen fahrlässigen Führens eines Kfz. unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt und geg

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 03. März 2014 - 2 Ws 63/14

bei uns veröffentlicht am 03.03.2014

Tenor Die Beschwerde des Angeklagten R. gegen den Beschluss der 4. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.01.2014 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Angeklagte ist polnisc

Referenzen

(1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der...
(1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der...
(1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden, so ist er unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem nächsten Amtsgericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten...
(1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden, so ist er unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem nächsten Amtsgericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten...
(1) Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzuführen. Der Richter vernimmt den Vorgeführten gemäß...
(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und dort...
(1) Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er 1. durch ein Verbrechen nach den §§ 177, 232 bis 232b und 233a des Strafgesetzbuches oder durch einen besonders schweren Fall eines Vergehens nach § 177 Absatz 6 des...
(1) Nach § 395 zum Anschluss mit der Nebenklage Befugte können sich auch vor Erhebung der öffentlichen Klage und ohne Erklärung eines Anschlusses eines Rechtsanwalts als Beistand bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Sie sind zur Anwesenheit in...