/ Strafprozeßordnung - StPO | § 477 Datenübermittlung von Amts wegen

Strafprozeßordnung - StPO | § 477 Datenübermittlung von Amts wegen

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Strafprozeßordnung Inhaltsverzeichnis

(1) Von Amts wegen dürfen personenbezogene Daten aus Strafverfahren Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für Zwecke der Strafverfolgung sowie den zuständigen Behörden und Gerichten für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten übermittelt werden, soweit diese Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle hierfür erforderlich sind.

(2) Eine von Amts wegen erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren ist auch zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für

1.: die Vollstreckung von Strafen oder von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuches oder für die Vollstreckung oder Durchführung von Erziehungsmaßregeln oder von Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes,
2.: den Vollzug von freiheitsentziehenden Maßnahmen oder
3.: Entscheidungen in Strafsachen, insbesondere über die Strafaussetzung zur Bewährung oder deren Widerruf, oder in Bußgeld- oder Gnadensachen.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

RechtsgebieteEuroparecht Handels- und Gesellschaftsrecht Maklerrecht Insolvenzrecht Sanierung von Unternehmen Steuerrecht 2 mehr anzeigen

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von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

27.01.2021

In dieser Grundsatzentscheidung erklärte der BGH legendierte Polizeikontrollen für grundsätzlich zulässig: In Situationen, in denen sowohl repressives als auch präventives polizeiliches Handeln in Betracht kommt, bleiben strafprozessuale und gefahrenabwehrrechtliche Ermächtigungsgrundlagen grundsätzlich nebeneinander anwendbar. Die Polizei darf auch während eines laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden. Ob auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweise im Strafverfahren verwendet werden dürfen bestimmt sich nach dem Gedanken des hypothetischen Ersatzeingriffes nach § 161 III 1 StPO. Dieser Gedanke verhindert u.a. eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Anordnungsvoraussetzungen der strafprozessualen Eingriffsmaßnahme durch die Wahl der Maßnahme - Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

RechtsgebieteStrafbarkeit Strafverfahrensrecht Strafprozessrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

von Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

29.04.2019

Das Kammergericht hat entschieden, dass kein dringender Tatverdacht bezüglich der im Laufe einer Observation nachgewiesenen Verkehrsdelikte vorlag, da eine solche Observation gem. § 163f StPO für das alleinige Aufklären von Fahrdelikten nicht angeordnet werden dürfte und demnach ein Beweisverwertungsverbot gem. § 477 II 2 StPO vorliegt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

RechtsgebieteStrafrecht Strafprozessrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

24.08.2017

Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen.

RechtsgebieteAllgemeines

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

04.03.2013

Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest-BGH vom 20.12.12-Az:3 StR 117/12

RechtsgebieteBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

30.12.2011

und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - BVerfG vom 07.12.11 - Az: 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10

RechtsgebieteBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

08.11.2011

Bei Kursmanipulation durch Scalping steht einem Geschädigten jedenfalls dann ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu, wenn die zur Kursmanipul

RechtsgebieteScalping

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 können auch durch Überlassung von Kopien aus den Akten erfolgen.

(1) Die nach den §§ 483 bis 485 gespeicherten Daten dürfen den zuständigen Stellen übermittelt werden, soweit dies für die in diesen Vorschriften genannten Zwecke, für Zwecke eines Gnadenverfahrens, des Vollzugs von freiheitsentziehenden Maßnahmen od

zitiert 1 andere §§ aus dem .

(1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Bundes oder eines deutschen Landes behalten hinsichtlich des Gerichtsstandes den Wohnsitz, den sie im Inland hatten. Wenn sie einen solchen Wohn

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bei uns veröffentlicht am 14.08.2009

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 552/08 vom 14. August 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nicht: B. III., C. V.-VII.) Veröffentlichung: ja ____________________________________ I. StPO § 100 c Abs. 4, 5, 6, § 100 d Abs. 5 Nr

bei uns veröffentlicht am 22.09.2009

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 28/09 vom 22. September 2009 in dem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u. a. - "militante gruppe (mg)" - hier: Antrag des Drittbetroffenen auf

bei uns veröffentlicht am 27.11.2008

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 342/08 vom 27. November 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StPO § 100 a Abs. 2, § 477 Abs. 2 Satz 2 Zur Verwertbarkeit von Zufallsfund

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 409/15 vom 18. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen des Vorwurfs des Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2016:180216U1STR409.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverha

bei uns veröffentlicht am 21.11.2012

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 310/12 vom 21. November 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ______________________ AEUV Art. 82 Abs. 2 Satz 2 a) EMRK Art. 6 Abs. 1 EU-RhÜbk Art. 22 EurRhÜbk CZ-ErgVtr

bei uns veröffentlicht am 04.03.2010

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS _____________ StB 46/09 vom 4. März 2010 in dem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, wegen Mordes u. a. hier: Beschwerde des Zeugen E. gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des Zeugnisses Der 3. Strafsenat de

bei uns veröffentlicht am 20.12.2012

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 117/12 vom 20. Dezember 2012 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO §§ 81h, 261 Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 497/17 vom 11. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen Hehlerei ECLI:DE:BGH:2018:110718B2STR497.17.1 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschw

bei uns veröffentlicht am 11.11.2004

Bundesgerichtshof

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB § 266 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 2, § 344 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; IRG § 72 1. Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schw

bei uns veröffentlicht am 21.02.2019

Landgericht Nürnberg-Fürth

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 31.05.2017 (Az. 46 Ls 504 Js 407/14) aufgehoben. 2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft vom 05.04.2016 wi

bei uns veröffentlicht am 31.07.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Nr. 1 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 7. Juli 2016 wird wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. II. Die Beteiligten haben die Ko

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

Finanzgericht Hamburg

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Inhaftungnahme für Tabaksteuer. 2 Nach den polizeilichen Ermittlungen hätten am 26.05.2014 zwei Zeugen beobachtet, wie der gesondert verfolgte A auf einem näher bezeichneten Parkplatz an der Autobahna

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

bei uns veröffentlicht am 20.04.2018

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 1. Juli 2016 verpflichtet, Aktenein

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Oberlandesgericht Rostock

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird festgestellt, dass a) die Verfügungen des Vorsitzenden der Großen Strafkammer 2 des Landgerichts Schwerin vom 20. und 25.02.2015, mit denen den Akteneinsichtsgesuchen der Rechtsanwälte Dr. S... u

RechtsgebieteSteuerrecht Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 247/16 vom 26. April 2017 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja StPO §§ 102, 105;

RechtsgebieteSteuerrecht Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Tenor 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 2. November 2016 sowie der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rückgabe der aufgrund der genannten Verf

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betra

RechtsgebieteNutzungsuntersagung und -änderung Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf den Antrag des J. S. auf gerichtliche Entscheidung wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Heidelberg vom 7. April 2015 - 320 Js 6394/13 - aufgehoben. 2. Die Staatsanwaltschaft wird verpflichtet, über die Gewährung von Aktene

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 16.06.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Verfahren III-1 VAs 12/15 und 13/15 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung werden auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen. Der Geschäftswert wird auf bis 65.000,00 Euro festges

RechtsgebieteTestament Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 26.01.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Für den gestellten Antrag ist der Rechtsweg zum Oberlandesgericht Hamm nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht gegeben. Eine Entscheidung des Senats über das Wiedereinsetzungsgesuch des Antragstellers ist nicht veranlasst. Die Sache wird gemäß § 17 a A

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

Oberlandesgericht Köln

Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. 1 G r ü n d e : 2Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Verfügung vom 10.09.2014, zu der der Beschwerdeführ

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 06.03.2014

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Er

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 26.11.2013

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Verfahren III-1 VAs 116/13 bis 120/13 und 122/13 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung werden auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen.Der Geschäftswert wird für den gemeinschaf

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.08.2013

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere klei

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Bundesfinanzhof

Tatbestand I. 1 Der im Streitfall vom Finanzgericht (FG) vernommene Zeuge S wurde im August 201

RechtsgebieteSteuerrecht Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor Die Anträge 1. festzustellen, dass die seitens der Staatsanwaltschaft beabsichtigte Überlassung von Kopien der gesamten Ermittlungsakten an den Untersuchungsausschuss des Landes Baden-Württemberg rechtswidrig sei, 2. der Staatsanw

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.06.2010

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 19.11.2009 (6 O 394/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:1. Auf den Klagantrag Ziffer 1 wird der Beklagten zu 1 bei Androhung von Ordnungsgeld bis

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.06.2010

Oberlandesgericht Koblenz

Tenor 1. Auf Antrag des Betroffenen wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Mainz vom 18. Dezember 2009, der Behörde der Stadt Y. eine vollständige Kopie der Daten der Festplatte des sichergestellten Rechners (PC-Tower) der Marke N.N., zur Eins

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Verfassungsrecht andere

bei uns veröffentlicht am 01.10.2007

Finanzgericht Baden-Württemberg

Tatbestand 1 Bei der Klägerin handelte es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde im Jahr 1997 gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital betrug DM 50.000,-. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführ

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Strafrecht Steuerstrafrecht

bei uns veröffentlicht am 24.11.2006

Landgericht Mannheim

Tenor I. Es wird festgestellt, dass folgende Ansprüche des Beklagten gegen die Kläger nicht bestehen: 1. Es zu unterlassen, a) personenbezogene Informationen über Herrn …, die einer der oder die Schuldner durch die Gewährung von Akteneinsich

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Strafrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 14.09.2004

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2004 - 3 K 3250/03 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision w

RechtsgebieteStrafrecht Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren Verkehrsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.03.2004

Landgericht Mannheim

Tenor Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 13.01.2004 (42 Gs 2754/03) wird mit der Maßgabe kostenpflichtig als unzulässig verworfen, dass der Beschluss wie folgt ergänzt wird: Die molekulargenetische U

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere