Strafprozeßordnung - StPO | § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen

(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs (§ 116), ihre Vollstreckung (§ 116b) sowie auf Anträge nach § 119a beziehen, das Gericht zuständig, das den Haftbefehl erlassen hat. Hat das Beschwerdegericht den Haftbefehl erlassen, so ist das Gericht zuständig, das die vorangegangene Entscheidung getroffen hat. Wird das vorbereitende Verfahren an einem anderen Ort geführt oder die Untersuchungshaft an einem anderen Ort vollzogen, so kann das Gericht seine Zuständigkeit auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf das für diesen Ort zuständige Amtsgericht übertragen. Ist der Ort in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung das zuständige Amtsgericht. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

(2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das mit der Sache befaßt ist. Während des Revisionsverfahrens ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. Einzelne Maßnahmen, insbesondere nach § 119, ordnet der Vorsitzende an. In dringenden Fällen kann er auch den Haftbefehl aufheben oder den Vollzug aussetzen (§ 116), wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt; andernfalls ist unverzüglich die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.

(3) Das Revisionsgericht kann den Haftbefehl aufheben, wenn es das angefochtene Urteil aufhebt und sich bei dieser Entscheidung ohne weiteres ergibt, daß die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 vorliegen.

(4) Die §§ 121 und 122 bleiben unberührt.

(5) Soweit nach den Gesetzen der Länder über den Vollzug der Untersuchungshaft eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedarf, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird. Unterhält ein Land für den Vollzug der Untersuchungshaft eine Einrichtung auf dem Gebiet eines anderen Landes, können die beteiligten Länder vereinbaren, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gilt § 121b des Strafvollzugsgesetzes entsprechend.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte |

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

3 Artikel zitieren .

StPO: Benutzung eines Laptops außerhalb der Aufschlusszeiten

10.12.2015

Über die Zulässigkeit der Benutzung eines Laptops im Haftraum eines Untersuchungsgefangenen zur Vorbereitung der Verteidigung entscheidet im Streitfall der Haftrichter.

StPO: Zum Antragsrecht zur Bestellung eines Pflichtverteidigers des Beschuldigten

20.10.2015

Dem Beschuldigten steht kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 - 3 StPO zu. Eine solche setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft zwingend voraus.

Wirtschaftsstrafrecht: Genussschein als Kredit i. S. d. § 265b StGB

16.11.2011

Genussscheine sind Kredite im Sinne des § 265b StGB - OLG Hamm vom 20.12.07 - Az: 3 Ws 676/07 - Anwalt für Wirtschaftsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 15 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 71 Vorläufige Anordnungen über die Erziehung


(1) Bis zur Rechtskraft des Urteils kann der Richter vorläufige Anordnungen über die Erziehung des Jugendlichen treffen oder die Gewährung von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch anregen. (2) Der Richter kann die einstweilige Unterbr
wird zitiert von 5 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft


(1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden. Insbesondere kann angeordnet werden, dass 1. der Empfang von B

Strafprozeßordnung - StPO | § 126a Einstweilige Unterbringung


(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des Strafgesetzbuches) begangen hat und daß seine Unterbringung in einem psychiatrisc

Strafprozeßordnung - StPO | § 47 Keine Vollstreckungshemmung


(1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt. (2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen. (3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die Re

Strafprozeßordnung - StPO | § 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten


(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 121b Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen


(1) Das gerichtliche Verfahren im Sinne des § 121a richtet sich nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 4 des Gesetzes über das V
zitiert 7 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate


(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden

Strafprozeßordnung - StPO | § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls


(1) Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werd

Strafprozeßordnung - StPO | § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht


(1) In den Fällen des § 121 legt das zuständige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft es be

Strafprozeßordnung - StPO | § 120 Aufhebung des Haftbefehls


(1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daß die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sich

Strafprozeßordnung - StPO | § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft


(1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden. Insbesondere kann angeordnet werden, dass 1. der Empfang von B

Strafprozeßordnung - StPO | § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde


(1) Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem beantragt werden, wenn eine im Untersuchungshaftvollzug beantragte behördlich

Strafprozeßordnung - StPO | § 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen


Die Vollstreckung der Untersuchungshaft geht der Vollstreckung der Auslieferungshaft, der vorläufigen Auslieferungshaft, der Abschiebungshaft und der Zurückweisungshaft vor. Die Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen geht der Vollstrec

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

55 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2020 - 1 StR 293/19

bei uns veröffentlicht am 12.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 293/19 vom 12. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a. hier: Antrag des Angeklagten auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls ECLI:DE:BGH:2020:120220B1STR293.19

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - AK 57/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 57/18 vom 24. Januar 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:240119BAK57.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesge

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - 5 StR 489/11

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

5 StR 489/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urtei

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - 5 StR 488/11

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

5 StR 488/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2004 - 5 StR 136/04

bei uns veröffentlicht am 09.06.2004

5 StR 136/04 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. Juni 2004 in der Strafsache gegen wegen Betruges u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2004 beschlossen: Der Haftbefehl des Landgerichts Stuttgart vom 8. August 2002

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Okt. 2009 - 4 StR 97/09

bei uns veröffentlicht am 29.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 97/09 vom 29. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen Rechtsbeugung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. Oktober 2009, an der teilgenommen haben: Vorsitzend

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2010 - 5 StR 263/10

bei uns veröffentlicht am 28.10.2010

5 StR 263/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Untreue Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010 beschlossen: Der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2004 wird aufge

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2012 - 4 StR 374/12

bei uns veröffentlicht am 24.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 374/12 vom 24. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Oktober 2012 gemäß § 34

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2012 - StB 19/11

bei uns veröffentlicht am 12.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS _____________ StB 19/11 vom 12. Januar 2012 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sow

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2012 - 4 StR 458/12

bei uns veröffentlicht am 20.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 458/12 vom 20. Dezember 2012 in der Strafsache gegen wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2005 - 4 StR 530/05

bei uns veröffentlicht am 21.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 530/05 vom 21. Dezember 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer Brandstiftung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. Dez

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2001 - 2 StR 450/01

bei uns veröffentlicht am 23.11.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 450/01 vom 23. November 2001 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung mit Todesfolge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 23

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2007 - 2 StR 169/07

bei uns veröffentlicht am 10.10.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 169/07 vom 10. Oktober 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Anhörungsrüge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2007

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13

bei uns veröffentlicht am 18.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 168/13 vom 18. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Juli 2013 gemäß § 3

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juli 2004 - 5 StR 241/04

bei uns veröffentlicht am 22.07.2004

5 StR 241/04 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2004 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird da

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2008 - 1 StR 153/08

bei uns veröffentlicht am 03.04.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 153/08 vom 3. April 2008 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. April 2008 beschlossen: Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg v

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2008 - 5 StR 635/07

bei uns veröffentlicht am 15.04.2008

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 66b Nachträgliche Sicherungsverwahrung kann auch nach rechtskräftiger Nichteröffnung eines Hauptverfahrens, bei dessen Durchführung Sicherungsverwahrung hätte verhängt werden können,

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2018 - AK 51/18

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 51/18 vom 20. Dezember 2018 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2018:201218BAK51.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgeric

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2006 - 2 StR 285/06

bei uns veröffentlicht am 26.07.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 285/06 vom 26. Juli 2006 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Juli 2006 gemäß § 349 Abs. 4

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Dez. 2006 - 1 StR 534/06

bei uns veröffentlicht am 28.12.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 534/06 vom 28. Dezember 2006 in der Strafsache gegen wegen Hehlerei u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Dezember 2006 beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2008 - 1 StR 359/08

bei uns veröffentlicht am 09.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 359/08 vom 9. Oktober 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen versuchter räuberischer Erpressung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2008 beschlossen: 1. Mit Zustimmung des Generalbund

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2008 - 5 StR 493/08

bei uns veröffentlicht am 28.10.2008

5 StR 493/08 (alt: 5 StR 621/07) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. Oktober 2008 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Okto

Oberlandesgericht München Beschluss, 27. Feb. 2018 - 2 Ws 185/18

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

Tenor I. Die Beschwerde des Angeklagten K. gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 26.01.2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Gegen den Angeklagten findet sei

Oberlandesgericht München Beschluss, 18. Jan. 2019 - 2 Ws 43/19 401 Ws GStA 17/19 a

bei uns veröffentlicht am 18.01.2019

Tenor I. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft München I hin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 14.12.2018, Gz. 9 KLs 361 Js 161086/18, aufgehoben. II. Der Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 26.06.2018, Gz. ER VII Gs 1965/18

Landgericht München I Beschluss, 24. Mai 2018 - 18 Qs 3/18

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft München I vom 18.01.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 09.01.2018, Az. 841 Cs 111 Js 154671/17, mit welchem das Amtsgericht München den Erlass eines Strafbefehls gegen den A

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2018 - 1 StR 36/17

bei uns veröffentlicht am 24.01.2018

BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ________________________ StPO § 120 Der Bundesgerichtshof hat das Beschleunigungsgebot in Haftsachen eigenständig – unterden spezifischen Bedingungen des Revisionsverfahre

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 29. Nov. 2017 - 2 VAs 18/17

bei uns veröffentlicht am 29.11.2017

Tenor 1. Für die Anträge a) des Untersuchungsgefangenen B., seines Verteidigers Rechtsanwalt F. und dessen amtlich bestellten Vertreters Rechtsanwalt K. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verweigerung eines Besuchs des amtlich bestellten Ver

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2017 - AK 56/17

bei uns veröffentlicht am 19.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 56/17 vom 19. Oktober 2017 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:191017BAK56.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2017 - XII ZB 430/16

bei uns veröffentlicht am 30.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 430/16 vom 30. August 2017 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja SächsPsychKG § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; StPO § 126 a Zu den Anforderungen an einen Überzeugungsversuc

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 09. Aug. 2017 - 2 Ws 118/17 H

bei uns veröffentlicht am 09.08.2017

Tenor Die Untersuchungshaft des Angeschuldigten S. aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 11. Februar 2017 (Az: 164 Gs 214/17), des Angeschuldigten N. aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 10. Februar 2017 (Az: 164 Gs 67/17) und d

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2017 - AK 30/17

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 30/17 vom 29. Juni 2017 in dem Strafverfahren gegen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ECLI:DE:BGH:2017:290617BAK30.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts s

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. März 2017 - 4 StR 86/13

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 86/13 vom 22. März 2017 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2017:220317B4STR86.13.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Mä

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2017 - 2 ARs 426/16

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 426/16 2 AR 283/16 vom 19. Januar 2017 in dem Gerichtsstandbestimmungsverfahren betreffend derzeit einstweilig untergebracht im -Klinikum , Az.: ED StVK 288/16 Landgericht Landshut Az.: 203 AR 4/16 – 3

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 06. Okt. 2016 - 5 Ws 341/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Tenor 1.Eine Entscheidung des Senats ist derzeit nicht veranlasst.2.Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag des Angeklagten auf Aufhebung der Beschränkungen der Untersuchungshaft aus dem Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 25. Februar 2016

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 21. Juli 2016 - 2 Ws 146/16

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Tenor Die Beschwerde des Angeklagten gegen Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer …, vom 20. Januar 2016 - betreffend den Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 28. November 2014…, neugefasst und erweitert durch den Besc

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 22. Okt. 2015 - 20 Ws 276/15

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Tenor Die Beschwerde der Justizvollzugsanstalt W. gegen den Beschluss der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Rostock vom 08.09.2015 in der Fassung des (Teilabhilfe-)Beschlusses vom 17.09.2015, mit dem dem Angeklagten die Nutzung eines Laptops in

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Sept. 2015 - 3 BGs 134/15

bei uns veröffentlicht am 09.09.2015

Tenor Der Antrag des Beschuldigten, ihm Rechtsanwalt F.     als Pflichtverteidiger beizuordnen, wird nach Anhörung des Generalbundesanwalts als unzulässig

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 01. Juni 2015 - 2 Ws 299/15

bei uns veröffentlicht am 01.06.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Amtsgerichts B. vom 06.08.2009 in Gestalt des Haftfortdauerbeschlusses des Landgerichts B. vom 10.07.2012, zuletzt in der Fassung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 05.06.2014,

Landgericht Arnsberg Beschluss, 21. Jan. 2015 - 2 AR 1/15

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor Das Amtsgericht T ist für die weiteren Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft beziehen, zuständig. 12Gründe 3I. 4Dem in T wohnhaften und in den späten Abendstunden des 19.12.2014 in X festgenommenen Beschuldigten w

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 07. Okt. 2014 - 3 RVs 75/14

bei uns veröffentlicht am 07.10.2014

Tenor 1. Das angefochtene Urteil wird a)      mit den zugrunde liegenden Feststellungen bezüglich der Taten zu Ziffer 1, 2, 3, 6, 11, 12, 13, 15 und 16 sowie b)      im Rechtsfolgenausspruch insgesamt mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellu

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 03. Juli 2014 - 3 Ws 213/14

bei uns veröffentlicht am 03.07.2014

Tenor Der angegriffene Beschluss wird aufgehoben. Es wird angeordnet, dass abweichend vom Vollstreckungsplan NW die gegen den Angeklagten in dem vorliegenden Verfahren angeordnete Untersuchungshaft nicht in der JVA C, sondern in der JVA E vollzogen

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 22. Mai 2014 - 1 Ws 83/14

bei uns veröffentlicht am 22.05.2014

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Januar 2014 aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 18. März 2014 - 1 Ws 77/14 u.a.

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tenor Die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben. Die den Beschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge werden zur weiteren Behandlung und Entscheidung an den Leiter der Justizvollzugsanstalt B abgegeben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschli

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 10. Dez. 2013 - 1 Ws 562/13

bei uns veröffentlicht am 10.12.2013

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag des Angeklagten vom 02. September 2013 auf Aufhebung der Besuchs- und Briefkontrolle wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse; die notwendigen Ausla

Landgericht Heidelberg Urteil, 24. Sept. 2012 - 1 O 96/11

bei uns veröffentlicht am 24.09.2012

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch das beklagte Land gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 22. Feb. 2011 - 1 BvR 409/09

bei uns veröffentlicht am 22.02.2011

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 18. August 2008 - 5 O 120/08 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Januar 2009 - 7 W 101/08 - verletzen den Beschwerdeführer in sei

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Feb. 2011 - 4 Ws 10/2011; 4 Ws 10/11

bei uns veröffentlicht am 14.02.2011

Tenor Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer- Tübingen vom 30. Dezember 2010 a u f g e h o b e n. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 04. Okt. 2010 - 1 Ws 238/10

bei uns veröffentlicht am 04.10.2010

weitere Fundstellen ...Tenor 1. Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern vom 8. September 2010 geändert. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 25.Juni 2010 (2a Gs 777/10) wird nach Maßga

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 08. Feb. 2010 - 2 BvR 2550/09

bei uns veröffentlicht am 08.02.2010

Gründe Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfül

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 17. Sept. 2009 - I Ws 269/09

bei uns veröffentlicht am 17.09.2009

Tenor Die weitere Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu ersetzen hat, als unbegründet verworfen. GründeI. Das Amtsgericht Sch. hat am 19.05.2009 während des laufenden

Referenzen

(1) Das gerichtliche Verfahren im Sinne des § 121a richtet sich nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 4 des Gesetzes über das Verfahren in...