Strafprozeßordnung - StPO | § 309 Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 137/18 vom 16. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:160119B2STR137.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

bei uns veröffentlicht am 31.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 162/16 2 AR 75/15 vom 31. Oktober 2016 in der Strafvollstreckungssache gegen Verteidiger: Rechtsanwalt J. aus B. Rechtsanwältin C. aus B. Rechtsanwalt B. aus A. Az.: 2 Ws 13/16 Oberlandesgericht Köln ECLI:DE:BG

bei uns veröffentlicht am 31.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 34/09 vom 31. Juli 2009 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2009

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 592/15 vom 18. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2016:180216B4STR592.15.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts u

bei uns veröffentlicht am 07.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 24/19 vom 7. November 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Werbens um Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:071119BSTB24.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsho

bei uns veröffentlicht am 09.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 ARs20-2/14 2 StR105/14 vom 9. September 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Raubs u.a. hier: Abgabebeschluss des 2. Strafsenats vom 23. Juli 2014 – 2 StR 105/14 Der 4. Strafsenat des Bundesgericht

bei uns veröffentlicht am 09.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 ARs20-1/14 2 StR104/14 vom 9. September 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubs u.a. hier: Abgabebeschluss des 2. Strafsenats vom 23. Juli 2014 – 2 StR 104/14 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am

bei uns veröffentlicht am 07.03.2012

Oberlandesgericht Bamberg

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 6/12 vom 7. März 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ StPO §§ 209, 209a, 210, 309, 338 Nr. 4; GVG §§ 24, 26, 74b. Die Jugendschutzkammer hat i

bei uns veröffentlicht am 01.10.2018

Tenor I. Die (einfache) Beschwerde der Einziehungsbeteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts vom 08.08.2018 wird als unbegründet verworfen. II. Die Einziehungsbeteiligte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

bei uns veröffentlicht am 18.01.2019

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft München I hin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 14.12.2018, Gz. 9 KLs 361 Js 161086/18, aufgehoben. II. Der Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 26.06.2018, Gz

bei uns veröffentlicht am 11.01.2019

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Augsburg wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing - vom 25.09.2018 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zu

bei uns veröffentlicht am 01.02.2017

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die Beschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Memmingen vom 5. Dezember 2016 aufgehoben. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse

bei uns veröffentlicht am 23.08.2018

Landgericht Traunstein

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Laufen vom 07.03.2018 wird dieser aufgehoben, soweit darin die Kostenfestsetzung für die Berufungsinstanz zurückgewies

bei uns veröffentlicht am 24.04.2015

Landgericht Bayreuth

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth - Ermittlungsrichter - vom 10.03.2015, Az. Gs 295/15, wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staats

bei uns veröffentlicht am 25.08.2016

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen - den Beschluss des

bei uns veröffentlicht am 22.12.2017

Oberlandesgericht Bamberg

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 04.08.2017 aufgehoben. II. Die vom Verurteilten im gegenständlichen Verfahren erlittene Auslieferungshaft wird im Verhält

bei uns veröffentlicht am 07.03.2014

Oberlandesgericht München

Gründe I. Der nach § 68b StPO für die ermittlungsrichterliche Vernehmung der Zeugin ... beigeordnete Zeugenbeistand wendet sich vorliegend mit seiner weiteren Beschwerde gegen seine Vergütung als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 VV

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Verurteilten werden die Weisungen zu Ziffer 3. d) und 3. e) des Beschlusses der 8. Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock vom 01.10.2018 - 18 StVK 186/18 (1) - aufgehoben und wie folgt neu gefass

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ein

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2013 - 9 Qs 1101/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absa

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Verfassungsrecht andere

bei uns veröffentlicht am 25.06.2018

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Mosbach - 1. Große Strafkammer - vom 20. April 2018 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 27.04.2018

Landgericht Heilbronn

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts vom ... 2018 aufgehoben. 2. Die mit Strafbefehl des Amtsgerichts vom 2017 verhängte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wird

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss des Landgerichts - 7. Strafvollstreckungskammer - Heidelberg vom 31. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Befassung und Entscheidung, auch über die Kos

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 03.04.2018

Tenor Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 19.09.2017 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe A. I. 1 Gegen G wurde zwei M

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 26.03.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 01.03.2018 aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Befassung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Konstanz zurü

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Strafrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Hanseatisches Oberlandesgericht

Tenor 1. Dem Betroffenen wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 17.10.2017 gewährt. 2. Dem Betroffenen

RechtsgebieteSozialrecht Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018

Tenor Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Ordnungsmittelbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 7. Dezember 2017 wird verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. 1 Auf Einspruch des

RechtsgebieteStrafrecht Besetzung der Richterbank Strafzumessung andere Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 21.12.2017

Hanseatisches Oberlandesgericht

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 33, vom 13. November 2017 aufgehoben und die Sache an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfa

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 D

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 23.10.2017

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund - Strafvollstreckungskammer - vom 04.09.2017 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten d

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 10.10.2017

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die einfache Beschwerde des Verurteilten wird die unter Ziff. 8 des Beschlusses der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier in Wittlich vom 3. Juli 2017 erteilte Weisung aufgehoben.

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 03.08.2017

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg - Strafvollstreckungskammer - vom 12.07.2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerd

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 14.07.2017

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Auswärtige Strafvollstreckungskammer Pforzheim - vom 12.06.2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über di

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 20.03.2017

Landgericht Hamburg

Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers T. S. vom 15.02.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30.01.2017, Aktenzeichen 238 Gs 25/16, wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin M. M. vom 16.02.20

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Verfassungsrecht andere

bei uns veröffentlicht am 28.02.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerden der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 13.02.2017 aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwe

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 13.02.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 6. Januar 2017 aufgehoben, soweit der Verurteilte unter Ziff. 5 lit. g angewiesen worden ist, zu minderjährigen Mäd

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 13.02.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 8. November 2016 aufgehoben, soweit dem Verurteilten unter Ziff. 4 lit. f die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit o

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 387/14 Verkündet am: 15. Dezember 2016 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG A

RechtsgebieteImmobilienrecht Strafrecht sonstiges Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 14.11.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 11.8.2016 aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Befassung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgerich

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht sonstiges Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Beschwerde gem. § 181 GVG des Verurteilten vom 21.07.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Strafrichter - Bocholt vom 21.07.2015 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 6.10.2016 nach Anhörung der Generalstaatsanwalt

RechtsgebieteStrafrecht Besetzung der Richterbank Strafzumessung andere Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 15.09.2016

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Untergebrachten wird Rechtsanwältin X aus T als Pflichtverteidigerin für das Vollstreckungsverfahren beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Untergebrachten darin erwachsenen

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 493/15 vom 10. August 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. wegen Verabredung eines Raubs u.a. ECLI:DE:BGH:2016:100816U2STR493.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ha

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 09.08.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts – Strafvollstreckungskammer – Heidelberg vom 4. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in D. vom 1. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an die...

RechtsgebieteInsolvenzrecht Strafrecht sonstiges Urkundenfälschung Widerstand gegen die Staatsgewalt

bei uns veröffentlicht am 15.07.2016

Tenor Die Anhörungsrüge der Betroffenen gegen den Senatsbeschluss vom 15.01.2016 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gründe I. 1 Der Senat hat mit Beschluss vom 15.01.2016 die Beschwerde der Betroffenen g

RechtsgebieteSozialrecht Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Heidelbe

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016

Oberlandesgericht Köln

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. 1G r ü n d e : 2I. 3Das Landgericht Köln hat mit rechtskräftigem Urteil

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Oberlandesgericht Hamm

Tenor 1. Der Antrag des Verurteilten auf Beiordnung von Rechtsanwalt C für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen, da die Voraussetzungen, die sich aus einer analogen Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO im Vollstreckungsverfahren ergeben, hier nich

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Landgericht Bielefeld

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Rechtsanwalt Dr. H., Hannover, wird für das weitere Verfahren dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslage

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 26.04.2016