/ Strafprozeßordnung - StPO | § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller

Strafprozeßordnung - StPO | § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller

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Strafprozeßordnung Inhaltsverzeichnis

(1) Durch Beschluß des Gerichts kann dem Antragsteller vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die Kosten auferlegt werden, die durch das Verfahren über den Antrag voraussichtlich der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsen. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder in Wertpapieren zu bewirken. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Es hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist.

(2) Wird die Sicherheit in der bestimmten Frist nicht geleistet, so hat das Gericht den Antrag für zurückgenommen zu erklären.

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(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in F

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Vers

(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht

(1) Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, 1. eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 176d, 177, 178, 184b Absatz 2 oder nach § 238 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches oder2. wiederholt oder fortgesetzt eine di

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published on 11/04/2018 00:00

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Erhebung der öffentlichen Klage wird als unzulässig verworfen. Gründe 1 Rechtsanwalt S hat mit Schriftsatz des Verfahrensvertreters vom 6. Juni 2017 gegen Staatsanwalt L Strafa

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere

published on 05/10/2016 00:00

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 20. April 2016 ist durch die Wiederaufnahme der Ermittlungen erledigt. Gründe 1 1. Der beim Oberlandesgericht Karlsruhe am 20.05.201

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Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor Der Antrag des Anzeigeerstatterinnen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 29. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Gründe I. 1 Der Beschuldigte A. w

SubjectsInsolvenzrecht, Strafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere

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