(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

(3) Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.

(4) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

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7 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 160 StPO.

7 Artikel zitieren § 160 StPO.

Strafrecht: Über den Begriff des Verdachtes und die Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten

05.12.2020

Die Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwalts-und Steuerberaterkanzlei greift in das Grundrecht der Beschwerdeführer sowie ihrer Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung ein und beeinträchtigt die hiermit zusammenhängende Belange der Allgemeinheit in schwerwiegender Weise das rechtlich besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Mandaten und den für sie tätigen Berufsträgern. – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler – Anwalt für Strafrecht

Strafrecht: Zu den Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung

04.01.2018

Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Allgemeines

StPO: Zur Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler

14.01.2016

Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge.
Allgemeines

Strafrecht: Zur Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

02.12.2015

Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge.
Strafzumessung

ZPO: Zum Entschädigungsanspruch bei unangemessener Verfahrensdauer

02.01.2014

Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.
Zivilprozessrecht

StPO: Zur Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer

04.03.2013

Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest-BGH vom 20.12.12-Az:3 StR 117/12

Anlegerrecht: Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche.

22.03.2012

Aufklärungspflicht des Anlageberaters über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen- BGH-Urteil vom 10.11.2011-Az: III ZR 81/11
allgemein

Referenzen - Gesetze | § 160 StPO

§ 160 StPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 160 StPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren


(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsge

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 294 Gerichtshilfe


Die Gerichtshilfe (§ 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung) gehört zum Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltungen. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung eine andere Behörde aus dem Bereich der Sozialverwaltung bestimmen.
§ 160 StPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft


(1) Zu dem in § 160 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Zweck ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen z

Referenzen - Urteile | § 160 StPO

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60 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 160 StPO.

Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

Die Verständigung ist der sog. „Deal“ im Strafprozess. Schon umstritten ist, wie sie strafrechtsdogmatisch überhaupt einzuordnen ist. Die Verständigung ist eine Verfahrensweise, bei der sich das Gericht mit den Verfahrensbe

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Jan. 2002 - 1 StR 467/01

bei uns veröffentlicht am 22.01.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 467/01 vom 22. Januar 2002 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2012 - 3 StR 208/12

bei uns veröffentlicht am 18.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 208/12 vom 18. Oktober 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Bestechung u.a. zu 2.: Bestechlichkeit u.a. Nebenbeteiligte: Baugesellschaft mbH, vertreten durch die Geschäftsführer

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2012 - 3 StR 117/12

bei uns veröffentlicht am 20.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 117/12 vom 20. Dezember 2012 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO §§ 81h, 261 Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2007 - 1 StR 341/07

bei uns veröffentlicht am 15.08.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 341/07 vom 15. August 2007 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2007 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fr

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09

bei uns veröffentlicht am 18.06.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 89/09 vom 18. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlu

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Sept. 2007 - 1 StR 276/07

bei uns veröffentlicht am 26.09.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 276/07 vom 26. September 2007 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 25. September 2007 in der Sit

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Nov. 2011 - III ZR 81/11

bei uns veröffentlicht am 10.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 81/11 Verkündet am: 10. November 2011 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 675

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2018 - StB 4/18

bei uns veröffentlicht am 31.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 4/18 vom 31. Juli 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. hier: Beschwerde des Beschuldigten gegen die Bestätigung der Sicherstellung.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2013 - 2 StR 478/13

bei uns veröffentlicht am 11.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 478/13 vom 11. Dezember 2013 in der Strafsache gegen wegen Nötigung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2013 gemäß §§

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Nov. 2013 - III ZR 376/12

bei uns veröffentlicht am 14.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 376/12 Verkündet am: 14. November 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Unangemessene.

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2003 - 1 StR 102/03

bei uns veröffentlicht am 02.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 102/03 vom 2. Dezember 2003 in der Strafsache gegen BGHR: ja BGHSt: ja zu A. II. 2. Veröffentlichung: ja __________________________ StPO § 22 Nr. 4, § 338 Nr. 2 Ein erkennender Richter ist nicht "

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2000 - 1 StR 123/00

bei uns veröffentlicht am 29.06.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 123/00 vom 29. Juni 2000 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2000 beschlossen: 1. Auf

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Okt. 2003 - 1 StR 212/03

bei uns veröffentlicht am 07.10.2003

BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja _________________________ StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1, § 266 Abs. 2 Wird bereits durch den Abschluß eines Austauschvertrages ein Nachteil im Sinne einer schadensgleichen Vermögensgefährdung

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 17. Nov. 2014 - Vf. 70-VI/14

bei uns veröffentlicht am 17.11.2014

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. Gründe I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf einstweilige Anordnung ist der einstimmig ergangene Beschluss des Bayerischen Landtags vo

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2015 - 5 C 15.2518

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen. Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2015 - 11 CE 15.1551

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt. Gründe

Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 22. Dez. 2017 - 18 Qs 49/17

bei uns veröffentlicht am 22.12.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten F. wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 04.10.2017 (Gz. 58 Gs 7552/17) aufgehoben. 2. Es wird angeordnet, die von dem Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 04.10.2017 (G

Oberlandesgericht Köln Urteil, 18. Okt. 2018 - 15 U 37/18

bei uns veröffentlicht am 18.10.2018

Tenor I.                            Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgericht Köln vom 14.2.2018 (28 O 134/17) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. August 2017 - 4 K 7029/17 - wird die Beschlagnahmeanordnung (Nr. 2 des Beschlusses) aufgehoben.Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.Die

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 18. Juni 2018 - 1 OLG 2 Ss 3/18

bei uns veröffentlicht am 18.06.2018

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 6. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2018 - 2 ARs 97/18

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 97/18 2 AR 47/18 vom 28. März 2018 in dem Todesermittlungsverfahren betreffend ECLI:DE:BGH:2018:280318B2ARS97.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 28. März

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 14. Nov. 2017 - 2 BvR 1096/17

bei uns veröffentlicht am 14.11.2017

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 18. April 2017 - 1 Qs 136/17 - und der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 28. Januar 2017 - 28 Gs 450 Js 5507/17 (404/17) - verletzen den Be

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 06. Nov. 2017 - 2 Ws 686/17

bei uns veröffentlicht am 06.11.2017

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird Ziffer 2. der Entscheidungsformel des Beschlusses der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 11. Oktober 2017 dahin abgeändert, dass das Hauptverfahren vor dieser St

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2017 - 4 StR 274/16

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 274/16 vom 14. September 2017 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja BGHR: ja –––––––––––––––––––––––––– StGB § 339 Zu den Voraussetzungen der Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt bei bewus

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 20. Sept. 2016 - 4 K 5302/15

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1 Der Kläger wendet sich im Wege der Feststellungsklage gegen die Zuordnung des von ihm bekleideten Amtes eines Bezirksnotars zu de

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 13. Apr. 2016 - 2 BvR 1155/15

bei uns veröffentlicht am 13.04.2016

Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie jedenfalls unbegründet ist.

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Feb. 2016 - VI ZR 367/15

bei uns veröffentlicht am 16.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR367/15 Verkündet am: 16. Februar 2016 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 1 Abs. 1, A

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2015 - III ZB 62/14

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 23. Oktober 2014 - 7 T 70/14 - aufgehoben.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 25. Nov. 2015 - 3 L 146/13

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 02. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. D

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Nov. 2015 - 12 U 41/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.02.2015 - 9 O 108/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das Urteil des Land

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 31. Aug. 2015 - 18 B 1210/14

bei uns veröffentlicht am 31.08.2015

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt. 1Gründe: 2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten G

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Aug. 2015 - StB 8/15

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS S t B 8 / 1 5 vom 12. August 2015 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen des Verdachts der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 07. Aug. 2015 - 1 S 1239/15

bei uns veröffentlicht am 07.08.2015

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass der Antragsgegner die bei ihm vorhandenen Daten der Exchange-Postfächer der Antragstellerin nicht an den Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgar

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 01. Juli 2015 - 1 S 802/15

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. April 2015 - 11 K 1509/15 - wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert für das Beschwerdeverfahr

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11

bei uns veröffentlicht am 16.06.2015

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30. Aug

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 S t R 9 7 / 1 4 vom 10. Juni 2015 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Die rechtsstaatswidrige Provokation

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 20. Mai 2015 - 5 K 5439/14

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin, bis Mai 2011 Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, erstrebt die Löschung sämtlicher noch vorhandener Dat

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 13. Feb. 2015 - 4 Ws 19/15

bei uns veröffentlicht am 13.02.2015

Tenor Die Beschwerden der Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2014 werden als unbegründet verworfen. Die Verurteilten haben

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 08. Jan. 2015 - 2 BvR 2419/13

bei uns veröffentlicht am 08.01.2015

Gründe I. 1 1. Der Beschwerdeführer erstattete für private Kranken

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Dez. 2014 - 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Gründe I. 1 1. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen ihre Ver

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Nov. 2014 - 2 C 24/13

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

Tatbestand 1 Zum 1. Januar 2007 übertrug der Beklagte aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung durch Vertrag die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf die Beige

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 07. Nov. 2014 - 12 A 27/14

bei uns veröffentlicht am 07.11.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Juli 2014 - 1 S 1352/13

bei uns veröffentlicht am 30.07.2014

Tenor Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27.05.2013 - 2 K 3249/12 -werden zurückgewiesen.Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu ¼ und der

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 13. März 2014 - 2 BvR 974/12

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 29. März 2012 - 17 Qs 14/12 - und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. November 2011 - 28 Gs 1251/11 - verletzen den Beschwerdeführer i

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 03. Feb. 2014 - III-2 Ws 614/13

bei uns veröffentlicht am 03.02.2014

Tenor Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschuldigten dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. 1 2G r ü n d e : 3I. 4Mit ihrer Antragsschrif

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 29. Okt. 2013 - 2 BvR 389/13

bei uns veröffentlicht am 29.10.2013

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 29. Januar 2013 - 12 Qs 108/2012 - und der Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 18. September 2012 - 6 Gs 1362/12 - verletzen die Beschwerdeführerin

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 04. Sept. 2013 - 8 WF 174/13

bei uns veröffentlicht am 04.09.2013

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschersleben vom 09. Juli 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.