Strafprozeßordnung - StPO | § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag

Strafprozeßordnung

(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den Antrag entscheidet.

(2) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

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Referenzen - Gesetze | § 45 StPO

§ 45 StPO zitiert oder wird zitiert von 9 §§.

§ 45 StPO wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

GebrMG | § 10


(1) Für Anträge in Gebrauchsmustersachen mit Ausnahme der Löschungsanträge (§§ 15 bis 17) wird im Patentamt eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von einem vom Präsidenten des Patentamts bestimmten rechtskundigen Mitglied geleitet wird. (2)...

MarkenG | § 57 Ausschließung und Ablehnung


(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der Mitglieder der Markenabteilungen sowie der mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten, die den Markenstellen oder den Markenabteilungen obliegen, betrauten Beamten und Beamtinnen des gehobenen..

PatG | § 27


(1) Im Patentamt werden gebildet 1. Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik (§ 29 Abs. 3); 2. Patentabteilungen für alle Angelegenheiten, die die erteilten Patente...

OWiG 1968 | § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


(1) Für den befristeten Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde gelten die §§ 44, 45, 46 Abs. 2 und 3 und § 47 der Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend, soweit Absatz 2 nichts anderes...

§ 45 StPO wird zitiert von 5 anderen §§ im StPO.

StPO | § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung


(1) Die Privatklage kann in jeder Lage des Verfahrens zurückgenommen werden. Nach Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges bedarf die Zurücknahme der Zustimmung des Angeklagten. (2) Als...

StPO | § 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe


(1) Der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger hat seinen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe nach § 459h Absatz 1 binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der Vollstreckungsbehörde anzumelden. .

StPO | § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung


(1) Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne...

StPO | § 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses


(1) Der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger hat seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459h Absatz 2 binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der Vollstreckungsbehörde anzumelden..

Referenzen - Urteile | § 45 StPO

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306 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 45 StPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - 4 StR 265/19

bei uns veröffentlicht am 14.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 265/19 vom 14. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen ECLI:DE:BGH:2020:140120B4STR265.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtsh

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2018 - 5 StR 209/18

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 5 StR 209/18 vom 5. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:050618B5STR209.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2018 - 3 StR 26/18

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 StR 26/18 vom 12. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:120618B3STR26.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2013 - 1 StR 7/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 7/13 vom 19. März 2013 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. hier: Anhörungsrüge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2013...