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Strafprozeßordnung - StPO | § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

Strafprozeßordnung - StPO | § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

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Strafprozeßordnung Inhaltsverzeichnis

Strafprozeßordnung

(1) Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das für eine der Strafsachen zuständig ist.

(2) Sind mehrere zusammenhängende Strafsachen bei verschiedenen Gerichten anhängig gemacht worden, so können sie sämtlich oder zum Teil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Angeschuldigter hierauf anträgt, das gemeinschaftliche obere Gericht darüber, ob und bei welchem Gericht die Verbindung einzutreten hat.

(3) In gleicher Weise kann die Verbindung wieder aufgehoben werden.

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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 4 anderen §§ im .

(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßr

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in F

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Vers

(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht

zitiert 1 andere §§ aus dem .

(1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist. (2) Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz

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34 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 127/13 vom 25. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Besc

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 217/13 2 AR 149/13 vom 5. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges Az.: 902 Js 550/10 Staatsanwaltschaft Aachen Az.: 219 Ls 500 Js 7803/12 Amtsgericht - Schöffengericht - Darmstadt Az.: 4100 E - 7.4/13 Gene

bei uns veröffentlicht am 13.09.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 196/11 vom 13. September 2011 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StPO §§ 6a, 257c, 338 Nr. 4 GVG § 74a Abs. 1 Nr. 4 1. Die Revisionsrüge, das Gericht

bei uns veröffentlicht am 29.11.2007

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 386/07 vom 29. November 2007 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. November 2007, an der teilgenommen haben: Richter am B

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 468/13 vom 13. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Februar 2014, an der

bei uns veröffentlicht am 16.11.2010

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 539/10 vom 16. November 2010 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. November 2010 beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgericht

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 61/16 2 AR 28/16 vom 27. April 2016 in der Strafsache gegen wegen versuchter Nötigung u.a. hier: Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 13a StPO Az.: 2 KLs 17/15 LG Göttingen u.a. ECLI:DE:BGH:2016:270416B2

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 30/18 2 AR 18/18 vom 7. Februar 2018 in der Gerichtsstandsbestimmungssache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Az.: 79 Ls - 3311 Js 10226/16 Amtsgericht Wiesbaden Az.:

bei uns veröffentlicht am 24.10.2002

Bundesgerichtshof

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja, aber ohne die Ausführungen zu II. 2a und 3a (Verfahrensrügen ) Veröffentlichung: ja AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2 BranntwMonG § 143 1. Für ein Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem Steueraussetz

bei uns veröffentlicht am 27.05.2009

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 237/09 2 AR 142/09 vom 27. Mai 2009 in der Strafsache gegen Antragsteller: Rechtsanwalt Az.: 6 Ds 104 Js 1905/09 Amtsgericht Amberg Az.: B 5 Ds 60 Js 9307/2009 AG 773/09 Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt Der 2

bei uns veröffentlicht am 11.07.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 166/13 vom 11. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Juli 2013 gemäß § 3

bei uns veröffentlicht am 12.02.2009

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 3/09 vom 12. Februar 2009 betreffend die Strafanzeige gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch u. a. Der 3. Strafsenat d

bei uns veröffentlicht am 25.07.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 187/01 2 AR 108/01 vom 25. Juli 2001 in der Strafsache gegen Az.: 65 KLs 6/01 Landgericht Aachen Az.: 12 KLs 14/01 (1) Landgericht Mönchengladbach Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gen

bei uns veröffentlicht am 08.08.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 285/01 vom 8. August 2001 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. August 200

bei uns veröffentlicht am 15.08.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 213/01 2 AR 117/01 vom 15. August 2001 in der Strafsache gegen wegen Betruges u. a. Az.: 90 Ds 28 Js 1329/99 (226/00) Amtsgericht Dortmund Az.: 3 Ds 350 Js 802/00 (523/00) Amtsgericht Werl Az.: 13 Ds 15 Js 19059/9

bei uns veröffentlicht am 31.10.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 311/18 2 AR 176/18 vom 31. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u. a. vertreten durch: Rechtsanwalt Az.: 3 Rv 6 Ss 448/18 Oberlandesgericht Karlsruhe 5 Ds 610 Js 35887/16 Amtsgericht Chemnitz 3 Ls 31

bei uns veröffentlicht am 22.11.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 306/17 vom 22. November 2017 in der Strafsache gegen alias: wegen Wohnungseinbruchdiebstahls ECLI:DE:BGH:2017:221117B4STR306.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwal

bei uns veröffentlicht am 21.03.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 609/99 vom 21. März 2000 in der Strafsache gegen wegen Verabredung zum Mord u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des

bei uns veröffentlicht am 09.05.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 105/00 vom 9. Mai 2000 in der Strafsache gegen wegen Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Mai 2000 gemäß §§ 15

bei uns veröffentlicht am 07.06.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 146/00 2 AR 79/00 vom 7. Juni 2000 in der Strafsache gegen wegen Verdachts des Computerbetruges Az.: 22 KLs 620 Js 5555/00 Staatsanwaltschaft Mannheim Az.: 1125 Ds 265 Js 236453/98 Amtsgericht München Az.: 22 KLs

bei uns veröffentlicht am 11.05.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1. 2 ARs 290/16 2. 2 ARs 258/16 3. 2 ARs 280/16 4. 2 ARs 432/16 5. 2 ARs 73/17 6. 2 ARs 74/17 7. 2 ARs 75/17 8. 2 ARs 76/17 9. 2 ARs 77/17 10. 2 ARs 78/17 11. 2 ARs 79/17 12. 2 ARs 80/17 13. 2 ARs 81

bei uns veröffentlicht am 31.05.2012

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 155/12 2 AR 111/12 vom 31. Mai 2012 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u. a. Az.: 621 Js 1037/10 Staatsanwaltschaft Wuppertal Az.: 53 Ds 160/11 Amtsgericht Essen Az.: 402 Ls 1/12 Amtsgericht Düsseldorf Az.:

bei uns veröffentlicht am 01.12.2005

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 426/05 vom 1. Dezember 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwer

bei uns veröffentlicht am 08.10.2003

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 339/03 2 AR 215/03 vom 8. Oktober 2003 in den Strafsachen gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Az.: 5 Ds 33 Js 10244/97 Amtsgericht Memmingen Az.: 231 Ds 102 Js 8949/02 Amtsgericht Dresden Der 2. Strafsenat des B

bei uns veröffentlicht am 09.05.2016

Landgericht Hof

Tenor I. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hof gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 27.04.2016 - Az. 13 Ds 314 Js 3556/16 - wird als unbegründet verworfen. II. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens u

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 63/18 2 AR 55/18 vom 3. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen Vergehen gemäß §§ 186 Abs. 1, 194 Abs. 1 Satz 1 StGB, §§ 106 Abs. 1, 109 UrHG, § 25 Abs. 2 StGB Vertreten durch: Rechtsanwalt Az.: 3 Cs 140 Js 23469/

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Strafzumessung andere

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 593/16 vom 19. September 2017 in der Strafsache gegen wegen Falschbeurkundung im Amt u.a. ECLI:DE:BGH:2017:190917U5STR593.16.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache an die 34. große Strafkammer bei dem Landgericht Dortmund zurückgegeben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Angeschuldigten fallen

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht sonstiges Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 01.09.2016

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache an die 34. große Strafkammer bei dem Landgericht Dortmund zurückgegeben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen

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bei uns veröffentlicht am 16.10.2015

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Tübingen wird der Beschluss des Landgerichts - 1. Große Strafkammer - Tübingen vom 31. August 2015 aufgehoben und die Sache an das Landgericht - 1. Große Strafkammer - Tübingen zu

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Verfassungsrecht andere

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 5 7 8 / 1 4 vom 20. Mai 2015 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 355 StPO analog beschlossen: 1. Auf

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 25.02.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor 1. Das angefochtene Urteil wird im Hinblick auf den Tatvorwurf eines am 8. Mai 2013 zum Nachteil der Fa. C in C2 begangenen Diebstahls (Az. 510 Js 336/13 StA Hagen) Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund (258 Js 916/13 StA Dortmund) vom 28. M

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 12.10.2010

Oberlandesgericht Koblenz

Tenor Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. August 2010 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens an die 3. Strafkammer zurückve

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Strafzumessung andere Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 28.07.2010

Oberlandesgericht Koblenz

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 25. Juni 2010 aufgehoben, soweit sich die Kammer für örtlich unzuständig erklärt hat. Die Beschwerde wird insoweit als unbegründet ver

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