Strafprozeßordnung - StPO | § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Hierüber ist der Angeklagte bei der Bekanntmachung eines Urteils, das ergangen ist, obwohl weder er selbst noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, zu belehren. § 47 gilt entsprechend.

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Referenzen - Gesetze | § 356a StPO

§ 356a StPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 356a StPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1* *Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten* *Hauptabschnitt 1* *Mahnverfahren* *Hauptabschnitt 2* *Prozessverfahren* Abschnitt 1.

§ 356a StPO zitiert 1 andere §§ aus dem StPO.

StPO | § 47 Keine Vollstreckungshemmung


(1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt. (2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen. (3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die...

Referenzen - Urteile | § 356a StPO

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436 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 356a StPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - 1 StR 434/19

bei uns veröffentlicht am 14.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 434/19 vom 14. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hier: Anhörungsrüge ...

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - 2 StR 472/18

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 StR 472/18 vom 15. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug hier: Anhörungsrüge ECLI:DE:BGH:2020:150120B2STR472.18.2 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2020 - 3 StR 288/19

bei uns veröffentlicht am 23.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 StR 288/19 vom 23. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. hier: Anhörungsrüge des Verurteilten ECLI:DE:BGH:2020:230120B3STR288.19.0 Der 3. Strafsenat des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2020 - 1 StR 505/19

bei uns veröffentlicht am 22.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 505/19 vom 22. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes hier: Anhörungsrüge ECLI:DE:BGH:2020:220120B1STR505.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Referenzen

(1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt.

(2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen.

(3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, werden Haft- und Unterbringungsbefehle sowie sonstige Anordnungen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft bestanden haben, wieder wirksam. Bei einem Haft- oder Unterbringungsbefehl ordnet das die Wiedereinsetzung gewährende Gericht dessen Aufhebung an, wenn sich ohne weiteres ergibt, dass dessen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Anderenfalls hat das nach § 126 Abs. 2 zuständige Gericht unverzüglich eine Haftprüfung durchzuführen.