Strafprozeßordnung - StPO | § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

Strafprozeßordnung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

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Strafrecht: Über den Begriff des Verdachtes und die Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten

05.12.2020

Die Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwalts-und Steuerberaterkanzlei greift in das Grundrecht der Beschwerdeführer sowie ihrer Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung ein und beeinträchtigt die hiermit zusammenhängende Belange der Allgemeinheit in schwerwiegender Weise das rechtlich besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Mandaten und den für sie tätigen Berufsträgern. – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler – Anwalt für Strafrecht

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741 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 170 StPO.

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 20. Juli 2018 - I-4 U 93/16

bei uns veröffentlicht am 10.06.2021

*Tenor:* Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 04.05.2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass das zwischen der..

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2013 - 3 StR 40/13

bei uns veröffentlicht am 28.11.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 StR 40/13 vom 28. November 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ GewSchG § 4 Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen..

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - AK 61/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS AK 61/19 vom 9. Januar 2020 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:090120BAK61.19.0 Der 3. Strafsenat.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - 5 StR 434/11

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

5 StR 434/11 ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS vom 14. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 ..