Strafprozeßordnung - StPO | § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Anwälte | § 170 StPO

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28 Artikel zitieren § 170 StPO.

Strafrecht: Über den Begriff des Verdachtes und die Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten

05.12.2020

Die Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwalts-und Steuerberaterkanzlei greift in das Grundrecht der Beschwerdeführer sowie ihrer Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung ein und beeinträchtigt die hiermit zusammenhängende Belange der Allgemeinheit in schwerwiegender Weise das rechtlich besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Mandaten und den für sie tätigen Berufsträgern. – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler – Anwalt für Strafrecht

Strafprozessrecht: Bei Verdacht der Insolvenzverschleppung ist eine Wohnungsdurchsuchung unverhältnismäßig

29.05.2018

Um bei einem Beschuldigten eine Durchsuchung anordnen zu können, muss der konkrete Verdacht bestehen, dass eine Straftat begangen wurde. Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen dafür nicht aus – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Zu den Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung

04.01.2018

Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen

10.08.2017

Die bloße Beteiligung an einer Bestechung führt nicht zu einer Garantenstellung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten des Bestechenden.

Strafprozessrecht: Zur „Einkesselung“ im Rahmen einer Versammlung

21.02.2017

Bei einer Strafverfolgung innerhalb einer Versammlung bestehen besondere Rücksichtnameplichten bezüglich der durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten insbesondere hinsichtlich der friedlichen Versammlungsteilnehmer.

Strafrecht: Zur Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung

14.02.2017

Wer eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert erfüllt insofern noch keinen Tatbestand und bleibt hinsichtlich seiner Beteiligung straflos.
sonstiges

Strafprozessrecht: Zu den Voraussetzungen erkennungsdienstlicher Maßnahmen

14.02.2017

Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten dürfen auch gegen seinen Willen aufgenommen werden, wenn dies für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage

05.10.2016

Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.
andere

Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages

25.08.2016

Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.

Strafrecht: Zu den Anforderungen an eine zur Abnahme eines Eides zuständigen Stelle

02.06.2016

Adressat einer falschen uneidlichen Aussage kann nur eine staatliche Stelle sein, die zur Abnahme eines Eides berechtigt ist.

Referenzen - Urteile | § 170 StPO

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743 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 170 StPO.

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 20. Juli 2018 - I-4 U 93/16

bei uns veröffentlicht am 10.06.2021

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 04.05.2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass das zwische

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2013 - 3 StR 40/13

bei uns veröffentlicht am 28.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 40/13 vom 28. November 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ GewSchG § 4 Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen ei

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - AK 61/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 61/19 vom 9. Januar 2020 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:090120BAK61.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - 5 StR 434/11

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

5 StR 434/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 beschlossen: Die Revision des Angekla

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2013 - 4 StR 165/13

bei uns veröffentlicht am 08.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 165/13 vom 8. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Aug. 2011 - 5 StR 259/11

bei uns veröffentlicht am 02.08.2011

5 StR 259/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 2. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. August 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts B

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Nov. 2019 - 5 StR 468/19

bei uns veröffentlicht am 27.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 468/19 vom 27. November 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:271119U5STR468.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. November 2019, an der teilg

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2019 - 2 StR 380/18

bei uns veröffentlicht am 13.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 380/18 vom 13. März 2019 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:130319B2STR380.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2009 - 4 StR 299/09

bei uns veröffentlicht am 06.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 299/09 vom 6. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Oktober 2009 einst

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Nov. 2009 - IX ZR 237/08

bei uns veröffentlicht am 05.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 237/08 Verkündet am: 5. November 2009 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG VV Nr. 4141 Eine

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2006 - 1 StR 438/05

bei uns veröffentlicht am 25.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 438/05 vom 25. Januar 2006 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2006 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf Antrag des G

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Aug. 2012 - 5 StR 295/12

bei uns veröffentlicht am 28.08.2012

5 StR 295/12 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 28. August 2012 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. August 2012, an der teilgenommen hab

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Nov. 2008 - 3 StR 342/08

bei uns veröffentlicht am 27.11.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 342/08 vom 27. November 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StPO § 100 a Abs. 2, § 477 Abs. 2 Satz 2 Zur Verwertbarkeit von Zufallsfund

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2019 - StB 10/19

bei uns veröffentlicht am 26.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 10/19 vom 26. Juni 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Gründung einer und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2019:260619BSTB10.19.0 Der 3. Strafsenat des B

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2019 - V ZR 255/17

bei uns veröffentlicht am 19.07.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 14. August 2019 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 255/17 Verkündet am: 19. Juli 2019 Weschenfeld

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2019 - 4 StR 310/19

bei uns veröffentlicht am 18.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 310/19 vom 18. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:180719B4STR310.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2010 - 5 StR 492/10

bei uns veröffentlicht am 23.11.2010

5 StR 492/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 23. November 2010 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. November 2010 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2019 - AK 37/19

bei uns veröffentlicht am 31.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 37/19 vom 31. Juli 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:310719BAK37.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesger

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. März 2016 - VI ZR 163/14

bei uns veröffentlicht am 22.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 163/14 vom 22. März 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:220316BVIZR163.14.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2016 durch die Richter Wellner und Offenloch und die Richterinnen Dr. Oe

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Sept. 2019 - AK 47/19

bei uns veröffentlicht am 05.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 47/19 vom 5. September 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen des Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050919BAK47.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2012 - 4 StR 427/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 427/12 vom 21. November 2012 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefü

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2019 - 1 StR 217/19

bei uns veröffentlicht am 18.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 217/19 vom 18. September 2019 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen u.a. ECLI:DE:BGH:2019:180919B1STR217.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Be

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Sept. 2019 - 1 StR 320/18

bei uns veröffentlicht am 18.09.2019

BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StGB § 76a Abs. 4 Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB ist, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nac

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2019 - III ZR 141/18

bei uns veröffentlicht am 24.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 141/18 Verkündet am: 24. Oktober 2019 A n k e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839a, § 839

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Apr. 2007 - 4 StR 23/07

bei uns veröffentlicht am 19.04.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 23/07 vom 19. April 2007 in der Strafsache gegen wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. April 2007,

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Sept. 2014 - 4 StR 473/13

bei uns veröffentlicht am 04.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 473/13 vom 4. September 2014 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––- StGB § 13 Abs. 1, § 222, § 239 Abs. 1 und Abs. 4 1. Hat es der h

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2005 - 1 StR 474/05

bei uns veröffentlicht am 23.11.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 474/05 vom 23. November 2005 in der Strafsache gegen wegen Geiselnahme u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. November 2005 beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2007 - 1 StR 3/07

bei uns veröffentlicht am 03.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 3/07 vom 3. Juli 2007 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nur I und II 1 bis 3) Veröffentlichung: ja ____________________________________ StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4 Zur Begründung der Besch

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Mai 2011 - 2 StR 524/10

bei uns veröffentlicht am 04.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 524/10 vom 4. Mai 2011 in der Strafsache gegen wegen Betrugs Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Mai 2011, an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Mai 2009 - XII ZR 114/08

bei uns veröffentlicht am 06.05.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 114/08 Verkündet am: 6. Mai 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2011 - 3 StR 458/10

bei uns veröffentlicht am 05.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 458/10 vom 5. Mai 2011 in dem selbstständigen Verfallsverfahren gegen wegen Anordnung von Wertersatzverfall Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 17. März 2011 in der Sitzu

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Nov. 2001 - 1 StR 220/01

bei uns veröffentlicht am 22.11.2001

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ______________________ StPO § 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4, § 141 Abs. 3 Satz 2 Zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer Verteidigerbest

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2013 - 2 StR 510/12

bei uns veröffentlicht am 29.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 510/12 vom 29. Januar 2013 Nachschlagewerk: ja BGHR: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 78c Abs. 4, § 78c Abs. 1 Nr. 3 Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den zum Tatvorwurf vernomm

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juni 2009 - 1 StR 263/09

bei uns veröffentlicht am 17.06.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 263/09 vom 17. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen schwerer Körperverletzung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2004 - 2 ARs 135/04

bei uns veröffentlicht am 28.04.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 135/04 2 AR 82/04 vom 28. April 2004 in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln gegen Unbekannt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes zum Nachteil der 1. Az.: 91 Js 49/90 Staatsanwaltschaft Köln 2. A

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juli 2009 - III ZR 298/08

bei uns veröffentlicht am 16.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 298/08 Verkündet am: 16. Juli 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja StrEG §§ 2, 7; ZPO §

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2013 - III ZR 361/12

bei uns veröffentlicht am 11.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 361/12 Verkündet am: 11. Juli 2013 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ÜGRG § 23 Satz

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Nov. 2011 - III ZR 81/11

bei uns veröffentlicht am 10.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 81/11 Verkündet am: 10. November 2011 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 675

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2009 - StB 24/08

bei uns veröffentlicht am 22.01.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ___________ StB 24/08 vom 22. Januar 2009 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung "militante gruppe (mg)" u. a. hier: Anträge auf Feststellung der Rechtswidri

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2006 - IV ZR 34/05

bei uns veröffentlicht am 06.12.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 34/05 Verkündetam: 6.Dezember2006 Fritz Justizangestellte alsUrkundsbeamtin derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ________

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Jan. 2011 - IX ZR 123/10

bei uns veröffentlicht am 20.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 123/10 Verkündet am: 20. Januar 2011 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG VV Nr. 5115 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Dez. 2009 - StB 51/09

bei uns veröffentlicht am 23.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 BJs 26/77-5 StB 51/09 vom 23. Dezember 2009 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Mordes hier: Haftbeschwerde der Beschuldigten Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Dezember 2009 gemäß § 304 Abs. 5 S

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Dez. 2013 - VI ZR 211/12

bei uns veröffentlicht am 17.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 211/12 Verkündet am: 17. Dezember 2013 Holmes als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Sept. 2018 - 2 StR 168/18

bei uns veröffentlicht am 26.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 168/18 vom 26. September 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer sexueller Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:260918U2STR168.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in de

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2011 - 4 StR 635/10

bei uns veröffentlicht am 22.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 635/10 vom 22. Februar 2011 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Februar 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2006 - V ZR 175/05

bei uns veröffentlicht am 12.05.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 175/05 Verkündet am: 12. Mai 2006 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. März 2010 - StB 16/09

bei uns veröffentlicht am 11.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS _____________ StB 16/09 vom 11. März 2010 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts des Gründens einer kriminellen Vereinigung u. a. hier: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen D

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2017 - 4 StR 306/17

bei uns veröffentlicht am 22.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 306/17 vom 22. November 2017 in der Strafsache gegen alias: wegen Wohnungseinbruchdiebstahls ECLI:DE:BGH:2017:221117B4STR306.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwal

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Feb. 2012 - VI ZR 79/11

bei uns veröffentlicht am 28.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 79/11 Verkündet am: 28. Februar 2012 Holmes als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §

Bundesgerichtshof Urteil, 31. März 2003 - II ZR 8/01

bei uns veröffentlicht am 31.03.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 8/01 Verkündet am: 31. März 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: