Strafprozeßordnung - StPO | § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen

(1) Ist der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fünfzehn Tagessätzen verurteilt worden, beträgt im Falle einer Verwarnung die vorbehaltene Strafe nicht mehr als fünfzehn Tagessätze oder ist eine Verurteilung zu einer Geldbuße erfolgt, so ist die Berufung nur zulässig, wenn sie angenommen wird. Das gleiche gilt, wenn der Angeklagte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von nicht mehr als dreißig Tagessätzen beantragt hatte.

(2) Die Berufung wird angenommen, wenn sie nicht offensichtlich unbegründet ist. Andernfalls wird die Berufung als unzulässig verworfen.

(3) Die Berufung gegen ein auf Geldbuße, Freispruch oder Einstellung wegen einer Ordnungswidrigkeit lautendes Urteil ist stets anzunehmen, wenn die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zulässig oder nach § 80 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuzulassen wäre. Im übrigen findet Absatz 2 Anwendung.

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Strafrecht: Sog. „Containern“ strafbar – BayOLG verurteilt die „containernden“ Angeklagten zu Diebstahl gem. § 242 I StGB

15.09.2020

Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten ist strafrechtlich als Diebstahl gem. § 242 StGB zu qualifizieren. Die entwendeten Lebensmittel sind als „fremd“ und nicht als herrenlos anzusehen. Durch die Verriegelung der Container bringt der Geschäftsinhaber seinen Willen zum Ausdruck, sein Eigentum an den Lebensmitteln nicht aufgeben zu wollen – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht
StrafrechtDiebstahl

Verfassungsrecht: Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Analogieverbots und der Versammlungsfreiheit

26.06.2011

BVerfG-Beschluss vom 07.0.11 - Az: 1 BvR 388/05 - Rechtsanwalt für Verfassungsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Verfassungsrecht

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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

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Strafprozeßordnung - StPO | § 100a Telekommunikationsüberwachung


(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in F

Strafprozeßordnung - StPO | § 100g Erhebung von Verkehrsdaten


(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Vers

Strafprozeßordnung - StPO | § 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung


Über die Annahme einer Berufung (§ 313) entscheidet das Berufungsgericht durch Beschluß. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der Beschluß, mit dem die Berufung angenommen wird, bedarf keiner Begründung.
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 79 Rechtsbeschwerde


(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn 1. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,2. eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde


(1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist, 1. die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Abs

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Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Mai 2020 - 1 BvR 362/18

bei uns veröffentlicht am 15.12.2021

Ein Rechtsanwalt bezeichnet das Verhalten eines Abteilungsleiters eines Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt als „persönlich bösartig, hinterhältig, amtsmißbräuchlich und insgesamt asozial“, weil

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss, 20. März 2012 - 2 Ss 329/11

bei uns veröffentlicht am 21.11.2021

In diesem Urteil stellt das OLG Frankfurt a.M. klar, dass selbst der Vergleich des Polizeiverhaltens mit SS-Methoden noch unter Umständen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann.
Beleidigung

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 11. Nov. 2015 - 1 Ws 585/15

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Gründe Oberlandesgericht Bamberg 1 Ws 585/15 Beschluss vom 11. 11. 2015 Zum Sachverhalt: Das AG verurteilte den in der Hauptverhandlung auf eine Rechtsmittelbelehrung verzichtenden verteidigten Angekl. am 13.01.2

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 11. Feb. 2015 - 1 Ws 49/15

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tatbestand Das AG verurteilte die beiden Angekl. am 16.10.2014 zu einer Gesamtgeldstrafe von 15 Tagessätzen bzw. zur Geldstrafe von 10 Tagessätzen. Hiergegen legten die anwaltlich vertretenen Angekl. jeweils form- und fristgerecht am

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 13. Juni 2017 - 1 BvR 2832/15

bei uns veröffentlicht am 13.06.2017

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Bundesverfassungsgericht Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 02. Mai 2017 - 2 BvR 572/17

bei uns veröffentlicht am 02.05.2017

Tenor Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Der Antrag

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 28. Sept. 2015 - 1 BvR 3217/14

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 15. Mai 2014 - 844 Cs 256 Js 158624/13 - und der Beschluss des Landgerichts München I vom 10. Juli 2014 - 26 Ns 256 Js 158624/13 - verletzen den Bes

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13

bei uns veröffentlicht am 24.07.2013

Tenor Das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. März 2012 - 82 Ds 1958 Js 23018/10 (213/11) - und der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 8. Januar 2013 - 26 Ns 95/12 - verletzen die Bes

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 29. Feb. 2012 - 1 BvR 2883/11

bei uns veröffentlicht am 29.02.2012

Tenor Das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 20. Juli 2011 - 5087 Js 1362/11.Cs - und der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Oktober 2011 - 5087 Js 1362/11 - 4 Ns - verl

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 18. Apr. 2011 - 1 Ss 54/11, 1 Ws 216/11

bei uns veröffentlicht am 18.04.2011

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Mayen vom 17. November 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 07. März 2011 - 1 BvR 388/05

bei uns veröffentlicht am 07.03.2011

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2004 - 5/10 Ns - 6140 Js 212167/04 (125/04) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 08. Juni 2009 - I Ws 128/09

bei uns veröffentlicht am 08.06.2009

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Doberan vom 23.03.2009 - 7 Ds 253/08 - wird als unzulässig verworfen. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 09. März 2009 - 6 Ws 7/09

bei uns veröffentlicht am 09.03.2009

Tenor Die sofortigen Beschwerden der Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts S vom 10. Februar 2009 werden als unzulässig v e r w o r f e n . Die Beschwerdeführer tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Gründe   I. 1 Da

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 27. Jan. 2006 - 4 Ws 18/2006; 4 Ws 18/06

bei uns veröffentlicht am 27.01.2006

Tenor Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 07. Dezember 2005 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Die

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. März 2005 - 3 Ws 70/05

bei uns veröffentlicht am 09.03.2005

Tenor Die Sache wird zur Entscheidung über die Anhörungsrüge des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts M. vom 19. Januar 2005 an die Strafkammer zurückgegeben. Gründe   1  Das Amtsgericht - Strafrichter - M. verurteilt

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Apr. 2004 - 1 Ss 150/03

bei uns veröffentlicht am 14.04.2004

Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts X. vom 30. September 2002 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und unter Abänderung des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist der fahrlässigen Körperverletzung

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Apr. 2004 - 1 Ss 159/03

bei uns veröffentlicht am 14.04.2004

Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts X. vom 30. September 2002 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und unter Abänderung des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist der fahrlässigen Körperverletzung

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(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn 1. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,2. eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine...
(1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist, 1. die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Absatz 2 nichts...