Strafprozeßordnung - StPO | § 7 Gerichtsstand des Tatortes

(1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist.

(2) Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht nur das Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den Fällen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet worden ist, zuständig, wenn in diesem Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Referenzen - Gesetze | § 7 StPO

§ 7 StPO zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 7 StPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Bundesberggesetz - BBergG | § 148 Tatort, Gerichtsstand


(1) Werden Taten nach § 146 nicht im Inland begangen, so gilt das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts. (2) Im Bereich des Festlandsockels haben die Beamten der in § 132 Abs. 1, § 134 Abs. 1 und § 136 bezeichneten Behörden Strafta

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden - EuRFVerhÜbkG | Art 4


Ist für eine Straftat nach Artikel 2 ein Gerichtsstand nach §§ 7 bis 10, 13, 98 Abs. 2 Satz 3, § 128 Abs. 1 oder § 162 der Strafprozeßordnung oder § 157 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht begründet, so ist Hambur
§ 7 StPO wird zitiert von 6 anderen §§ im Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 100g Erhebung von Verkehrsdaten


(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Vers

Strafprozeßordnung - StPO | § 100b Online-Durchsuchung


(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht

Strafprozeßordnung - StPO | § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten


Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig, 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;2. wenn der Zeu

Strafprozeßordnung - StPO | § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen


(1) Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das für eine der Strafsachen zuständig ist. (2) Sind

Referenzen - Urteile | § 7 StPO

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32 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 7 StPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - 4 StR 139/11

bei uns veröffentlicht am 14.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 139/11 vom 14. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2011 - 3 StR 196/11

bei uns veröffentlicht am 13.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 196/11 vom 13. September 2011 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StPO §§ 6a, 257c, 338 Nr. 4 GVG § 74a Abs. 1 Nr. 4 1. Die Revisionsrüge, das Gericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2007 - 5 StR 400/06

bei uns veröffentlicht am 13.02.2007

5 StR 400/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. Februar 2007 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2007 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2007 - 1 StR 135/07

bei uns veröffentlicht am 25.04.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 135/07 vom 25. April 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2007 beschlossen: Die Revi

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2011 - 3 StR 460/10

bei uns veröffentlicht am 31.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 460/10 vom 31. März 2011 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2011 - 3 StR 400/10

bei uns veröffentlicht am 31.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 400/10 vom 31. März 2011 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörun

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2018 - 2 ARs 295/18

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 295/18 2 AR 73/18 vom 27. November 2018 in der Strafsache gegen wegen fahrlässiger Tötung Az.: 700 AR 42/18 Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg 390 Js 54287/16 Staatsanwaltschaft Oldenburg 42 Ds 87/17 Amtsgerich

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2001 - 2 ARs 7/01

bei uns veröffentlicht am 17.01.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 7/01 2 AR 3/01 vom 17. Januar 2001 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. u. a. Verteidiger zu 1: Rechtsanwalt B. Verteidiger zu 2: Rechtsanwalt J. Verteidiger zu 3: Rechtsanwältin S. wegen Verdachts der.

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Okt. 2013 - 1 StR 403/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 403/13 vom 1. Oktober 2013 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der S

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2006 - 1 StR 519/05

bei uns veröffentlicht am 25.04.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 519/05 vom 25. April 2006 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _______________________ StPO § 7 Abs. 1; StGB §§ 9 Abs. 1, 266 Abs. 1; HGB § 230 Abs. 1 Am Wohnsitz der Gesellschafter

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2013 - 2 ARs 485/12

bei uns veröffentlicht am 16.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 485/12 2 AR 360/12 vom 16. Oktober 2013 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Betruges Az.: 95 UJs 2609/12 Staatsanwaltschaft Freiburg - Zweigstelle Lörrach - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach A

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Feb. 2012 - 2 ARs 59/12

bei uns veröffentlicht am 29.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 59/12 2 AR 34/12 vom 29. Februar 2012 in der Strafsache gegen wegen Betruges Az.: 440 Js 16899/11 Staatsanwaltschaft Traunstein Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2000 - 2 ARs 280/00

bei uns veröffentlicht am 18.10.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 280/00 2 AR 182/00 vom 18. Oktober 2000 in der Antragssache des auf Zuständigkeitsbestimmung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 18. Oktober 2000 beschlossen: D

Landgericht Landshut Beschluss, 23. Juli 2015 - 6 Qs 99/15

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

Gründe Landgericht Landshut Az.: 6 Qs 99/15 6 Ds 38 Js 18559/12 AG Freising 38 Js 18559/12 Staatsanwaltschaft Landshut In dem Strafverfahren gegen ... Verteidiger: Rechtsanwalt ... wegen Urkundenfälschung /Betrug hier: Beschwerde gegen den

Landgericht Hof Beschluss, 09. Mai 2016 - 4 Qs 65/16

bei uns veröffentlicht am 09.05.2016

Tenor I. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hof gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 27.04.2016 - Az. 13 Ds 314 Js 3556/16 - wird als unbegründet verworfen. II. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die im Beschwerd

Oberlandesgericht Köln Urteil, 13. Dez. 2018 - 15 U 53/18

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.3.2018 (28 O 309/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% de

Oberlandesgericht Köln Urteil, 13. Dez. 2018 - 15 U 42/18

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.02.2018 (28 O 250/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% d

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2018 - III ZR 191/17

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 191/17 Verkündet am: 8. November 2018 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja StPO § 111b Ab

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 29. Juni 2018 - 2 Ws 324/18

bei uns veröffentlicht am 29.06.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 12. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens, auch über die Kosten

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2018 - 2 ARs 69/18

bei uns veröffentlicht am 13.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 69/18 2 AR 45/18 vom 13. März 2018 in der Strafsache gegen wegen Verleumdung (§ 187 StGB) Az.: (274 Ds) 276 Js 1244/17 (181/17) Amtsgericht Tiergarten 276 Js 1244/17 Staatsanwaltschaft Berlin 310 AR 2/18 Amtsger

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Sept. 2017 - 5 StR 593/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 593/16 vom 19. September 2017 in der Strafsache gegen wegen Falschbeurkundung im Amt u.a. ECLI:DE:BGH:2017:190917U5STR593.16.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2017 - 3 StR 335/16

bei uns veröffentlicht am 24.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 335/16 vom 24. Januar 2017 in der Strafsache gegen wegen Vorteilsannahme ECLI:DE:BGH:2017:240117B3STR335.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung

Landgericht Hamburg Beschluss, 14. Dez. 2016 - 617 Qs 45/16 jug

bei uns veröffentlicht am 14.12.2016

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 09.11.2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Die sof

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 08. Sept. 2016 - 1 Ws 408/16

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache an die 34. große Strafkammer bei dem Landgericht Dortmund zurückgegeben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Angeschuldigten falle

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 01. Sept. 2016 - 1 Ws 371/16

bei uns veröffentlicht am 01.09.2016

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache an die 34. große Strafkammer bei dem Landgericht Dortmund zurückgegeben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeschuldigten falle

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juni 2016 - 3 BGs 197/16

bei uns veröffentlicht am 08.06.2016

Tenor Der Bundesgerichtshof - Ermittlungsrichter - erklärt sich für eine Entscheidung über den Antrag von Rechtsanwalt     D.                          auf Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 28. Juli 2015 - 1 Ws 102/15

bei uns veröffentlicht am 28.07.2015

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit mit ihm die Aufhebung des durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 22.06.2011 (64 Gs 1877/11) angeordneten dinglichen Arrests in das Vermögen der Verfahrensbeteiligten i.H.v. 2.273.727,55 €

Landgericht Arnsberg Beschluss, 21. Jan. 2015 - 2 AR 1/15

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor Das Amtsgericht T ist für die weiteren Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft beziehen, zuständig. 12Gründe 3I. 4Dem in T wohnhaften und in den späten Abendstunden des 19.12.2014 in X festgenommenen Beschuldigten w

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 16. Aug. 2011 - 1 Ws 427/11

bei uns veröffentlicht am 16.08.2011

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der Jugendkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. Juli 2011 wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Angeschuldigten zu tragen hat, als unbe

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 28. Juli 2010 - 2 Ws 336/10

bei uns veröffentlicht am 28.07.2010

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 25. Juni 2010 aufgehoben, soweit sich die Kammer für örtlich unzuständig erklärt hat. Die Beschwerde wird insoweit als unbegründet verworfen

Amtsgericht Kehl Beschluss, 01. Juli 2008 - 2 Cs 4 Js 2360/07

bei uns veröffentlicht am 01.07.2008

Tenor Das Amtsgericht Kehl erklärt sich zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls für örtlich unzuständig. Gründe  I. 1 Die Staatsanwaltschaft beantragt, gegen den in Straßburg/Frankre

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 30. Okt. 2003 - 1 Ws 288/03

bei uns veröffentlicht am 30.10.2003

Tenor Die - weitere - Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 02. Oktober 2003 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen