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Warum es ra.de gibt

Was im Namen des Volkes gesprochen wird, gehört dem Volk. Warum wir das Recht aus den Aktenschränken holen – und auf welchen Gedanken ra.de ruht.

I. Der Befund: Rund neunundneunzig von hundert Urteilen der ordentlichen Gerichte bleiben unsichtbar

Jeden Tag sprechen Gerichte in Deutschland Recht. Sie entscheiden über Kündigungen und Mieten, über Familien- und Erbsachen, über Bescheide, Bußgelder und Verträge. Jedes dieser Urteile beginnt mit denselben vier Worten: „Im Namen des Volkes“ (§ 311 Abs. 1 ZPO, § 268 Abs. 1 StPO, § 117 Abs. 1 VwGO).

Doch wer nachlesen will, wie die Gerichte tatsächlich entscheiden, stößt auf eine fast geschlossene Tür. Unter einem Prozent der Gerichtsentscheidungen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird in Deutschland veröffentlicht.

Der Rechtswissenschaftler Hanjo Hamann hat diesen blinden Fleck für die deutsche Gerichtsbarkeit untersucht. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit wurde bundesweit unter einem Prozent der erledigten Verfahren im Volltext veröffentlicht.

Die Folgen tragen alle, die zum ersten Mal ein rechtliches Problem haben. Große Unternehmen, Versicherungen und Behörden führen tausende Verfahren. Sie kennen die unveröffentlichte Spruchpraxis aus ihren eigenen Aktensammlungen. Wer hingegen als Arbeitnehmerin gekündigt wird oder als Mieter um seine Wohnung kämpft, beginnt im Dunkeln. Dasselbe gilt für kleine und mittlere Betriebe, die eine berechtigte Forderung durchsetzen müssen.

Wir meinen: Fair ist das nicht. Und es muss nicht so bleiben.

II. Erster Grundsatz: Jedes Urteil setzt selbst Recht (Hans Kelsen)

Auf der Startseite von ra.de steht der Satz:

Jedes Urteil setzt selbst Recht. – frei nach Hans Kelsen

Hinter dieser Kurzformel steht eine Kernerkenntnis der modernen Rechtstheorie. Lange galt die Vorstellung, das Recht stehe bereits fix und fertig im Gesetzbuch. Der Richter spreche die gesetzliche Regel im Urteil nur noch mechanisch aus. Hans Kelsen (1881–1973) hat in seiner Reinen Rechtslehre gezeigt, warum dieses Bild trügt. Das allgemeine Gesetz steckt immer nur einen Rahmen ab. Erst das einzelne Gerichtsurteil füllt diesen Rahmen aus und setzt für den konkreten Fall verbindliches Recht.

In seiner Stufenbaulehre begründet Hans Kelsen diesen Befund im Originalwortlaut:

„Diese Funktion hat keineswegs – wie die Terminologie ‚Recht-Sprechung‘, ‚Rechts-Findung‘ andeutet und wie die Theorie mitunter annimmt – einen bloß deklarativen Charakter, als ob das schon im Gesetz – das ist der generellen Norm – bereits fertige Recht im Akt des Gerichtes nur auszusprechen oder zu finden wäre. Die Funktion der sogenannten Rechtsprechung ist vielmehr durchaus konstitutiv, ist Rechtserzeugung im eigentlichen Sinne des Wortes.“

– Hans Kelsen, Reine Rechtslehre. Einleitung in die rechtswissenschaftliche Problematik, 1. Auflage, Leipzig und Wien (Franz Deuticke) 1934, Kapitel V („Der Stufenbau der Rechtsordnung“), § 31 f) („Die Rechtsprechung“), S. 79 f. (geprüft nach der Studienausgabe der 1. Auflage 1934, hrsg. von Matthias Jestaedt, Tübingen: Mohr Siebeck 2008; vgl. 2., vollständig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, Wien 1960, Kapitel V [„Rechtsdynamik“], § 35 f), S. 242 ff.).

Was folgt daraus für ein Rechtsinformationssystem?

Wenn jedes Urteil Recht neu konkretisiert, reichen bloße Gesetzestexte für Ratsuchende nicht aus. Im Gesetz steht etwa, dass eine Kündigung „sozial gerechtfertigt“ sein muss (§ 1 KSchG). Ebenso erlaubt das Gesetz eine Mieterhöhung bis zur „ortsüblichen Vergleichsmiete“ (§ 558 BGB). Wer nur diesen Gesetzestext liest, kennt den Buchstaben des Gesetzes – aber noch nicht sein Recht. Erst die Urteile der Arbeits- und Amtsgerichte zeigen, was diese Begriffe im Alltag bedeuten.

Deshalb verbindet ra.de jeden Paragrafen direkt mit den Entscheidungen, die ihn auslegen. Zugleich verknüpfen wir die Streitstände der Rechtsprechung sowie die beteiligten Gerichte und Kanzleien.

III. Zweiter Grundsatz: Recht soll Erwartungen verlässlich machen (Niklas Luhmann)

Der zweite Leitsatz unserer Startseite lautet:

Recht soll Erwartungen verlässlich machen. – frei nach Niklas Luhmann

Warum braucht eine freie Gesellschaft ein für alle einsehbares Recht? Der Rechtssoziologe Niklas Luhmann (1927–1998) hat diese Frage in seinem Hauptwerk Das Recht der Gesellschaft beantwortet. Im Alltag muss jeder Mensch handeln, ohne die Zukunft zu kennen. Das Recht gibt ihm dafür verlässliche Maßstäbe. Das gelingt aber nur, wenn erkennbar ist, welche Erwartungen vor Gericht tragen und welche nicht.

Im dritten Kapitel („Die Funktion des Rechts“) bestimmt Niklas Luhmann diese Aufgabe im Originalwortlaut so:

„Konkret geht es um die Funktion der Stabilisierung normativer Erwartungen durch Regulierung ihrer zeitlichen, sachlichen und sozialen Generalisierung.“

– Niklas Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, Frankfurt am Main (Suhrkamp) 1993, Kapitel 3 („Die Funktion des Rechts“), Abschnitt II, S. 131 f.

In zwei weiteren Kapiteln desselben Werks zieht Luhmann daraus Folgerungen für die Arbeit der Gerichte. Im zweiten Kapitel („Die operative Geschlossenheit des Rechtssystems“, S. 76 ff.) zeigt er: Das Rechtssystem entscheidet nach eigenen rechtlichen Maßstäben. Es bleibt dabei aber für Tatsachen und gesellschaftliche Wirklichkeit lernfähig. Und im fünften Kapitel („Kontingenzformel Gerechtigkeit“, S. 214 ff., insb. S. 225) bestimmt er Gerechtigkeit als Konsistenz des Entscheidens: Gleiche Fälle müssen nach denselben Maßstäben entschieden werden.

Für ra.de folgt daraus ein dreifacher Auftrag:

Verlässlichkeit für Rechtsuchende: Wer sein Recht einschätzen will, muss ähnliche entschiedene Fälle finden und verstehen können.
Konsistenz der Rechtsprechung: Gleiche Fälle kann nur gleich entscheiden (Art. 3 Abs. 1 GG), wer die bisherige Spruchpraxis kennt. Bleiben rund 99 Prozent der Urteile ordentlicher Gerichte unsichtbar, entscheidet jedes Gericht im eigenen Nebel. Dasselbe Gesetz führt dann in zwei Nachbarbezirken zu gegenteiligen Ergebnissen, ohne dass die Beteiligten es bemerken.
Verknüpfung statt Silos: Ein Rechtsinformationssystem darf Gesetze, Urteile, Kosten, Zuständigkeiten und Wissenschaft nicht in getrennten Silos einsperren. Im Rechts-Graphen von ra.de greifen Gesetz, Rechtsprechung, Gerichtsbezirk, Anwaltschaft, Open-Access-Literatur und Berechnungs-Apps ineinander.

IV. Dritter Grundsatz: Kein System kann sich selbst vollenden (Kurt Gödel)

Im neunten Abschnitt der Startseite („ra.de | Recht gemeinsam“) steht unser dritter Leitsatz:

Kein System kann sich selbst vollenden. – frei nach Kurt Gödel

Im Jahr 1931 veröffentlichte der Mathematiker und Logiker Kurt Gödel (1906–1978) seine beiden Unvollständigkeitssätze. Er wies nach, dass jedes hinreichend mächtige, ω-widerspruchsfreie formale System Aussagen enthält, die sich innerhalb des Systems weder beweisen noch widerlegen lassen (Einleitung, S. 173 f.). Zudem kann kein solches System seine eigene Widerspruchsfreiheit allein mit seinen eigenen Mitteln beweisen (Satz XI, S. 196).

Seinen Ersten Unvollständigkeitssatz formuliert Kurt Gödel in der Originalabhandlung von 1931 so:

„Satz VI: Zu jeder ω-widerspruchsfreien rekursiven Klasse κ von Formeln gibt es rekursive Klassenzeichen r, so daß weder v Gen r noch Neg (v Gen r) zu Flg (κ) gehört (wobei v die freie Variable aus r ist).“

– Kurt Gödel, „Über formal unentscheidbare Sätze der Principia Mathematica und verwandter Systeme I“, in: Monatshefte für Mathematik und Physik, Band 38 (1931), S. 173–198, hier Satz VI, S. 187 (sowie Einleitung, S. 173 f., und Satz XI, S. 196).

Was Kurt Gödel streng mathematisch bewiesen hat, erinnert Rechtswissenschaft und Informatik im übertragenen Sinn an eine heilsame Grenze:

Auch das bestdurchdachte Gesetzbuch ist niemals aus sich selbst heraus vollständig. Das Leben stellt jeden Tag Fragen, die kein Gesetzgeber vorausgesehen hat. Und auch der größte juristische Wissensgraph wird niemals ein fertiges, abgeschlossenes Denkmal sein.

Deshalb bauen wir ra.de nicht als geschlossene Enzyklopädie, sondern als offene, lernende Infrastruktur:

Urteile einreichen – sicher anonymisiert mit NULLA: Jede Kanzlei kann Entscheidungen aus ihren Akten beitragen. Beim Anonymisieren hilft NULLA: Es schlägt Schwärzungen vor, auf dem Rechner der Kanzlei und ab Werk ohne Cloud. Was eingereicht wird, gibt die Anwältin oder der Anwalt frei.
Wissenschaft im Diamond Open Access: Im ra.de-Verlag erscheinen juristische Dissertationen, Monographien und Kommentierungen. Sie sind kostenfrei für Autorinnen und Autoren und online kostenlos lesbar für alle – direkt verknüpft mit dem Rechts-Graphen.
Werkzeuge für den ersten Schritt: Unsere Apps zeigen Ratsuchenden in wenigen Minuten, welche Frist läuft und welche Kosten entstehen können. Auf Wunsch übergeben sie den Fall geordnet an die beratende Kanzlei vor Ort.
Nachlesen statt glauben: Die Verknüpfungen im Rechts-Graphen nennen ihre Quelle, Normen auch ihren Rechtsstand. Jede Fehlermeldung wird von einem Menschen geprüft.

V. Wofür ra.de einsteht – und wofür nicht

Freier Zugang ohne Bezahlschranke und ohne Tracking: Gesetze, Urteile, Fachbeiträge, Verzeichnisse und Orientierungs-Apps sind für alle kostenlos; die Bücher des ra.de-Verlags sind online kostenlos lesbar. Es gibt keinen Registrierungszwang und kein Werbe-Tracking.
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