Strafprozeßordnung - StPO | § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung

Strafprozeßordnung

(1) Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(2) Der Richter setzt Höhe und Art der Sicherheit nach freiem Ermessen fest.

(3) Der Beschuldigte, der die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung beantragt und nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, ist verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen zu bevollmächtigen.

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Referenzen - Gesetze | § 116a StPO

§ 116a StPO zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 116a StPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

IRG | § 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls


(1) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Gewähr bieten, daß der Zweck der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft auch durch sie erreicht wird. (2).

ÜAG | § 11


(1) Der Richter setzt den Vollzug einer Festhalteanordnung aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Festhaltung auch durch sie erreicht werden kann. (2) § 116 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4, §§...

§ 116a StPO wird zitiert von 3 anderen §§ im StPO.

StPO | § 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter


(1) Hat der Beschuldigte, der einer Straftat dringend verdächtig ist, im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt, liegen aber die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht vor, so kann, um die Durchführung des...

StPO | § 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme


(1) Hat der Beschuldigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt und liegen die Voraussetzungen eines Haftbefehls nur wegen Fluchtgefahr vor, so kann davon abgesehen werden, seine Festnahme anzuordnen oder...

StPO | § 145a Zustellungen an den Verteidiger


(1) Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Beschuldigten in Empfang zu nehmen. (2) Eine Ladung des Beschuldigten..

Referenzen - Urteile | § 116a StPO

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4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 116a StPO.

Bundesgerichtshof Urteil, 17. März 2016 - IX ZR 303/14

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 303/14 Verkündet am: 17. März 2016 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja .

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juni 2016 - III ZR 334/14

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZR 334/14 vom 2. Juni 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 91 Abs. 1; StPO § 123 Abs. 1, 2, § 124 Abs. 1, 2; BayHintG Art. 18 ff a) Nach § 123.

Oberlandesgericht München Endurteil, 04. Dez. 2014 - 8 U 327/14

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014

------ Gründe ------ Oberlandesgericht München Az.: 8 U 327/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 04.12.2014 30 O 16882/13 LG München I ..., JAng, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... vertreten durch d. Geschäftsführer...

Europäischer Gerichtshof Urteil, 22. März 2017 - C-124/16,C-188/16,C-213/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) 22. März 2017 ( 1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Richtlinie 2012/13/EU — Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren — Recht auf...