Strafprozeßordnung - StPO | § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren

(1) Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger können den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft kann insbesondere von dem Antrag absehen, wenn das Erlangte nur einen geringen Wert hat oder das Verfahren einen unangemessenen Aufwand erfordern würde.

(2) In dem Antrag ist der Gegenstand oder der Geldbetrag, der dessen Wert entspricht, zu bezeichnen. Ferner ist anzugeben, welche Tatsachen die Zulässigkeit der selbständigen Einziehung begründen. Im Übrigen gilt § 200 entsprechend.

(3) Für das weitere Verfahren gelten die §§ 201 bis 204, 207, 210 und 211 entsprechend, soweit dies ausführbar ist. Im Übrigen finden die §§ 424 bis 430 und 433 entsprechende Anwendung.

(4) Für Ermittlungen, die ausschließlich der Durchführung des selbständigen Einziehungsverfahrens dienen, gelten sinngemäß die Vorschriften über das Strafverfahren. Ermittlungsmaßnahmen, die nur gegen einen Beschuldigten zulässig sind, und verdeckte Maßnahmen im Sinne des § 101 Absatz 1 sind nicht zulässig.

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Patrick Jacobshagen


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Strafrecht: Gewinne aus Drogenhandel nicht nachträglich einziehbar

14.06.2019

Das Amtsgericht Dortmund entschied, dass nach rechtskräftiger Verurteilung des Angeklagten eine vergessene Einziehungsentscheidung bezüglich der Gewinne aus einem Drogenhandel nicht nachgeholt werden könne – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 12 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rec

Justizaktenaufbewahrungsverordnung - JAktAV | Anlage (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen


(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4837 - 4898) Teil 1 Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen für Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder Kapitel 1Ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften Abschnitt 1Amtsgericht Un
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 304 Zulässigkeit


(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig,

Strafprozeßordnung - StPO | § 444 Verfahren


(1) Ist im Strafverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so ordnet das Gericht deren Beteiligung an dem Verfahren an, sowei
zitiert 8 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen


(1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163g gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen. (2) Entscheidungen und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ 100b, 100c, 100f

Strafprozeßordnung - StPO | § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses


(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. (2) Das Gericht legt in dem Beschluß dar, mit welchen

Strafprozeßordnung - StPO | § 433 Nachverfahren


(1) Ist die Einziehung rechtskräftig angeordnet worden und macht jemand glaubhaft, dass er seine Rechte als Einziehungsbeteiligter ohne sein Verschulden weder im Verfahren des ersten Rechtszuges noch im Berufungsverfahren hat wahrnehmen können, so ka

Strafprozeßordnung - StPO | § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren


(1) Richtet sich die Einziehung gegen eine Person, die nicht Beschuldigter ist, so wird sie auf Anordnung des Gerichts am Strafverfahren beteiligt, soweit dieses die Einziehung betrifft (Einziehungsbeteiligter). (2) Die Anordnung der Verfahrensbe

Strafprozeßordnung - StPO | § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss


(1) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltsc

Strafprozeßordnung - StPO | § 200 Inhalt der Anklageschrift


(1) Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Bew

Strafprozeßordnung - StPO | § 201 Übermittlung der Anklageschrift


(1) Der Vorsitzende des Gerichts teilt die Anklageschrift dem Angeschuldigten mit und fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung d

Strafprozeßordnung - StPO | § 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss


Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden.

Referenzen - Urteile |

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2018 - 5 StR 133/18

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 133/18 vom 5. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:050618B5STR133.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2018 - 5 StR 253/18

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 253/18 vom 19. Juni 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:190618B5STR253.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - 2 StR 127/18

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 127/18 vom 20. Juni 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:200618B2STR127.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführ

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - 5 StR 387/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 331 Abs. 1, § 358 Abs. 2 Satz 1, § 373 Abs. 2 Satz 1 StGB § 76a Das Verbot der Verschlechterung schließt die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB in der Fassung des

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2019 - 5 StR 143/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 143/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Geldwäsche u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230119U5STR143.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Januar 2019, a

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2019 - 1 StR 54/19

bei uns veröffentlicht am 25.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 54/19 vom 25. April 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei ECLI:DE:BGH:2019:250419B1STR54.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2019 - 2 StR 138/19

bei uns veröffentlicht am 30.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 138/19 vom 30. April 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:300419B2STR138.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu Ziff. 2 auf dessen Antrag –

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2019 - 5 StR 109/19

bei uns veröffentlicht am 09.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 109/19 vom 9. Mai 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:090519B5STR109.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Mai

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2017 - 3 StR 478/17

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 478/17 vom 19. Dezember 2017 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2017:191217B3STR478.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerde

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2019 - 5 StR 486/19

bei uns veröffentlicht am 11.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 486/19 vom 11. Dezember 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Untreue u.a. ECLI:DE:BGH:2019:111219B5STR486.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der.

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2019 - 3 StR 46/19

bei uns veröffentlicht am 06.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 46/19 vom 6. August 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen alias: ECLI:DE:BGH:2019:060819B3STR46.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2019 - 1 StR 352/19

bei uns veröffentlicht am 22.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 352/19 vom 22. August 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:220819B1STR352.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdefü

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2019 - 2 StR 315/19

bei uns veröffentlicht am 24.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 315/19 vom 24. September 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2019:240919B2STR315.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2019 - 1 StR 434/19

bei uns veröffentlicht am 22.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 434/19 vom 22. Oktober 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hier: Revision des Angeklagten I. ECLI:DE:BGH:2019:221019B1STR434.19.0

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Nov. 2019 - 3 StR 249/19

bei uns veröffentlicht am 13.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 249/19 vom 13. November 2019 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:131119B3STR249.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdefüh

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2018 - 1 StR 325/18

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 325/18 vom 22. November 2018 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2018:221118B1STR325.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2018 - 1 StR 387/18

bei uns veröffentlicht am 05.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 387/18 vom 5. Dezember 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2018:051218B1STR387.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des General

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2018 - 1 StR 628/17

bei uns veröffentlicht am 10.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 628/17 vom 10. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr hier: Revision der Verfallsbeteiligten A. ECLI:DE:BGH:2018:100718B1STR628.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgeric

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2018 - 5 StR 541/18

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 541/18 vom 13. Dezember 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:131218B5STR541.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerde

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2018 - 3 StR 163/18

bei uns veröffentlicht am 04.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 163/18 vom 4. September 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:040918B3STR163.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerde

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2018 - 1 StR 407/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 407/18 vom 18. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei ECLI:DE:BGH:2018:181218B1STR407.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2018 - 4 StR 462/18

bei uns veröffentlicht am 06.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 462/18 vom 6. November 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:061118B4STR462.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdef

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2018 - 4 StR 297/18

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 297/18 vom 8. November 2018 in der Strafsache gegen alias: wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2018:081118B4STR297.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesger

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 01. Okt. 2018 - 1 Ws 479/18

bei uns veröffentlicht am 01.10.2018

Tenor I. Die (einfache) Beschwerde der Einziehungsbeteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts vom 08.08.2018 wird als unbegründet verworfen. II. Die Einziehungsbeteiligte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Die Staatsanw

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 08. Feb. 2019 - 1 Ws 165/18

bei uns veröffentlicht am 08.02.2019

Tatbestand Mit Antragsschrift vom 23.01.2018 beantragte die StA gegenüber dem LG die selbstständige Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen die Einziehungsbeteiligte in Höhe von 233.050,00 Euro. Mit Beschluss vom 01.03.2018 ordnete das LG gegen

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2018 - 3 StR 549/17

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 549/17 vom 8. Februar 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:080218B3STR549.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8.

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2017 - 3 StR 558/17

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 558/17 vom 12. Dezember 2017 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2017:121217B3STR558.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - z

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2017 - 3 StR 410/17

bei uns veröffentlicht am 02.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 410/17 vom 2. November 2017 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2017:021117B3STR410.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 2

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 19. Jan. 2012 - 1 Ss 730/11

bei uns veröffentlicht am 19.01.2012

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Balingen vom 18. Juli 2011 im Ausspruch über den Verfall gegen die Nebenbeteiligte F. GmbH mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n . D

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. Apr. 2007 - 2 Ss 120/07; 2 Ss 120/2007

bei uns veröffentlicht am 16.04.2007

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 08. November 2006 wird v e r w o r f e n .

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Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden.