Strafprozeßordnung - StPO | § 134 Vorführung
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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Strafrecht: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Ingewahrsamnahme eines Versammlungsteilnehmers
23/11/2011 15:51
Es ist grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte im Rahmen des § 113 III StGB von einem eingeschränkten Rechtmäßigkeitsmaßstab ausgehen und nicht verlangen, dass alle in dem jeweili
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published on 01/07/2008 00:00
Tenor
Das Amtsgericht Kehl erklärt sich zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls für
örtlich unzuständig.
Gründe
I.
1 Die Staatsanwaltschaft beantragt, gegen den in Straßburg/F
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