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Strafprozeßordnung - StPO | § 310 Weitere Beschwerde

Strafprozeßordnung - StPO | § 310 Weitere Beschwerde

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Strafprozeßordnung

(1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie

1.
eine Verhaftung,
2.
eine einstweilige Unterbringung oder
3.
einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag von mehr als 20 000 Euro
betreffen.

(2) Im übrigen findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidungen nicht statt.

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Wertpapierrecht: Zum Wertersatzverfall beim Insidergeschäft

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
18.02.2016
Erwirbt ein Beteiligter Insiderpapiere, unterliegt der dadurch erzielte Sondervorteil, nicht jedoch der gesamte Wert der erworbenen Papiere gem. § 73 I 1, § 73a S. 1 StGB dem Wertersatzverfall.
Wertpapiere

StPO: Zur Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.01.2012
Bei der Abwägung, ob weitere Untersuchungshaft zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis steht, ist eine mögliche Strafaussetzung zur Bewährung zu berücksichtigen-OLG Naumburg vom 21.07.10-Az:1 Ws 398/10
Untersuchungshaft

Wirtschaftsstrafrecht: „Scalping" als verbotene und strafbare Marktmanipulation in Form „sonstiger Täuschungshandlungen" nach §§ 38 Abs. 2 Nr. 1, 39 Abs. 1 Nr. 2, 20 a Abs. 1 Nr. 3 WpHG

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
08.11.2011
Die Verbreitung von Stellungnahmen oder Gerüchten zu Finanzinstrumenten oder deren Emittenten, stellen dann eine verbotene Marktmanipulati
Scalping

Verfassungsrecht: Daten auf angekauften Banken-CDs dürfen verwertet werden

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
08.07.2011
Nach e
Verfassungsrecht

Steuerrecht: Daten auf angekauften Banken-CDs dürfen verwertet werden

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
08.07.2011
Nach e
Steuerrecht

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 100a Telekommunikationsüberwachung

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in F

Strafprozeßordnung - StPO | § 100g Erhebung von Verkehrsdaten

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Vers
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 120

(1) In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, für das Gebiet des Landes zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug 1. (weggefallen)2. bei Hochverrat (§§ 81 bis 83 des S
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

(1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringen

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Oberlandesgericht Celle Beschluss, 2. Aug. 2021 - 2 Ws 230/21

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021
Oberlandesgericht Celle
Das Gericht legte im vorliegenden Verfahren allen Beteiligten die Pflicht auf, einen tagesaktuellen negativen Covid-19-Test bei den Sitzungen vorzuzeigen. Eine solche Verfügung bestand grundsätzlich für alle Verfahrensbeteiligte und di

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2019 - 2 ARs 97/19

bei uns veröffentlicht am 30.04.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 97/19 2 AR 78/19 vom 30. April 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Verleumdung Az.: 2 Ws 147/19 Oberlandesgericht Dresden ECLI:DE:BGH:2019:300419B2ARS97.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Sept. 2019 - StB 23/19

bei uns veröffentlicht am 10.09.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 23/19 vom 10. September 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:100919BSTB23.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2016 - 2 ARs 399/15

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 399/15 2 AR 255/15 vom 30. Juni 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Az.: 2 Ws 303/02 Oberlandesgericht Karlsruhe 3 KLs 217 Js 9407/01-AK Landgericht Freiburg ECLI:DE:BGH:2016:300616

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Mai 2011 - V ZB 135/10

bei uns veröffentlicht am 12.05.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 135/10 vom 12. Mai 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 70 Abs. 4, § 428 Abs. 2 Wendet sich der Betroffene gegen die vorläufige Ingewahrsamnahme durch d

Oberlandesgericht München Beschluss, 22. Jan. 2019 - 2 Ws 51/19 401 Ws GStA 16/19 b

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die weitere Beschwerde des Beschuldigten E. T. gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 14.12.2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschuldigte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Grü

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 28. Dez. 2016 - 8 W 2550/16

bei uns veröffentlicht am 28.12.2016
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin G. (Beschwerdeführerin) gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 09.12.2016, Az. 2 T 385/16, wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerd

Oberlandesgericht München Beschluss, 19. Jan. 2018 - 1 Ws 20/18

bei uns veröffentlicht am 19.01.2018
Oberlandesgericht München
Tenor Die weitere Beschwerde des Beschuldigten … gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 11.12.2017 wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Mit seiner weiteren Beschwerde vom 20.12.201

Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Apr. 2016 - 3 Ws 249/16

bei uns veröffentlicht am 08.04.2016
Oberlandesgericht München
Tenor Die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) gegen den Beschluss der Jugendkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 23. Februar 2016 wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des B

Oberlandesgericht München Beschluss, 09. März 2018 - 3 Ws 215/18

bei uns veröffentlicht am 09.03.2018
Oberlandesgericht München
Tenor Die weitere Beschwerde des Angeschuldigten P. R. gegen den Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Augsburg vom 13. Februar 2018 wird kostenfällig als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht A

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 19. März 2018 - 1 Ws 111/18

bei uns veröffentlicht am 19.03.2018
Oberlandesgericht Bamberg
Tenor Die weitere Beschwerde des Beschuldigten … gegen den Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg vom 22.01.2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ascha

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 04. Feb. 2016 - 1 Ws 12/16

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen den Beschluss der 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2015 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfa

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 01. Apr. 2016 - 1 Ws 111/16

bei uns veröffentlicht am 01.04.2016
Oberlandesgericht Bamberg
Gründe Zum Sachverhalt: Mit Beschlüssen vom 04.09.2015 ordnete der Ermittlungsrichter jeweils den dinglichen Arrest in das Vermögen des Besch. sowie in das Gesellschaftsvermögen der KS-Vertriebsservice GmbH über 1,5 Mio. €

Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Dez. 2014 - 2 Ws 1190/14

bei uns veröffentlicht am 08.12.2014
Oberlandesgericht München
Tenor I. Auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft München I wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 05.11.2014 - 26 Qs 88/14 - aufgehoben. II. Gegen den Angeklagten G Ö ergeht anliegender Haftbefehl. III. Der ge

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 03. Jan. 2019 - 4 Ws 221/18

bei uns veröffentlicht am 03.01.2019
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen. 1Gründe 2Die Beschwerde ist nicht statthaft. 3Nach § 310 Abs. 1 StPO sind Beschlüsse, die von einem Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassen wur
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 19. Dez. 2018 - 20 Ws 252/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018
Oberlandesgericht Rostock
Tenor 1. Auf die Beschwerde des Verurteilten werden die Weisungen zu Ziffer 3. d) und 3. e) des Beschlusses der 8. Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock vom 01.10.2018 - 18 StVK 186/18 (1) - aufgehoben und wie folgt neu gefass
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 18. Dez. 2018 - 4 Ws 190 - 192, 225/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018
Oberlandesgericht Hamm
Tenor 1. Auf die Beschwerden der Staatsanwaltschaft werden die Beschlüsse des Landgerichts Detmold vom 31.08.2018 (23 Qs 114 und 116/18) aufgehoben. Die Kosten dieser Beschwerdeverfahren trägt der Beschuldigte. 2. Die Beschwerde der Staatsanwaltscha
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 26. Okt. 2018 - 2 Ws 183/18

bei uns veröffentlicht am 26.10.2018
Hanseatisches Oberlandesgericht
Tenor Die weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 32, vom 03. August 2018 wird auf Kosten des Beschwerdeführers mit der Maßgabe verworfen, dass der Vermögensarrest sowie der Hinterlegungs
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 11. Apr. 2018 - 2 BvR 2601/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018
Bundesverfassungsgericht
Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16. Oktober 2017 - 1 Ws 928/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der B
StrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtandereVerwaltungsrecht

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 09. Jan. 2018 - 1 Ws 383/17, 1 Ws 383/17 - 2 HEs 33/17

bei uns veröffentlicht am 09.01.2018
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist nicht veranlasst. Gründe 1 Der Beschuldigte ist in diesem Ermittlungsverfahren am 14. Mai 2017 festgenommen worden. Das Ermittlungsverfahr
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2017 - StBSt (B) 1/17

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017
Bundesgerichtshof
Tenor Die Beschwerde des Steuerberaters gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Handels- und GesellschaftsrechtStrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 06. Dez. 2017 - 20 Ws 316/17

bei uns veröffentlicht am 06.12.2017
Oberlandesgericht Rostock
Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wird der Beschluss der 62. Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 10.11.2017 – 62 StVK 323/17 – aufgehoben. 2. Die Aussetzung der Vol
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtKörperverletzungBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 20. Nov. 2017 - 2 Ws 179/17

bei uns veröffentlicht am 20.11.2017
Hanseatisches Oberlandesgericht
Tenor Auf die weitere Beschwerde der Staatskasse werden der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 30, vom 29. September 2017 (Az.: 630 Qs 23/17) und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 16. August 2017 (Az.: 623 Ds 339
Internetrecht und IT-RechtandereVersicherungsrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 21. Sept. 2017 - 2 BvR 1071/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
Bundesverfassungsgericht
Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. April 2015 - 3 Ws 336/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschl
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteUrheber- und Medienrechtandere

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 24. Aug. 2017 - 2 BvR 77/16

bei uns veröffentlicht am 24.08.2017
Bundesverfassungsgericht
Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2015 - 1 Ws 180/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgese
StrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtandereVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 14. Aug. 2017 - 20 Ws 226/17

bei uns veröffentlicht am 14.08.2017
Oberlandesgericht Rostock
Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostengrundentscheidung im Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 07.07.2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Es wird gemäß § 21 Abs. 1 GKG davon abgesehen, dem Beschwerdeführer
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtsonstigesBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 21. Juli 2017 - 1 Ws 73/17

bei uns veröffentlicht am 21.07.2017
Hanseatisches Oberlandesgericht
Tenor Auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 abgeändert soweit darin der Vollzug des Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg vom 8. Juli 2017 ausgesetzt worden ist. Der Haftbefeh
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 02. Juni 2017 - 20 Ws 94/17

bei uns veröffentlicht am 02.06.2017
Oberlandesgericht Rostock
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Justizvollzugsanstalt B... wird der Beschluss der 3. Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock vom 23.02.2017 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass Erledigung der Hauptsache eingetr
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltZivilprozessrecht

Landgericht Magdeburg Beschluss, 11. Okt. 2016 - 23 Qs 18/16, 23 Qs 354 Js 13052/16 (18/16)

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016
Landgericht Magdeburg
Tenor Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 8. September 2016 (Az.: 13 Cs 354 Js 13052/16 – 312/16) aufgehoben. Dem Angeschuldigten wird mit Wirkung vom 24. Juni 2016 für das Verfahren erst
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 21. Sept. 2016 - 20 Ws 234/16

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
Oberlandesgericht Rostock
Tenor 1. Der Beschluss der 62. Großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 22.07.2016 - 62 StVK 157/13 - wird in Ziff. I. insoweit aufgehoben, als darin die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenha
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

Landgericht Stuttgart Beschluss, 13. Sept. 2016 - 19 Qs 49/16

bei uns veröffentlicht am 13.09.2016
Landgericht Stuttgart
Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten K. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 10.08.2016 - Az. 6 (16) Cs 93 Js 13969/15 - wird als unbegründet verworfen. 2. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmit
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteandereZivilprozessrecht

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 18. Aug. 2016 - 1 Ws 179/16

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 28. Juni 2016 aufgehoben und dem Angeklagten auf seine Kosten Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zu
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteVerfassungsrechtandere

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 18. Juli 2016 - 2 Ws 130/16, 2 Ws 339/16

bei uns veröffentlicht am 18.07.2016
Oberlandesgericht Koblenz
Tenor 1. Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 17. März 2016 wird auf seine Kosten (§ 465 Abs. 1 StPO analog) als unzulässig verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der auswärt
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 23. Juni 2016 - 22 Ws_Reha 16/16

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016
Oberlandesgericht Rostock
Tenor 1. Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Kosten werden auch im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Ihre notwendigen Auslagen im Beschwerdeverfahren hat die Betroffene jedoch selbst zu tragen (§ 14 Abs. 4 StrRehaG, § 47
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteandereVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 17. Juni 2016 - 4 Ws 181/16

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen.Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Gründe 2I. 3Mit Beschluss vom 26.05.2014 hatte das Amtsgericht Münste
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteandereZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 25. Apr. 2016 - 20 Ws 75/16

bei uns veröffentlicht am 25.04.2016
Oberlandesgericht Rostock
Tenor 1. Die Beschwerde der Nebenklägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 25.02.2016 - 60 Ks 1/15 - wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten ihres Rechtsmittels einschließlich der dem Angeklagten insoweit entsta
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 23. Feb. 2016 - 2 Ws 49/16

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor 1. Der angefochtene Beschluss wird, soweit darin der Antrag der Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Boc
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Jan. 2016 - 2 Ws 441/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die sofortige Beschwerde und die weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 31. Juli 2015 sind erledigt. 2. Der Antrag des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteVerfassungsrechtandere

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 16. Dez. 2015 - 2 Ws 660/15

bei uns veröffentlicht am 16.12.2015
Oberlandesgericht Koblenz
Auf die Beschwerde der früheren Untergebrachten wird der Beschluss der großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz vom 7. Oktober 2015 zu Ziffern 1. und 5. der Entscheidungsformel vollständig und zu Ziffer 3. insoweit aufgehoben, als di
StrafrechtsonstigesKörperverletzungBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Sept. 2015 - 4 Ws 283/15

bei uns veröffentlicht am 03.09.2015
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor Auf die weitere Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14. Juli 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird der Arrestbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. April 2015 dahin
AnlegerrechtallgemeinWertpapiereStrafrechtScalping

Landgericht Münster Beschluss, 28. Aug. 2015 - 10 Qs - 91 Js 876/15 – 10/15

bei uns veröffentlicht am 28.08.2015
Landgericht Münster
Tenor wird der als Anhörungsrüge bezeichnete Antrag des Beschuldigten vom 25.05.2015 kostenpflichtig als unzulässig abgelehnt. Die weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss der Kammer vom 18.05.2015 wird kostenpflichtig als unzulässig
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 25. Aug. 2015 - 3 Ws 229, 230/15

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die weitere (Haft-)Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Haftbefehle des Amtsgerichts Bielefeld vom 9. Januar 2014 aufgehoben werden. Die notwendigen Auslagen der Beschuldigten trägt die Lan
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtsonstigesBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 19. Mai 2015 - 2 Ws 75/15

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015
Hanseatisches Oberlandesgericht
Tenor Die weitere Beschwerde des Finanzamtes für Prüfungsdienste und Strafsachen vom 9. März 2015 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 20, vom 19. Dezember 2014, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin verworfen. Gründe
SteuerrechtStrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2015 - 4 StR 580/11

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR580/11 vom 5. Mai 2015 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. hier: weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juni 2013 – III-2 Ws 80/13 – Beschwerdeführer: Rechtsanwalt als
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteandereZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 05. März 2015 - 2 Ws 115/15

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015
Oberlandesgericht Köln
Tenor Die weitere Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten verworfen. 1                                                                         G r ü n d e : 2                                                                                    I
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtsonstigesBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 04. März 2015 - 2 Ws 14/15

bei uns veröffentlicht am 04.03.2015
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 7. Januar 2015 abgeändert. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2014 wird a) i
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtStrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 16. Feb. 2015 - 1 Ws 677/14

bei uns veröffentlicht am 16.02.2015
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen, soweit der Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Do
Handels- und GesellschaftsrechtStrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 05. Feb. 2015 - 2 Ws 56/15

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015
Oberlandesgericht Köln
Tenor Die weitere Beschwerde wird auf Kosten des Angeschuldigten verworfen. 1                                                                          Gründe: 2Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit der Vorlageverfügung vom 28.01.2015 zu dem Rechtsm
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 04. Nov. 2014 - 2 Ws 331/14

bei uns veröffentlicht am 04.11.2014
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts - 2. Große Strafkammer - F. vom 14. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Betroffenen zur Last. Gründe
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteandereVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 28. Okt. 2014 - 5 Ws 322/14

bei uns veröffentlicht am 28.10.2014
Oberlandesgericht Hamm
Tenor 1. Der angefochtene Beschluss und der Arrestbeschluss des Amtsgerichts Essen vom 20. Februar 2014 (44 Gs 713/14) werden aufgehoben, soweit der angeordnete dingliche Arrest den Betrag von 220.000,- € übersteigt; in Höhe dieses Betrages von 220.
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

Referenzen

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 120

(1) In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, für das Gebiet des Landes zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug 1. (weggefallen)2. bei Hochverrat (§§ 81 bis 83 des Strafgesetzbuche...

Strafprozeßordnung - StPO | § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

(1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für...