Strafprozeßordnung - StPO | § 243 Gang der Hauptverhandlung

(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und Sachverständigen erschienen sind.

(2) Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.

(3) Darauf verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz. Dabei legt er in den Fällen des § 207 Abs. 3 die neue Anklageschrift zugrunde. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 3 trägt der Staatsanwalt den Anklagesatz mit der dem Eröffnungsbeschluß zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung vor; außerdem kann er seine abweichende Rechtsauffassung äußern. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 4 berücksichtigt er die Änderungen, die das Gericht bei der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beschlossen hat.

(4) Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben.

(5) Sodann wird der Angeklagte darauf hingewiesen, daß es ihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ist der Angeklagte zur Äußerung bereit, so wird er nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 zur Sache vernommen. Auf Antrag erhält der Verteidiger in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, Gelegenheit, vor der Vernehmung des Angeklagten für diesen eine Erklärung zur Anklage abzugeben, die den Schlussvortrag nicht vorwegnehmen darf. Der Vorsitzende kann dem Verteidiger aufgeben, die weitere Erklärung schriftlich einzureichen, wenn ansonsten der Verfahrensablauf erheblich verzögert würde; § 249 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. Vorstrafen des Angeklagten sollen nur insoweit festgestellt werden, als sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. Wann sie festgestellt werden, bestimmt der Vorsitzende.

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StPO: Verwertungsverbot infolge einer unterlassenen Belehrung nach § 136 I StPO?

29.01.2021

Ist der Vernehmung des Beschuldigten keine Belehrung nach § 136 I 2 i. V. m. § 164 IV 2 StPO durch einen Beamten des Polizeidienstes vorausgegangen, so dürfen Aussagen, die der Beschuldigte während dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden. Dies gilt nicht, wenn der verteidigte Angeklagte sein Recht zu schweigen ohne Belehrung positiv gekannt hat, wenn er in der Hauptverhandlung der Verwertung zugestimmt oder nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat. Für die Annahme der Beschuldigtenstellung und der daraus resultierenden Belehrungspflichten kommt es neben der Stärke des Tatverdachtes auch auf die subjektive Ansicht des Befragten an, wie er die Fragen des Ermittlungsbeamten verstehen musste. Gewisse Verhaltensweisen durch die Polizei belegen schon nach ihrem äußeren Befund, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigten gegenübertritt, selbst wenn dies gar nicht seine Absicht ist – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

StPO: Verstoß gegen die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 S. 1 StPO

07.10.2013

Aufhebung des Urteils ist nur möglich, wenn das Urteil auf der Nichtmitteilung der Erörterung beruht

StPO: Zur ungenügenden Dokumentation eines Verständigungsgesprächs

23.09.2013

Eine unzureichende Dokumentation von Verständigungsgesprächen kann dazu führen, dass das Urteil möglicherweise auf einem Rechtsfehler beruht.

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zitiert oder wird zitiert von 10 §§.

wird zitiert von 4 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung


(1) Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben und die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Urkunden oder derjenigen, von deren Verlesu

Strafprozeßordnung - StPO | § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl


(1) Ist im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten (§ 66a des Strafgesetzbuches), übersendet die Vollstreckungsbehörde die Akten rechtzeitig an die Staatsanwaltschaft des zuständigen Gerichts. Diese übergibt die Akten so rechtzeitig

Strafprozeßordnung - StPO | § 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr


(1) Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, 1. eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 176d, 177, 178, 184b Absatz 2 oder nach § 238 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches oder2. wiederholt oder fortgesetzt eine di

Strafprozeßordnung - StPO | § 324 Gang der Berufungshauptverhandlung


(1) Nachdem die Hauptverhandlung nach Vorschrift des § 243 Abs. 1 begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Das Urteil des ersten Rechtszuges ist zu verlesen, soweit
zitiert 6 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten


(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verstä

Strafprozeßordnung - StPO | § 136 Vernehmung


(1) Bei Beginn der Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern

Strafprozeßordnung - StPO | § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren


(1) Urkunden sind zum Zweck der Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen. Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind. (2) Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen

Strafprozeßordnung - StPO | § 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten


Erwägt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, kann es den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu mache

Strafprozeßordnung - StPO | § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses


(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. (2) Das Gericht legt in dem Beschluß dar, mit welchen

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Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10

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Die Verständigung ist der sog. „Deal“ im Strafprozess. Schon umstritten ist, wie sie strafrechtsdogmatisch überhaupt einzuordnen ist. Die Verständigung ist eine Verfahrensweise, bei der sich das Gericht mit den Verfahrensbe

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 1 StR 343/18

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 343/18 vom 6. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:061218B1STR343.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 4 StR 424/18

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 424/18 vom 6. Dezember 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2018:061218B4STR424.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2020 - 5 StR 366/19

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Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 266 a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlas

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2013 - 5 StR 576/13

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5 StR 576/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. November 2013 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2013 beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - 1 StR 409/18

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 409/18 vom 10. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:100119B1STR409.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2016 - 5 StR 376/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 376/16 vom 25. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2016:251016B5STR376.16.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Ok

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2019 - 3 StR 336/19

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 336/19 vom 26. November 2019 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2013 - 2 StR 410/13

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 4 1 0 / 1 3 vom 3. Dezember 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2013 g

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2009 - 3 StR 80/09

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 80/09 vom 28. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2016 - 1 StR 630/15

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 630/15 vom 13. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:130116B1STR630.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2009 - 1 StR 222/09

bei uns veröffentlicht am 18.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 222/09 vom 18. August 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1. bis 3.: gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu 4.: Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Aug. 2017 - 3 StR 170/17

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 170/17 vom 8. August 2017 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8.

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2009 - 1 StR 260/09

bei uns veröffentlicht am 02.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 260/09 vom 2. September 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges hier: Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 GVG Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2009 beschlossen : 1. Der Senat beabs

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2015 - 3 StR 17/15

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 17/15 vom 26. November 2015 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________________________ AEUV Art. 107 ff.; StGB § 266 Abs. 1; HGB § 54; VV-LHO RP § 39 Ziff. 5 Satz 2 1. Ein Mitglied

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2017 - 5 StR 205/17

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 205/17 vom 7. September 2017 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Anhörungsrüge ECLI:DE:BGH:2017:070917B5STR205.17.0 Der 5. Strafsenat des Bund

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2019 - 1 StR 532/18

bei uns veröffentlicht am 13.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 532/18 vom 13. März 2019 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:130319B1STR532.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwe

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2017 - 4 StR 177/17

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 177/17 vom 14. September 2017 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:140917B4STR177.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Jan. 2014 - 4 StR 370/13

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 370/13 vom 16. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Januar 2014, an der teilgeno

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2011 - 3 StR 426/11

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 426/11 vom 20. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2011 e

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2019 - 5 StR 20/19

bei uns veröffentlicht am 03.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 20/19 vom 3. April 2019 in der Strafsache gegen wegen Bestechung ECLI:DE:BGH:2019:030419B5STR20.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschw

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2014 - 1 StR 523/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 5 2 3 / 1 3 vom 29. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2014 beschlossen :

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2019 - 5 StR 35/19

bei uns veröffentlicht am 15.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 35/19 vom 15. April 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:150419B5STR35.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2019 - 1 StR 153/19

bei uns veröffentlicht am 24.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 153/19 vom 24. April 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:240419B1STR153.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und n

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2009 - 5 ARs 53/09

bei uns veröffentlicht am 28.10.2009

5 ARs 53/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. Oktober 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges hier: Anfragebeschluss des 1. Strafsenats vom 2. September 2009 – 1 StR 260/09 – gemäß § 132 Abs. 3 GVG http://www.juris.de/jportal/porta

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Feb. 2014 - 1 StR 423/13

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 S t R 4 2 3 / 1 3 vom 13. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Februar 2014, an der tei

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2009 - 5 StR 460/08

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5 StR 460/08 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 11. November 2009 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. November 2009, an der teilgenommen haben: Vorsitze

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. März 2014 - 3 StR 363/13

bei uns veröffentlicht am 06.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 3 6 3 / 1 3 vom 6. März 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 6. M

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2009 - 3 ARs 16/09

bei uns veröffentlicht am 17.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 16/09 vom 17. November 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges hier: Anfragebeschluss des 1. Strafsenats vom 2. September 2009 - 1 StR 260/09 - gemäß § 132 Abs. 3 GVG Der 3. Strafsenat des Bundesgerich

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2010 - 3 StR 287/10

bei uns veröffentlicht am 05.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 287/10 vom 5. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. O

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2006 - 5 StR 500/05

bei uns veröffentlicht am 26.01.2006

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StPO §§ 25, 338 Nr. 3 Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter Hauptverhandlung (gegen BGHSt 31, 15; nicht tragend). BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2019 - 5 StR 20/19

bei uns veröffentlicht am 18.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 20/19 vom 18. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit ECLI:DE:BGH:2019:180619B5STR20.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefü

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2010 - 1 StR 400/10

bei uns veröffentlicht am 20.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 400/10 vom 20. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2010 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Me

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - 5 StR 419/10

bei uns veröffentlicht am 27.10.2010

5 StR 419/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2010 beschlossen: Die Revision der Angek

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2010 - 1 StR 544/09

bei uns veröffentlicht am 02.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 544/09 vom 2. November 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1. und 3.: Steuerhinterziehung u.a. zu 2.: Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. November 2010 gemä

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2019 - 4 StR 121/19

bei uns veröffentlicht am 04.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 121/19 vom 4. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:040719B4STR121.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2008 - 3 StR 203/08

bei uns veröffentlicht am 02.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 203/08 vom 2. Dezember 2008 in der Strafsache gegen wegen Volksverhetzung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und zu 2. a

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2014 - 5 StR 123/14

bei uns veröffentlicht am 24.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR123/14 vom 24. April 2014 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2014 beschlossen: Die Revision d

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Feb. 2016 - 1 StR 582/15

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 582/15 vom 17. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen Verabredung zum Verbrechen der Geiselnahme ECLI:DE:BGH:2016:170216B1STR582.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2016 beschlo

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2019 - 4 StR 150/19

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 150/19 vom 17. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers a

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juli 2019 - 1 StR 2/19

bei uns veröffentlicht am 23.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 2/19 vom 23. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl ECLI:DE:BGH:2019:230719B1STR2.19.1 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts un

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2019 - 1 StR 656/18

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 656/18 vom 24. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen strafbarer Werbung Einziehungsbeteiligte: 1. A. mbH, 2. A. S. GmbH, 3. H. GmbH, 4. F. , ECLI:DE:BGH:2019:240719B1STR656.18.0 Der 1. Strafsenat de

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2008 - 1 StR 596/07

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 596/07 vom 19. Februar 2008 BGHSt: nein Nachschlagewerk: ja (nur 2.b) Veröffentlichung: ja (nur 2.b) _____________________________ StPO § 200 Bei einer Vielzahl gleichartiger Wirtschaftsstraftaten genügt der Anklage

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Feb. 2002 - 1 StR 546/01

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 546/01 vom 19. Februar 2002 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Februar 2002, an der teilgenommen haben: Vorsitze

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2008 - 1 StR 653/07

bei uns veröffentlicht am 19.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 653/07 vom 19. Februar 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja StPO § 216 Abs. 2 Satz 2, § 217 Abs. 1 und 2 Ein etwaiger Verstoß gegen § 216 Abs. 2 Satz 2 StPO berührt die Wirksamkeit der L

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2019 - 5 StR 288/19

bei uns veröffentlicht am 30.07.2019

Nachschlagewerk: nein BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 273 Abs. 1a Satz 2 Wird in der Hauptverhandlung ein Vermerk über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch verlesen , ist der Protokollierungspflicht des § 273

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2016 - 5 StR 43/16

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 43/16 vom 15. März 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2016:150316B5STR43.16.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2007 - 3 StR 38/07

bei uns veröffentlicht am 27.02.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 38/07 vom 27. Februar 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhö

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2010 - 4 StR 620/09

bei uns veröffentlicht am 02.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 620/09 vom 2. Februar 2010 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Februar 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2016 - 4 StR 343/16

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 343/16 vom 6. Dezember 2016 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:061216B4STR343.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtsh

Referenzen

(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. (2) Das Gericht legt in dem Beschluß dar, mit welchen Änderungen es...
(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. (2) Das Gericht legt in dem Beschluß dar, mit welchen Änderungen es...
(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. (2) Das Gericht legt in dem Beschluß dar, mit welchen Änderungen es...
(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. (2) Das Gericht legt in dem Beschluß dar, mit welchen Änderungen es...
(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. (2) Das Gericht legt in dem Beschluß dar, mit welchen Änderungen es...
(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. (2) Das Gericht legt in dem Beschluß dar, mit welchen Änderungen es...
Erwägt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, kann es den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen...
(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen...
(1) Bei Beginn der Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur...
(1) Urkunden sind zum Zweck der Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen. Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind. (2) Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen werden, wenn...
(1) Urkunden sind zum Zweck der Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen. Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind. (2) Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen werden, wenn...