/ Strafprozeßordnung - StPO | § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde

Strafprozeßordnung - StPO | § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde

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Strafprozeßordnung Inhaltsverzeichnis

Strafprozeßordnung

(1) Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem beantragt werden, wenn eine im Untersuchungshaftvollzug beantragte behördliche Entscheidung nicht innerhalb von drei Wochen ergangen ist.

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch vorläufige Anordnungen treffen.

(3) Gegen die Entscheidung des Gerichts kann auch die für die vollzugliche Entscheidung oder Maßnahme zuständige Stelle Beschwerde erheben.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

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by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

10/12/2015 14:32

Über die Zulässigkeit der Benutzung eines Laptops im Haftraum eines Untersuchungsgefangenen zur Vorbereitung der Verteidigung entscheidet im Streitfall der Haftrichter.

SubjectsUntersuchungshaft

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(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs (§ 116), ihre Vollstreckung (§ 116b) sowie auf Anträge nach § 119a beziehen, da

(1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand de

(1) Sind hinreichende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Aussetzung widerrufen wird, so kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses, um sich der Person des Verurteilten zu versichern, vorläufige Maßnahmen treffen, notfalls, u

(1) Der verhaftete Beschuldigte ist unverzüglich und schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache über seine Rechte zu belehren. Ist eine schriftliche Belehrung erkennbar nicht ausreichend, hat zudem eine mündliche Belehrung zu erfolgen. Entsp

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published on 22/02/2016 00:00

Oberlandesgericht Nürnberg

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg 1 Ws 6/16 Beschluss vom 22.02.2016 9 Ws 786/15 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg SR StVK 181/13 Landgericht Regensburg 128 VRs 11066/05 Staatsanwaltschaft München I 1.

published on 06/08/2015 00:00

Oberlandesgericht Nürnberg

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 1 Ws 167/159 Ws 190/15 Generalstaatsanwaltschaft NürnbergSR StVK 181/13 Landgericht Regensburg, StVK b. d. AG Straubing128 VRs 11066/05 Staatsanwaltschaft München I In dem Strafvollstreckungs

published on 15/02/2018 00:00

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 24. November 2017 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I.

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Urkundenfälschung, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere

published on 29/11/2017 00:00

Oberlandesgericht Koblenz

Tenor 1. Für die Anträge a) des Untersuchungsgefangenen B., seines Verteidigers Rechtsanwalt F. und dessen amtlich bestellten Vertreters Rechtsanwalt K. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verweigerung eines Besuchs des amtlich beste

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere, Zivilprozessrecht

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