Strafprozeßordnung - StPO | § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls Revision eingelegt hätten. § 47 Abs. 3 gilt entsprechend.
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Anzeigen >LwVfG | § 15
§ 357 StPO zitiert 1 andere §§ aus dem StPO.
Anzeigen >StPO | § 47 Keine Vollstreckungshemmung
Referenzen - Urteile
477 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 357 StPO.
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - 2 StR 277/19
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - 1 StR 633/17
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2018 - 5 StR 630/17
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - 4 StR 431/19
(1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt.
(2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen.
(3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, werden Haft- und Unterbringungsbefehle sowie sonstige Anordnungen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft bestanden haben, wieder wirksam. Bei einem Haft- oder Unterbringungsbefehl ordnet das die Wiedereinsetzung gewährende Gericht dessen Aufhebung an, wenn sich ohne weiteres ergibt, dass dessen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Anderenfalls hat das nach § 126 Abs. 2 zuständige Gericht unverzüglich eine Haftprüfung durchzuführen.