Strafprozeßordnung - StPO | § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Auch bei einer Verständigung hat das Gericht von Amts wegen den wahren Sachverhalt aufzuklären, § 244 II StPO. Die Bereitschaft eines Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Höchstmaß nicht überschreitet, entbindet nicht von dieser Pflicht. Eine Anklageschrift kann vielmehr auch dann nicht Grundlage der Überzeugungsbildung sein, wenn ihr neben dem Angeklagten seine wegen gemeinschaftlichem Handelns angeklagten Mittäter ebenfalls nicht entgegengetreten sind. – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

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Vertragsarzt handelt weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen

Versicherungsbetrug und Versicherungsmissbrauch scheiden als Vortat der Hehlerei aus.

Der Hehler verschafft sich die Sache, wenn er sie zur eigenen Verfügungsgewalt erlangt.

Die gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat muss abgeschlossen sein, bevor die Hehlerei begangen wird.

Hehlerei scheidet aus, wenn die Vortat erst durch Verfügung zugunsten des Hehlers begangen wird.

Hat ein Teilnehmer nur zu einem versuchten unselbstständigen Teilakt einer mehraktigen Haupttat Beihilfe geleistet, so macht er sich nur wegen Beihilfe zur versuchten Tat strafbar.

(1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt. (2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen. (3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die Re

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 277/19 vom 14. Januar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2020:140120B2STR277.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführ

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 431/19 vom 15. Januar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 15. Januar 202

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 630/17 vom 22. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen Inverkehrbringen gefälschter Arzneimittel u.a. ECLI:DE:BGH:2018:220518B5STR630.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 125/18 vom 28. Mai 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. hier: Revision des Angeklagten M. ECLI:DE:BGH:2018:280518B3STR125.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 623/17 5 StR 624/17 vom 24. Mai 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:240518U5STR623.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in de

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 623/17 5 StR 624/17 vom 24. Mai 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:240518U5STR623.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in de

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 577/18 vom 11. Dezember 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes u.a. hier: Revision des Angeklagten M. ECLI:DE:BGH:2018:111218B5STR577.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nac

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 599/19 vom 28. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern ECLI:DE:BGH:2020:280120B4STR599.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 49/13 vom 14. März 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. März 2013 gemäß

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 275/12 vom 13. März 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Betrugs u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 13. März 2013 gemäß §

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 22/20 vom 11. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2020:110220B4STR22.20.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgeri

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 583/19 vom 11. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2020:110220B4STR583.19.1 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 7/13 vom 19. März 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Revision des Angeklagten Z. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhör

5 StR 81/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 19. März 2013 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2013 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 225/18 vom 20. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2018:200618B5STR225.18.1 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 548/12 vom 26. März 2013 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. M

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 580/19 vom 9. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2020:090120B4STR580.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführe

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 381/17 vom 4. März 2020 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. hier: Gegenvorstellung des vormaligen Mitangeklagten K. ECLI:DE:BGH:2020:040320B2STR381.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 248/16 vom 13. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:131016U4STR248.16.0 Der 4. Strafsenat des Bund

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 22/13 vom 10. April 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: gewerbsmäßiger Hehlerei u.a. zu 2.: Diebstahls Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 222/16 vom 13. Oktober 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. wegen zu 1.: Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu 2., 4. und 6.: Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitte

5 StR 29/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. April 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2013 beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten K. und L. wird da

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 35/13 vom 15. April 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u.a. hier: Revisionen der Angeklagten G. und B. Der 3. Strafsenat des.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 197/11 vom 5. Juli 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges hier: Revision des Angeklagten B. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Bes

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 234/18 vom 6. Juli 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung u.a. hier: Revision des Angeklagten Z. ECLI:DE:BGH:2018:060718B1STR234.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 450/18 vom 16. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a. ECLI:DE:BGH:2019:160119B4STR450.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwe

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 212/18 vom 22. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen gemeinschaftlichen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. ECLI:DE:BGH:2019:220119B2S

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 486/18 vom 17. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Betrugs ECLI:DE:BGH:2019:170119B4STR486.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführer

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 450/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. Einziehungsbeteiligte: wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:230119B1STR450.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach A

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 591/18 vom 24. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. hier: Revision des Angeklagten E. ECLI:DE:BGH:2019:240119B1STR591.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtsho

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 368/16 vom 15. November 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Verabredung zu der ungenehmigten Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen hier: Revision des Angeklagten B. ECLI:DE:BGH:201

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 178/13 vom 6. Mai 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: sexueller Nötigung u.a. zu 2.: Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 Ab

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 274/18 vom 29. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:290119B2STR274.18.1 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Besch

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 385/18 vom 30. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. alias: 2. alias: wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:300119B4STR385.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwal

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 152/13 vom 8. Mai 2013 in der Strafsache gegen 1. alias: 2. wegen Geldfälschung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 8. Mai 2013 ge

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 545/18 vom 5. Februar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Urkundenfälschung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050219B5STR545.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 613/18 vom 5. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050219B5STR613.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts u

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 333/18 vom 6. Februar 2019 in der Strafsache gegen Einziehungsbeteiligter: wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:060219B5STR333.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanw

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 477/15 vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. hier: Revision des Angeklagten I. ECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR477.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsho

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 467/15 vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Revision des Angeklagten A. S. ECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR467.15.0 Der

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 193/11 vom 2. August 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen gefährlicher Körperverletzung hier: Revisionen der Angeklagten K. und D. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwer

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 369/11 vom 10. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls mit Waffen u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. August 2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 14/13 vom 22. Mai 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 22. Mai

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 272/11 vom 10. August 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Brandstiftung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 10. August 2011 g

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 143/13 vom 23. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. Mai 2013 ge

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 662/18 vom 19. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:190219B5STR662.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 80/13 vom 28. Mai 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Computerbetruges hier: Revision des Angeklagten E. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbun

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 304/11 vom 17. August 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerd

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 169/13 vom 5. Juni 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Revision des Angeklagten Z. J. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 609/18 vom 27. November 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:271119B2STR609.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts