Strafprozeßordnung - StPO | § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
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Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls Revision eingelegt hätten. § 47 Abs. 3 gilt entsprechend.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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30.11.2020 11:58
Auch bei einer Verständigung hat das Gericht von Amts wegen den wahren Sachverhalt aufzuklären, § 244 II StPO. Die Bereitschaft eines Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Höchstmaß nicht überschreitet, entbindet nicht von dieser Pflicht. Eine Anklageschrift kann vielmehr auch dann nicht Grundlage der Überzeugungsbildung sein, wenn ihr neben dem Angeklagten seine wegen gemeinschaftlichem Handelns angeklagten Mittäter ebenfalls nicht entgegengetreten sind. – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht
21.03.2017 06:26
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
SubjectsStrafrecht
02.06.2016 11:51
Rechtsanwalt für Strafrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin in Mitte
SubjectsStrafrecht
18.05.2016 21:24
Anwalt für Strafrecht - BSP Anwälte in Berlin Mitte
SubjectsRaub
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(1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt.
(2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen.
(3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die Re
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published on 10.05.2024 20:45
Die Gutschrift auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto stellt einen Gegenstand dar, der Grundlage für die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen sein kann.
published on 14.01.2020 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 277/19 vom 14. Januar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2020:140120B2STR277.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführ
published on 15.01.2020 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 431/19 vom 15. Januar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 15. Januar 202
published on 22.05.2018 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 630/17 vom 22. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen Inverkehrbringen gefälschter Arzneimittel u.a. ECLI:DE:BGH:2018:220518B5STR630.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu
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(1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt.
(2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen.
(3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die Rechtskraft...