(1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.

(2) Wird ein Berufsverbot angeordnet, so ist im Urteil der Beruf, der Berufszweig, das Gewerbe oder der Gewerbezweig, dessen Ausübung verboten wird, genau zu bezeichnen.

(3) Die Einstellung des Verfahrens ist im Urteil auszusprechen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Die Urteilsformel gibt die rechtliche Bezeichnung der Tat an, deren der Angeklagte schuldig gesprochen wird. Hat ein Straftatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur rechtlichen Bezeichnung der Tat verwendet werden. Wird eine Geldstrafe verhängt, so sind Zahl und Höhe der Tagessätze in die Urteilsformel aufzunehmen. Wird die Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten, die Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt, der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt oder von Strafe abgesehen, so ist dies in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. Im übrigen unterliegt die Fassung der Urteilsformel dem Ermessen des Gerichts.

(5) Nach der Urteilsformel werden die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes aufgeführt. Ist bei einer Verurteilung, durch die auf Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt wird, die Tat oder der ihrer Bedeutung nach überwiegende Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden, so ist außerdem § 17 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes anzuführen.

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(1) Die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung wird im Urteil oder, solange der Strafvollzug noch nicht begonnen hat, nachträglich durch Beschluß angeordnet. Ist die Entscheidung über die Aussetzung nicht im Urteil vorbehalten worden, so ist für d

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 125 Entscheidung


(1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils. (2) Das Urteil lautet auf Freisprechung, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens. (3) Das berufsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fa
wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 100a Telekommunikationsüberwachung


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Strafprozeßordnung - StPO | § 100b Online-Durchsuchung


(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht

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(1) Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, 1. eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 176d, 177, 178, 184b Absatz 2 oder nach § 238 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches oder2. wiederholt oder fortgesetzt eine di
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen


(1) Wird die Vollstreckung einer Strafe, eines Strafrestes oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 35 - auch in Verbindung mit § 38 - des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt, so ist dies in das Register einzutragen. Dabei ist zu

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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2024 - 1 StR 106/24

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Trotz des Inkrafttretens des neuen Cannabisgesetzes am 1. April, das eine Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis mit sich brachte, soll der Grenzwert zur "nicht geringen Menge" laut dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) unverändert niedri

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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - 1 StR 601/19

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Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2019 - 4 StR 520/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2016 - 3 StR 433/16

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Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2018 - 5 StR 650/17

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 650/17 vom 4. Juli 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2018:040718U5STR650.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesg

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2019 - 4 StR 465/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2019 - 2 StR 521/18

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Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juli 2011 - 4 StR 16/11

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Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2013 - 4 StR 418/12

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2017 - 4 StR 64/17

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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2019 - 4 StR 385/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - 1 StR 406/15

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2009 - 3 StR 295/09

bei uns veröffentlicht am 28.07.2009

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Bundesgerichtshof Urteil, 30. Juli 2009 - 3 StR 273/09

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Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2009 - 5 StR 244/09

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5 StR 244/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. August 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. August 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten R. gegen

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2017 - 3 StR 174/17

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Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Aug. 2011 - 1 StR 633/10

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 633/10 vom 2. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung hier: Anschlusserklärung und Revision des H. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. August 2011 gemäß § 396 Abs. 2 Satz 1 S

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2013 - 5 StR 207/13

bei uns veröffentlicht am 29.05.2013

5 StR 207/13 (alt: 5 StR 256/12) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 29. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2013 beschlossen: Die Revision des

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2013 - 4 StR 192/13

bei uns veröffentlicht am 04.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 192/13 vom 4. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2009 - 3 StR 349/09

bei uns veröffentlicht am 01.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 349/09 vom 1. September 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2017 - AK 36/17

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 35 u. 36/17 vom 10. August 2017 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:100817BAK35.17.0 Der 3. Strafs

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2017 - AK 35/17

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 35 u. 36/17 vom 10. August 2017 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:100817BAK35.17.0 Der 3. Strafs

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Sept. 2009 - 3 StR 297/09

bei uns veröffentlicht am 03.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 297/09 vom 3. September 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren räuberischen Diebstahls Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerde

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Sept. 2011 - 1 StR 633/10

bei uns veröffentlicht am 06.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 633/10 vom 6. September 2011 in der Strafsache gegen Karlheinz S c h r e i b e r , wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. September 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2019 - 3 StR 475/18

bei uns veröffentlicht am 05.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 475/18 vom 5. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050319B3STR475.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antra

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juni 2013 - 5 StR 174/13

bei uns veröffentlicht am 11.06.2013

5 StR 174/13 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 11. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Juni 2013, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13

bei uns veröffentlicht am 12.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 6/13 vom 12. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des La

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2015 - 4 StR 503/14

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR503/14 vom 15. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Januar 2015 gem

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2019 - 3 StR 2/19

bei uns veröffentlicht am 19.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 2/19 vom 19. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:190319B3STR2.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Sept. 2011 - 3 StR 255/11

bei uns veröffentlicht am 27.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 255/11 vom 27. September 2011 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Sept. 2011 - 5 StR 344/11

bei uns veröffentlicht am 27.09.2011

5 StR 344/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. September 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Septem

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2009 - 3 StR 340/09

bei uns veröffentlicht am 24.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 340/09 vom 24. September 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen An

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2014 - 4 StR 532/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 532/13 vom 15. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Ja

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bei uns veröffentlicht am 03.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 553/19 vom 3. Dezember 2019 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2019:031219B4STR553.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung de

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2019 - 3 StR 572/18

bei uns veröffentlicht am 03.04.2019

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 158/12 vom 17. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -

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Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Mai 2019 - 3 StR 567/18

bei uns veröffentlicht am 02.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 567/18 vom 2. Mai 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2019:020519B3STR567.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Mai 2019 - 3 StR 567/18

bei uns veröffentlicht am 02.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 567/18 vom 2. Mai 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2019:020519U3STR567.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2.

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Aug. 2012 - 3 StR 259/12

bei uns veröffentlicht am 02.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 259/12 vom 2. August 2012 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwal

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Aug. 2012 - 2 StR 279/12

bei uns veröffentlicht am 08.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 279/12 vom 8. August 2012 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2003 - 5 StR 394/03

bei uns veröffentlicht am 15.10.2003

5 StR 394/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. Oktober 2003 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2003 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des La

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2019 - 4 StR 203/19

bei uns veröffentlicht am 08.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 203/19 vom 8. Mai 2019 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2019:080519B4STR203.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gen

Referenzen

(1) Wird die Vollstreckung einer Strafe, eines Strafrestes oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 35 - auch in Verbindung mit § 38 - des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt, so ist dies in das Register einzutragen. Dabei ist zu vermerken...