Strafprozeßordnung - StPO | § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon (Smartphone) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeugs hält, kann damit nur eine Funktion des Mobiltelefons nutzen. Entweder filmt er das verunfallte Fahrzeug oder er fotografiert es. Einen anderen Sinn kann diese äußere Handlung nicht ergeben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Verbot, Umstände, die schon zum gesetzlichen Tatbestand gehören, bei Strafzumessung zulasten des Angeklagten zu berücksichtigen- OLG Hamm vom 18.10.11-Az:III-3 RVs 78/11

(1) Für den befristeten Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde gelten die §§ 44, 45, 46 Abs. 2 und 3 und § 47 der Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 270/18 vom 10. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen schwerer Brandstiftung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:101218B5STR270.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2018 gemäß § 46 Abs. 1 St

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 209/18 vom 5. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:050618B5STR209.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Bes

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 637/19 vom 4. Februar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2020:040220B5STR637.19.0 Der 5. Strafsenat des

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 597/19 vom 6. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen Subventionsbetruges u.a. hier: Wiedereinsetzungsgesuch und Anhörungsrüge ECLI:DE:BGH:2020:060220B5STR597.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h