Strafprozeßordnung - StPO | § 264 Gegenstand des Urteils

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.

Die Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwalts-und Steuerberaterkanzlei greift in das Grundrecht der Beschwerdeführer sowie ihrer Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung ein und beeinträchtigt die hiermit zusammenhängende Belange der Allgemeinheit in schwerwiegender Weise das rechtlich besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Mandaten und den für sie tätigen Berufsträgern. – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler – Anwalt für Strafrecht

Eine Tat im prozessualen Sinn liegt vor, wenn eine innere Beziehung zwischen dem Drogenbesitz und der Fahrt besteht, der Drogenbesitz gleichsam nur „bei Gelegenheit“ der Fahrt stattfindet.

Zwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.

Adressat einer falschen uneidlichen Aussage kann nur eine staatliche Stelle sein, die zur Abnahme eines Eides berechtigt ist.

Im Rahmen von verabredeten Schlägereien durch Fußballhooligans.

Betriebsinhaber macht sich nicht strafbar, wenn er im Zeitpunkt der Tathandlung nicht Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes ist.

Hehlerei scheidet bei marktüblichem Preis grundsätzlich aus.

Nach dem, in Lichte unionsrechtlicher Maßstäbe auszulegenden, Tatbestand, ist die Identität der materiellen Tat das vorrangige Kriterium für die Anwendung des Art. 54 SDÜ.

besteht schon dann, wenn nach der Sachlage die Verurteilung des Angeklagten wegen einer Nebenklagestraftat rechtlich möglich erscheint-BGH vom 20.05.08-Az:5 StR 15/08

und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - BVerfG vom 07.12.11 - Az: 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in F

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass der neu eingeführte § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot und dem Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig ist. Di

AMTSGERICHT FRANKFURT (ODER) IM NAMEN DES VOLKES   Tenor Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten.  Gründe I. Die Sta

In diesem Urteil wird die Bezeichnung eines Polizeibeamten unter anderem als "Wegelagerer" unter Bezug auf die Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 Grundgesetz nicht als Beleidigung gem. § 185 StGB qualifiziert.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 421/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B1STR421.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach A

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 318/12 vom 19. März 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. März 2013, an der teilgenommen haben: Rich

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 266 a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlas

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 568/19 vom 27. Februar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen des Verdachts der besonders schweren räuberischen Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:270220U4STR568.19.0 Der 4. Strafsenat des B

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 552/12 vom 27. März 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 171/17 vom 5. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:050718B1STR171.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhö

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 495/12 vom 2. November 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei hier: Vorlagebeschluss nach § 132 Abs. 4 GVG ECLI:DE:BGH:2016:021116B2STR495.12.0 Der 2. Strafsenat des.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 189/11 vom 12. Juli 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Nebenkläger am 12.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 254/16 vom 27. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen Verdachts der besonders schweren Brandstiftung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:271016U4STR254.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 131/13 vom 23. April 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StP

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 613/18 vom 5. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050219B5STR613.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts u

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 555/18 vom 13. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2019:130219B4STR555.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführ

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 194/11 vom 9. August 2011 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. August 2011, an der teilgenommen haben: Vo

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 262/11 vom 13. September 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers 13. Septembe

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 6/13 vom 12. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des La

Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– EGStGB Art. 316h Satz 1 StGB § 76a Abs. 2 Satz 1, § 76b Abs. 1, § 78 Abs. 1 Art. 316h Satz 1 EGStGB ist mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) un

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 231/11 vom 13. September 2011 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StGB §§ 129, 129b Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländi

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 17/15 vom 26. November 2015 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________________________ AEUV Art. 107 ff.; StGB § 266 Abs. 1; HGB § 54; VV-LHO RP § 39 Ziff. 5 Satz 2 1. Ein Mitglied

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 380/18 vom 13. März 2019 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:130319B2STR380.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 113/13 vom 27. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Juni 2013, an

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 255/11 vom 27. September 2011 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 177/17 vom 14. September 2017 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:140917B4STR177.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgericht

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 12/19 vom 4. April 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte u.a. ECLI:DE:BGH:2019:040419BAK12.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörun

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 331/11 vom 11. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Besc

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 665/18 vom 25. April 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2019:250419B1STR665.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschw

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 205/09 vom 28. Oktober 2009 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _______________________ StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage, inwieweit zur Beurteilung der Umgrenzungs

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 308/13 vom 12. Februar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen zu 1., 3. und 4.: gewerbsmäßiger Bandenhehlerei zu 2.: schweren Bandendiebstahls zu 5.: Hehlerei Der 2. Strafsenat des B

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 330/17 vom 19. Oktober 2017 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:191017B3STR330.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 474/06 vom 1. Februar 2007 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 645/18 vom 9. Mai 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:090519U5STR645.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Mai 2019, an de

BUNDESGERICHTSHOF Beschluss 1 S t R 6 9 8 / 1 3 vom 26. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen Untreue hier: Anhörungsrüge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2014 beschlossen : Die Anhörungsrüge des Verurteilten ge

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 26/12 vom 21. August 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Steuerhinterziehung u.a. zu 2.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2012 beschlossen :

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 547/09 vom 11. November 2009 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur mittelbaren Falschbeurkundung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2009 beschlossen : Die Revision des Angeklag

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 S t R 6 5 5 / 1 3 vom 11. März 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerich

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 249 Abs. 2 Satz 2, § 337 Abs. 1 Unterbliebener Gerichtsbeschluss bei Widerspruch gegen die Anordnung des Selbstleseverfahrens und Beruhen. BGH, Beschluss vom 28. August 2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 412/10 vom 5. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2010 gemä

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 203/18 vom 22. Mai 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen besonders schweren Raubes u. a. ECLI:DE:BGH:2019:220519U2STR203.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KRB 20/03 vom 4. November 2003 in dem Kartellbußgeldverfahren gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein BGHR: ja Frankfurter Kabelkartell StPO § 264; GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1 a.F. = GWB § 81 Abs. 1 Nr. 1 n.F. Wird eine S

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 83/17 vom 16. November 2017 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2017:161117U3STR83.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 601/18 vom 23. Mai 2019 in der Strafsache gegen wegen Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Umgang mit Abfällen u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230519U4STR601.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtsh

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 337/18 vom 5. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050619B3STR337.18.1 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nac

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 S t R 4 2 9 / 1 3 vom 20. März 2014 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. März 2014, a

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 75/19 vom 6. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:060619B1STR75.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbund

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 542/17 vom 19. Dezember 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Revision des Angeklagten S. ECLI:DE:BGH:2017:191217B1STR542.17.0 Der 1

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 415/12 vom 18. Dezember 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _________________________ StGB § 68b Abs. 1, § 145a 1. Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßige

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 419/15 vom 2. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen Nötigung hier: Gegenvorstellung ECLI:DE:BGH:2016:020216B1STR419.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2016 beschlossen : Die

5 StR 381/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. November 2002 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2002 beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten