Strafprozeßordnung - StPO | § 31 Schöffen, Urkundsbeamte

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend.

(2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei der großen Strafkammer und beim Schwurgericht entscheiden die richterlichen Mitglieder. Ist der Protokollführer einem Richter beigegeben, so entscheidet dieser über die Ablehnung oder Ausschließung.

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Referenzen - Gesetze | § 36 VAG 2016

§ 36 VAG 2016 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 36 VAG 2016 wird zitiert von 1 anderen §§ im Versicherungsaufsichtsgesetz.

Strafprozeßordnung - StPO | § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers


(1) Der Nebenkläger ist, auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll, zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Er ist zur Hauptverhandlung zu laden; § 145a Absatz 2 Satz 1 und § 217 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend. Die Befugnis zur Abl

Referenzen - Urteile | § 36 VAG 2016

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5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 36 VAG 2016.

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2002 - 1 StR 557/01

bei uns veröffentlicht am 12.03.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 557/01 vom 12. März 2002 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 2002 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil de

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2005 - 1 StR 411/05

bei uns veröffentlicht am 15.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 411/05 vom 15. Dezember 2005 in der Strafsache gegen BGHSt: nein BGHR: ja Veröffentlichung: ja __________________ StPO § 338 Nr. 3, § 24 Abs. 2 Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag. BGH, Beschluss vom 15.

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2011 - PatAnwSt (B) 1/11

bei uns veröffentlicht am 06.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS PatAnwSt (B) 1/11 vom 6. Dezember 2011 in dem patentanwaltsgerichtlichen Verfahren gegen wegen Verletzung der patentanwaltlichen Berufspflichten; hier: Richterablehnung Der Bundesgerichtshof - Senat für Patentanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - PatAnwSt (R) 1/18

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS PatAnwSt (R) 1/18 vom 16. Mai 2018 in dem patentanwaltsgerichtlichen Verfahren gegen wegen Berufspflichtverletzung hier: Richterablehnung ECLI:DE:BGH:2018:160518BPATANWST.R.1.18.0 Der Bundesgerichtshof, Senat für Pat

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. März 2018 - 3 StR 559/17

bei uns veröffentlicht am 06.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 559/17 vom 6. März 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Brandstiftung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:060318B3STR559.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Gen