Strafprozeßordnung - StPO | § 222b Besetzungseinwand

(1) Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a mitgeteilt worden, so kann der Einwand, daß das Gericht vorschriftswidrig besetzt sei, nur innerhalb einer Woche nach Zustellung der Besetzungsmitteilung oder, soweit eine Zustellung nicht erfolgt ist, ihrer Bekanntmachung in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden. Die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, sind dabei anzugeben. Alle Beanstandungen sind gleichzeitig vorzubringen. Außerhalb der Hauptverhandlung ist der Einwand schriftlich geltend zu machen; § 345 Abs. 2 und für den Nebenkläger § 390 Abs. 2 gelten entsprechend.

(2) Über den Einwand entscheidet das Gericht in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung. Hält es den Einwand für begründet, so stellt es fest, daß es nicht vorschriftsmäßig besetzt ist. Führt ein Einwand zu einer Änderung der Besetzung, so ist auf die neue Besetzung § 222a nicht anzuwenden.

(3) Hält das Gericht den Einwand für nicht begründet, so ist er spätestens vor Ablauf von drei Tagen dem Rechtsmittelgericht vorzulegen. Die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ergeht ohne mündliche Verhandlung. Den Verfahrensbeteiligten ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Erachtet das Rechtsmittelgericht den Einwand für begründet, stellt es fest, dass das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt ist.

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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 338 Absolute Revisionsgründe


Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswid

Strafprozeßordnung - StPO | § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts


(1) Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung des Gerichts unter Hervorhebung des Vorsitzenden und hinzugezogener Ergänzungsric
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts


(1) Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung des Gerichts unter Hervorhebung des Vorsitzenden und hinzugezogener Ergänzungsric

Strafprozeßordnung - StPO | § 390 Rechtsmittel des Privatklägers


(1) Dem Privatkläger stehen die Rechtsmittel zu, die in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage der Staatsanwaltschaft zustehen. Dasselbe gilt von dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in den Fällen des § 362. Die Vorschrift des § 301 ist

Strafprozeßordnung - StPO | § 345 Revisionsbegründungsfrist


(1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. Die Revisionsbegründungsfrist verlängert sich, wenn d

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39 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2020 - 1 StR 622/17

bei uns veröffentlicht am 27.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 622/17 vom 27. Januar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1. u. 2.: Steuerhinterziehung u.a. 3. u. 4.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:270120B1STR622.17.0 Der 1. Strafs

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2011 - 5 StR 189/11

bei uns veröffentlicht am 13.09.2011

5 StR 189/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. September 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2011 beschlossen: Auf die Revision de

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2013 - 4 StR 129/13

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 129/13 vom 4. Juli 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2006 - 5 StR 500/05

bei uns veröffentlicht am 26.01.2006

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StPO §§ 25, 338 Nr. 3 Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter Hauptverhandlung (gegen BGHSt 31, 15; nicht tragend). BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2005 - 5 StR 129/05

bei uns veröffentlicht am 14.06.2005

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6, § 246 Abs. 1 Wurde eine Hauptverhandlung extrem verzögert, namentlich durch zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellte Beweisanträge , ist zur Verhinderung we

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2010 - 3 StR 507/09

bei uns veröffentlicht am 13.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 507/09 vom 13. Januar 2010 in der Strafsache gegen wegen Menschenhandels u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Januar

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2012 - 1 StR 310/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 310/12 vom 21. November 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ______________________ AEUV Art. 82 Abs. 2 Satz 2 a) EMRK Art. 6 Abs. 1 EU-RhÜbk Art. 22 EurRhÜbk CZ-ErgVtr

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2016 - 2 StR 344/14

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 344/14 vom 24. März 2016 in der Strafsache gegen wegen Betrugs ECLI:DE:BGH:2016:240316U2STR344.14.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung am 16. März 2016 in de

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2012 - 1 StR 373/11

bei uns veröffentlicht am 12.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 373/11 vom 12. Januar 2012 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2012 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2012 - 3 StR 407/12

bei uns veröffentlicht am 20.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 407/12 vom 20. Dezember 2012 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nur B. II. 2. der Urteilsgründe) Veröffentlichung: ja ___________________________________ BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2011 - 3 StR 400/10

bei uns veröffentlicht am 31.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 400/10 vom 31. März 2011 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörun

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2014 - 5 StR 613/13

bei uns veröffentlicht am 07.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 613/13 vom 7. Januar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Raubes mit Todesfolge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Januar 2014 beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2013 - 2 StR 116/13

bei uns veröffentlicht am 10.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 116/13 vom 10. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gener

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Aug. 2013 - 1 StR 201/13

bei uns veröffentlicht am 06.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 201/13 vom 6. August 2013 in der Strafsache gegen wegen versuchten besonders schweren Raubes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. August 2013, an der teilgenomm

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. März 2006 - 1 StR 20/06

bei uns veröffentlicht am 23.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 20/06 vom 23. März 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betrugs Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2006 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts C

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2018 - 4 StR 202/18

bei uns veröffentlicht am 11.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 202/18 vom 11. September 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdefü

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Apr. 2008 - 5 StR 357/07

bei uns veröffentlicht am 01.04.2008

5 StR 357/07 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 1. April 2008 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. April 2008, an der teilgenommen haben: Vorsitzender

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2013 - 1 StR 557/12

bei uns veröffentlicht am 22.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 557/12 vom 22. Januar 2013 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2013 beschlossen : Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vo

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2012 - 5 StR 416/12

bei uns veröffentlicht am 28.11.2012

5 StR 416/12 (alt: 5 StR 402/11) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. November 2012 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2012 b

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2008 - 1 StR 322/08

bei uns veröffentlicht am 10.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 322/08 vom 10. Dezember 2008 BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja _____________________ DRiG § 37; § 27 Abs. 2 GVG § 21f Abs. 1 GVG § 192 AO § 180 1. Die Teilabordnung eines (Vorsitzenden) Richters am Oberlandes

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2006 - 5 StR 164/06

bei uns veröffentlicht am 07.11.2006

5 StR 164/06 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 7. November 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 7. November 2006, an der t

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2010 - 5 StR 212/10

bei uns veröffentlicht am 21.07.2010

5 StR 212/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 21. Juli 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Raubes mit Todesfolge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2010 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urt

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Aug. 2010 - 5 StR 159/10

bei uns veröffentlicht am 31.08.2010

5 StR 159/10 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 31. August 2010 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Waffen u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31. August 2010, an der teilgen

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Okt. 2018 - 2 WD 17/18

bei uns veröffentlicht am 19.10.2018

Tatbestand 1. Der frühere Soldat wendet sich mit seiner fristgerecht eingelegten Berufung gegen das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 12. Mär

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2018 - 3 StR 400/17

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 400/17 vom 8. Februar 2018 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– StPO § 100i Abs. 1 Nr. 2 Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS" durch die Erm

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juli 2017 - 1 StR 596/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 596/16 vom 27. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:270717U1STR596.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vo

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 16. Jan. 2017 - 2 BvR 2011/16, 2 BvR 2034/16

bei uns veröffentlicht am 16.01.2017

Tenor Das Urteil des Landgerichts Rostock vom 2. Oktober 2015 - 2 KLs 291/14 - und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. August 2016 - 1 StR 175/16 - verletzen das Recht der Beschwerdeführer aus

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 23. Dez. 2016 - 2 BvR 2023/16

bei uns veröffentlicht am 23.12.2016

Tenor Das Urteil des Landgerichts Rostock vom 2. Oktober 2015 - 2 KLs 291/14 - und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. August 2016 - 1 StR 175/16 - verletzen das Recht der Beschwerdeführerin a

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2016 - 2 StR 9/15

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 9/15 vom 7. November 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen banden-und gewerbsmäßigen Betrugs u.a. Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja GG Art. 101 Abs. 1 Satz

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Sept. 2016 - 1 StR 422/15

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 422/15 vom 7. September 2016 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2016:070916U1STR422.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verha

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Mai 2016 - 3 StR 358/15

bei uns veröffentlicht am 04.05.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 358/15 vom 4. Mai 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu 2.: Einschleusens von Ausländern ECLI:DE:BGH:2016:040516B3STR358.15.0 Der 3. Strafs

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. März 2016 - 3 StR 516/15

bei uns veröffentlicht am 22.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 516/15 vom 22. März 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Diebstahls ECLI:DE:BGH:2016:220316B3STR516.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschw

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - 3 StR 490/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 490/15 vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR490.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anh

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2015 - 5 StR 349/15

bei uns veröffentlicht am 01.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 349/15 vom 1. September 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Raubes u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2015 beschlossen : Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Mai 2015 - 4 StR 577/14

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 577/14 vom 21. Mai 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: versuchter Anstiftung zum Mord zu 2.: Verdachts des versuchten Mordes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sit

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 45/14 vom 20. Mai 2015 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 76 Abs. 1, 2 und 4; StPO § 338 Nr. 1 Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhand

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. März 2015 - 5 StR 70/15

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 70/15 vom 25. März 2015 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2015 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landg

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juni 2014 - 3 StR 57/14

bei uns veröffentlicht am 10.06.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 5 7 / 1 4 vom 10. Juni 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu 2.: Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 27. Jan. 2014 - 1 Ws 50/14

bei uns veröffentlicht am 27.01.2014

Tenor Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Landeskasse die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen. 1Gründe: 2I. 3Die 43. große Wirtschaftsstrafkammer d

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(1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. Die Revisionsbegründungsfrist verlängert sich, wenn das Urteil...