Strafprozeßordnung - StPO | § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen

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Strafprozeßordnung Inhaltsverzeichnis

(1) Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren das Urteil aufgehoben wird.

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02/08/2019 09:49

Der Rückschluss auf den Vorsatz als Voraussetzung des Straftatbestandes der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB kann vom Gericht nach den Umständen des Einzelfalles auch aus einschlägigen Vorbestrafungen gezogen werden, wenn vorherige Trunkenheitsfahrten im Mindestmaß miteinander vergleichbar erscheinen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
02/05/2018 10:57

Ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe für eine Bagatellstraftat unerlässlich, können die Anforderungen an einen gerechten Schuldausgleich und das Übermaßverbot eine Beschränkung auf die Mindeststrafe gebieten – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
16/10/2017 11:42

Zu den Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen wegen unentschuldigten Ausbleibens – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Subjectsandere
24/08/2017 17:53

Eine Tat im prozessualen Sinn liegt vor, wenn eine innere Beziehung zwischen dem Drogenbesitz und der Fahrt besteht, der Drogenbesitz gleichsam nur „bei Gelegenheit“ der Fahrt stattfindet.
SubjectsAllgemeines
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published on 17/09/2024 11:44

StPO § 435 Zum Antrag auf Übergang in das objektive Verfahren nach § 76a Abs. 1 und 3 StGB nach einer Teileinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO.
published on 21/06/2024 12:13

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat am 19. März 2024 entschieden, dass ein medizinisches Instrument, das von einem approbierten Arzt im Rahmen eines indizierten Eingriffs verwendet wird, unter bestimmten Umständen als gef&aum
published on 21/06/2024 12:00

Bayerisches Oberstes Landesgericht Urteil vom 29. Juni 2021 Az.: 205 StRR 141/21   Tenor I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 8. Oktober 2020 wird verworfen. II. Der Beschwerdefüh
published on 29/04/2024 12:09

Trotz des Inkrafttretens des neuen Cannabisgesetzes am 1. April, das eine Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis mit sich brachte, soll der Grenzwert zur "nicht geringen Menge" laut dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) unverändert niedri
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