Strafprozeßordnung - StPO | § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen

Strafprozeßordnung

(1) Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren das Urteil aufgehoben wird.

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Strafrecht: Der Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt und die Beurteilung durch das Gericht

02.08.2019

Der Rückschluss auf den Vorsatz als Voraussetzung des Straftatbestandes der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB kann vom Gericht nach den Umständen des Einzelfalles auch aus einschlägigen Vorbestrafungen gezogen werden, wenn vorherige Trunkenheitsfahrten im Mindestmaß miteinander vergleichbar erscheinen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - 1 StR 144/18

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 144/18 vom 16. Mai 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. zu 2.: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit...

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - 4 StR 587/19

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 587/19 vom 15. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:150120B4STR587.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - 1 StR 428/19

bei uns veröffentlicht am 14.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 428/19 vom 14. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2020:140120B1STR428.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - 1 StR 604/19

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 604/19 vom 15. Januar 2020 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2020:150120B1STR604.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers