Strafprozeßordnung - StPO | § 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung

(1) Liegt der Verdacht einer Vergiftung vor, so ist die Untersuchung der in der Leiche oder sonst gefundenen verdächtigen Stoffe durch einen Chemiker oder durch eine für solche Untersuchungen bestehende Fachbehörde vorzunehmen.

(2) Es kann angeordnet werden, daß diese Untersuchung unter Mitwirkung oder Leitung eines Arztes stattzufinden hat.

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§ 121 FGO zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

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Bundesentschädigungsgesetz - BEG | § 227


(1) Im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten sind Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zu erstatten. (2) Hat sich das Land in dem Verfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten durch einen Rech

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz - GVGEG | § 30


Das Oberlandesgericht kann nach billigem Ermessen bestimmen, daß die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise aus der Staatskasse zu erstatten sind. Die Vorschrift
§ 121 FGO wird zitiert von 2 anderen §§ im Finanzgerichtsordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen


(1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antr

Strafprozeßordnung - StPO | § 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten


(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch

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Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juni 2016 - III ZR 334/14

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 334/14 vom 2. Juni 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 91 Abs. 1; StPO § 123 Abs. 1, 2, § 124 Abs. 1, 2; BayHintG Art. 18 ff a) Nach § 123 Abs. 1, 2, § 124 Ab