Strafprozeßordnung - StPO | § 59 Vereidigung
Strafprozeßordnung - StPO | § 59 Vereidigung
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Strafprozeßordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Der Grund dafür, dass der Zeuge vereidigt wird, braucht im Protokoll nicht angegeben zu werden, es sei denn, der Zeuge wird außerhalb der Hauptverhandlung vernommen.
(2) Die Vereidigung der Zeugen erfolgt einzeln und nach ihrer Vernehmung. Soweit nichts anderes bestimmt ist, findet sie in der Hauptverhandlung statt.
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1 Anwälte | {{shorttitle}}

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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7 Referenzen - Veröffentlichungen | {{shorttitle}}
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02/06/2016 12:18
fehlen die Voraussetzungen für eine Vereidigung muss dies bei einer Strafbarkeit wegen Meineids berücksichtigt werden
SubjectsStrafrecht
02/06/2016 12:15
Adressat einer falschen uneidlichen Aussage kann nur eine staatliche Stelle sein, die zur Abnahme eines Eides berechtigt ist.
SubjectsStrafrecht
18/04/2015 13:59
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Ja
18/04/2015 13:53
Die Aussagedelikte nach schützen die staatliche Rechtspflege und das öffentliche Interessen einer wahrheitsgemäßen Tatsachenfeststellung. Es handelt sich bei ihnen um abstrakte Gefährdungsdelikte. Für die Strafbarkeit der falschen Angabe genügt bere
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1 Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
Im vorbereitenden Verfahren ist die Vereidigung zulässig, wenn 1. Gefahr im Verzug ist oder2. der Zeuge voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sein wirdund die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 vorliegen.
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23 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
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published on 25/10/2011 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 315/11 vom 25. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Oktober 2011 gemäß
published on 11/11/2009 00:00
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published on 11/03/2014 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR19/14 vom 11. März 2014 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. März 2014 einstimmig beschloss
published on 30/03/2005 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 67/05 vom 30. März 2005 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. März 2005 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
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