Strafprozeßordnung - StPO | § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung

(1) Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben und die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Urkunden oder derjenigen, von deren Verlesung nach § 249 Abs. 2 abgesehen worden ist, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urteilsformel enthalten. In das Protokoll muss auch der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Erörterung nach § 257b aufgenommen werden.

(1a) Das Protokoll muss auch den wesentlichen Ablauf und Inhalt sowie das Ergebnis einer Verständigung nach § 257c wiedergeben. Gleiches gilt für die Beachtung der in § 243 Absatz 4, § 257c Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 vorgeschriebenen Mitteilungen und Belehrungen. Hat eine Verständigung nicht stattgefunden, ist auch dies im Protokoll zu vermerken.

(2) Aus der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen; dies gilt nicht, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel verzichten oder innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt wird. Der Vorsitzende kann anordnen, dass anstelle der Aufnahme der wesentlichen Vernehmungsergebnisse in das Protokoll einzelne Vernehmungen im Zusammenhang als Tonaufzeichnung zur Akte genommen werden. § 58a Abs. 2 Satz 1 und 3 bis 6 gilt entsprechend.

(3) Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äußerung an, so hat der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person die vollständige Protokollierung und Verlesung anzuordnen. Lehnt der Vorsitzende die Anordnung ab, so entscheidet auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person das Gericht. In dem Protokoll ist zu vermerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.

(4) Bevor das Protokoll fertiggestellt ist, darf das Urteil nicht zugestellt werden.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte |

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

3 Artikel zitieren .

Zeugnisverweigerung: Zum Verzicht auf das Verwertungsverbot

07.10.2013

Ist auf das Verwertungsverbot aus § 252 StPO wirksam verzichtet worden, ist die frühere Aussage des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen nach allgemeinen Regeln verwertbar.
Strafrecht

StPO: Zur ungenügenden Dokumentation eines Verständigungsgesprächs

23.09.2013

Eine unzureichende Dokumentation von Verständigungsgesprächen kann dazu führen, dass das Urteil möglicherweise auf einem Rechtsfehler beruht.

Petition – Wortprotokoll in Strafsachen

22.07.2011

Wenn in der mündlichen Verhandlung alle Aussagen wörtlich protokolliert werden
Allgemeines

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung


(1) Für die Vorbereitung der Hauptverhandlung gelten die Vorschriften der §§ 214 und 216 bis 225a. In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen des Ausbleibens ausdrücklich hinzuweisen. (2) Die Ladung der im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen
zitiert 5 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten


(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verstä

Strafprozeßordnung - StPO | § 243 Gang der Hauptverhandlung


(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und Sachverständigen erschienen sind. (

Strafprozeßordnung - StPO | § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren


(1) Urkunden sind zum Zweck der Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen. Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind. (2) Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen

Strafprozeßordnung - StPO | § 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten


Das Gericht kann in der Hauptverhandlung den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern.

Strafprozeßordnung - StPO | § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton


(1) Die Vernehmung eines Zeugen kann in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Sie soll nach Würdigung der dafür jeweils maßgeblichen Umstände aufgezeichnet werden und als richterliche Vernehmung erfolgen, wenn 1. damit die schutzwürdigen Interessen von

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

180 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

Die Verständigung ist der sog. „Deal“ im Strafprozess. Schon umstritten ist, wie sie strafrechtsdogmatisch überhaupt einzuordnen ist. Die Verständigung ist eine Verfahrensweise, bei der sich das Gericht mit den Verfahrensbe

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2013 - 5 StR 576/13

bei uns veröffentlicht am 28.11.2013

5 StR 576/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. November 2013 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2013 beschlossen:

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Juni 2011 - 3 StR 39/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 39/11 vom 30. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Juni 2011, an der teilgenommen haben: Vorsitz

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - 1 StR 563/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 563/12 vom 11. April 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2013 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagte

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2013 - 2 StR 410/13

bei uns veröffentlicht am 03.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 4 1 0 / 1 3 vom 3. Dezember 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2013 g

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - 1 StR 616/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 616/18 vom 24. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:240119B1STR616.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - 3 StR 469/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 469/18 vom 5. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050219B3STR469.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13

bei uns veröffentlicht am 22.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 121/13 vom 22. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2009 - 1 StR 300/09

bei uns veröffentlicht am 04.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 300/09 vom 4. August 2009 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. August 2009 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird

Bundesgerichtshof Urteil, 07. März 2019 - 3 StR 462/17

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 462/17 vom 7. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Untreue ECLI:DE:BGH:2019:070319U3STR462.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 7. Februar 2019 in d

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2007 - 5 StR 325/07

bei uns veröffentlicht am 07.11.2007

5 StR 325/07 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 7. November 2007 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. November 2007, an der teilgenommen haben: Richterin Dr. Gerha

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2007 - 1 StR 529/07

bei uns veröffentlicht am 07.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 529/07 vom 7. November 2007 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2007 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landg

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2009 - 2 StR 280/09

bei uns veröffentlicht am 30.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 280/09 vom 30. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. September

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2007 - 4 StR 525/07

bei uns veröffentlicht am 27.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 525/07 vom 27. November 2007 in der Strafsache gegen wegen Computerbetruges Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. November

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2014 - 1 StR 706/13

bei uns veröffentlicht am 05.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 7 0 6 / 1 3 vom 5. Februar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2014 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2019 - 1 StR 471/18

bei uns veröffentlicht am 26.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 471/18 vom 26. April 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges ECLI:DE:BGH:2019:260419B1STR471.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdefüh

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2007 - 4 StR 593/06

bei uns veröffentlicht am 23.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 593/06 vom 23. Januar 2007 in der Strafsache gegen wegen Computersabotage u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Januar

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2010 - 2 StR 371/10

bei uns veröffentlicht am 29.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 371/10 vom 29. September 2010 BGHR: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO §§ 273 Abs. 1a S. 3, 302 Abs. 1 S. 2 a) Ein Protokoll, in dem weder vermerkt ist, dass eine Verständigung stattgefunden , noch dass eine so

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2012 - 1 StR 170/12

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 170/12 vom 22. August 2012 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2012 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. März 2014 - 3 StR 363/13

bei uns veröffentlicht am 06.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 3 6 3 / 1 3 vom 6. März 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 6. M

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2010 - 1 StR 359/10

bei uns veröffentlicht am 11.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 359/10 vom 11. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Untreue Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2010 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münc

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2014 - 1 StR 24/14

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 2 4 / 1 4 vom 27. März 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 StPO beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - 5 StR 419/10

bei uns veröffentlicht am 27.10.2010

5 StR 419/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2010 beschlossen: Die Revision der Angek

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2008 - 4 StR 661/07

bei uns veröffentlicht am 24.01.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 661/07 vom 24. Januar 2008 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Janu

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2002 - 5 StR 437/01

bei uns veröffentlicht am 05.02.2002

5 StR 437/01 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2002 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2008 - 3 StR 23/08

bei uns veröffentlicht am 19.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 23/08 vom 19. Februar 2008 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen Bankrotts Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Febr

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2019 - 3 StR 214/19

bei uns veröffentlicht am 24.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 214/19 vom 24. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:240719B3STR214.19.1 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des B

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Feb. 2002 - 1 StR 546/01

bei uns veröffentlicht am 19.02.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 546/01 vom 19. Februar 2002 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Februar 2002, an der teilgenommen haben: Vorsitze

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2019 - 5 StR 288/19

bei uns veröffentlicht am 30.07.2019

Nachschlagewerk: nein BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 273 Abs. 1a Satz 2 Wird in der Hauptverhandlung ein Vermerk über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch verlesen , ist der Protokollierungspflicht des § 273

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2019 - 1 StR 185/19

bei uns veröffentlicht am 24.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 185/19 vom 24. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen Mordes ECLI:DE:BGH:2019:240719B1STR185.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2016 - 5 StR 43/16

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 43/16 vom 15. März 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2016:150316B5STR43.16.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2007 - 1 StR 18/07

bei uns veröffentlicht am 13.02.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 18/07 vom 13. Februar 2007 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2007 beschlossen : Der Beschluss des Landgerichts München II vom 10. November 2006, mi

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2012 - 1 StR 587/11

bei uns veröffentlicht am 10.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 587/11 vom 10. Januar 2012 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2012 beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das Ur

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2016 - 4 StR 343/16

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 343/16 vom 6. Dezember 2016 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:061216B4STR343.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtsh

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2002 - 1 StR 143/02

bei uns veröffentlicht am 14.05.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 143/02 vom 14. Mai 2002 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2002 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02

bei uns veröffentlicht am 28.05.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB § 266a Abs. 1 Nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich auch strafbar, wer zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistungsfähig war, es aber bei Anzeichen von Liquiditätsproblemen unterlassen hat,.

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Okt. 2019 - 5 StR 90/19

bei uns veröffentlicht am 09.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 90/19 (alt: 5 StR 358/16) vom 9. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:091019U5STR90.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2019 - 1 StR 632/18

bei uns veröffentlicht am 10.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 632/18 vom 10. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2019:101019U1STR632.18.0 Der 1. Stra

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2007 - 1 StR 98/07

bei uns veröffentlicht am 27.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 98/07 vom 27. März 2007 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2007 beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des L

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2005 - 1 StR 375/05

bei uns veröffentlicht am 19.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 375/05 vom 19. September 2005 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2005 beschlos

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2007 - 5 StR 106/07

bei uns veröffentlicht am 16.04.2007

5 StR 106/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 16. April 2007 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2007 beschlossen: 1. Der Beschluss des Landgerichts Hanau vom 4. Januar 2007

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2012 - 1 StR 438/11

bei uns veröffentlicht am 09.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 438/11 vom 9. Februar 2012 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2012 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urt

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2007 - GSSt 1/06

bei uns veröffentlicht am 23.04.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS GSSt 1/06 vom 23. April 2007 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO § 274 1. Durch eine zulässige Berichtigung des Protokolls kann auch zum Nachteil des Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2012 - 1 StR 349/11

bei uns veröffentlicht am 22.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 349/11 vom 22. Februar 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Beihilfe zum Diebstahl zu 2.: Diebstahls Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2012 beschlossen : 1. Die Revisionen d

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2019 - 1 StR 162/19

bei uns veröffentlicht am 19.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 162/19 vom 19. November 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:191119B1STR162.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2005 - 1 StR 454/05

bei uns veröffentlicht am 23.11.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 454/05 vom 23. November 2005 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. November 2005 beschlossen : Die Revision des Angeklag

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2011 - 1 StR 116/11

bei uns veröffentlicht am 05.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 116/11 vom 5. Mai 2011 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ StPO § 267 Abs. 3 Satz 3 AO § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Soweit dazu Anlass besteht, müssen die

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Nov. 2014 - 5 StR 490/14

bei uns veröffentlicht am 25.11.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 490/14 vom 25. November 2014 in der Strafsache gegen wegen Geldwäsche Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2014 beschlossen : Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Nov. 2013 - 5 StR 433/13

bei uns veröffentlicht am 25.11.2013

5 StR 433/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 25. November 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen schweren Raubes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2013 beschlossen: 1. a) Auf die Revisionen der Angekla

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juni 2009 - 1 StR 252/09

bei uns veröffentlicht am 17.06.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 252/09 vom 17. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landg

Referenzen

(1) Urkunden sind zum Zweck der Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen. Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind. (2) Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen werden, wenn...
Das Gericht kann in der Hauptverhandlung den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern.
(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen...
(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen...
(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und Sachverständigen erschienen sind. (2) Die Zeugen...
(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen...
(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen...
(1) Die Vernehmung eines Zeugen kann in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Sie soll nach Würdigung der dafür jeweils maßgeblichen Umstände aufgezeichnet werden und als richterliche Vernehmung erfolgen, wenn 1. damit die schutzwürdigen Interessen von Personen unter...
(1) Die Vernehmung eines Zeugen kann in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Sie soll nach Würdigung der dafür jeweils maßgeblichen Umstände aufgezeichnet werden und als richterliche Vernehmung erfolgen, wenn 1. damit die schutzwürdigen Interessen von Personen unter...
(1) Die Vernehmung eines Zeugen kann in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Sie soll nach Würdigung der dafür jeweils maßgeblichen Umstände aufgezeichnet werden und als richterliche Vernehmung erfolgen, wenn 1. damit die schutzwürdigen Interessen von Personen unter...