Strafprozeßordnung - StPO | § 162 Ermittlungsrichter

(1) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge vor Erhebung der öffentlichen Klage bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat. Hält sie daneben den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls für erforderlich, so kann sie, unbeschadet der §§ 125, 126a, auch einen solchen Antrag bei dem in Satz 1 bezeichneten Gericht stellen. Für gerichtliche Vernehmungen und Augenscheinnahmen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk diese Untersuchungshandlungen vorzunehmen sind, wenn die Staatsanwaltschaft dies zur Beschleunigung des Verfahrens oder zur Vermeidung von Belastungen Betroffener dort beantragt.

(2) Das Gericht hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist.

(3) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das mit der Sache befasst ist. Während des Revisionsverfahrens ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Nach einem Antrag auf Wiederaufnahme ist das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht zuständig.

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Strafprozessrecht: Bekanntgabe an Dritten bei Durchsuchung

24.08.2017

Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 20 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Bundesberggesetz - BBergG | § 148 Tatort, Gerichtsstand


(1) Werden Taten nach § 146 nicht im Inland begangen, so gilt das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts. (2) Im Bereich des Festlandsockels haben die Beamten der in § 132 Abs. 1, § 134 Abs. 1 und § 136 bezeichneten Behörden Strafta

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden - EuRFVerhÜbkG | Art 4


Ist für eine Straftat nach Artikel 2 ein Gerichtsstand nach §§ 7 bis 10, 13, 98 Abs. 2 Satz 3, § 128 Abs. 1 oder § 162 der Strafprozeßordnung oder § 157 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht begründet, so ist Hambur
wird zitiert von 16 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren


(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ers

Strafprozeßordnung - StPO | § 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren


(1) Der Antrag des Beschuldigten nach § 141 Absatz 1 Satz 1 ist vor Erhebung der Anklage bei den Behörden oder Beamten des Polizeidienstes oder bei der Staatsanwaltschaft anzubringen. Die Staatsanwaltschaft legt ihn mit einer Stellungnahme unverzügli

Strafprozeßordnung - StPO | § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten


(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. (2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht

Strafprozeßordnung - StPO | § 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten


(1) Nach § 395 zum Anschluss mit der Nebenklage Befugte können sich auch vor Erhebung der öffentlichen Klage und ohne Erklärung eines Anschlusses eines Rechtsanwalts als Beistand bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Sie sind zur A
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 126a Einstweilige Unterbringung


(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des Strafgesetzbuches) begangen hat und daß seine Unterbringung in einem psychiatrisc

Strafprozeßordnung - StPO | § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls


(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage erläßt der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet ist oder der Beschuldigte sich aufhält, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar und Ge

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - 5 AR (VS) 112/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 475 Entscheidungsabschrift § 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 5 AR (Vs) 112/17

Bundesgerichtshof Urteil, 06. März 2019 - 5 StR 543/18

bei uns veröffentlicht am 06.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 543/18 vom 6. März 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:060319U5STR543.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. März 2019,

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2009 - StB 28/09

bei uns veröffentlicht am 22.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 28/09 vom 22. September 2009 in dem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u. a. - "militante gruppe (mg)" - hier: Antrag des Drittbetroffenen auf

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2004 - 2 ARs 153/04

bei uns veröffentlicht am 07.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 153/04 2 AR 73/04 vom 7. Mai 2004 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts des Diebstahls Az.: 8 (A) Gs 558/03 Amtsgericht Wuppertal Az.: 503 Gs 415/04 Amtsgericht Köln Az.: 70 UJs 104/03 Staatsanwaltschaf

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2016 - 2 StR 280/15

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 280/15 vom 15. März 2016 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:150316B2STR280.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2007 - 1 StR 135/07

bei uns veröffentlicht am 25.04.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 135/07 vom 25. April 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2007 beschlossen: Die Revi

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2009 - StB 6/09

bei uns veröffentlicht am 09.04.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ___________ StB 6/09 vom 9. April 2009 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen zu 1.: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland u. a. zu 2.: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2018 - StB 29/17

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 4/18 StB 29/17 vom 22. Februar 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts von Kriegsverbrechen u.a. ECLI:DE:BGH:2018:220218BAK4.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2018 - AK 4/18

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 4/18 StB 29/17 vom 22. Februar 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts von Kriegsverbrechen u.a. ECLI:DE:BGH:2018:220218BAK4.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2004 - 2 ARs 135/04

bei uns veröffentlicht am 28.04.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 135/04 2 AR 82/04 vom 28. April 2004 in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln gegen Unbekannt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes zum Nachteil der 1. Az.: 91 Js 49/90 Staatsanwaltschaft Köln 2. A

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2018 - AK 30/18

bei uns veröffentlicht am 26.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 30/18 vom 26. Juli 2018 in dem Strafverfahren gegen alias: wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2018:260718BAK30.18.0 Der 3. Strafsenat des Bu

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2006 - 1 StR 316/05

bei uns veröffentlicht am 07.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 316/05 vom 7. März 2006 in der Strafsache gegen BGHSt: nein Veröffentlichung: ja ________________________ StPO §§ 100a, 238, 267 1. Die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer TelekommunikationsÜberwach

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2004 - 5 ARs 55/04

bei uns veröffentlicht am 01.09.2004

5 ARs 55/04 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 1. September 2004 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Steuerhinterziehung u. a. 1. Az.: 300 Js 534/04 Staatsanwaltschaft Hagen 2. Az.: 931 Gs 405/04 Amtsgericht Frankfurt am Main 3. Az.: 67

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2001 - 2 ARs 296/01

bei uns veröffentlicht am 31.10.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 296/01 2 AR 172/01 vom 31. Oktober 2001 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Vortäuschens einer Straftat u.a. Az.: 547 Js 9167/99 Staatsanwaltschaft Stralsund Az.: 42 Gs 212/99 Amtsgericht Stralsund Az.: 164 Gs

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. März 2010 - StB 7/10

bei uns veröffentlicht am 23.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ____________ StB 7/10 vom 23. März 2010 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung hier: Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2000 - 2 ARs 495/99

bei uns veröffentlicht am 02.02.2000

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja _______________________ StPO §§ 81g, 162 Abs. 1; DNA-IFG § 2 Die Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters bilden zusammen eine Untersu

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2010 - 5 StR 555/09

bei uns veröffentlicht am 07.07.2010

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja GVG § 76 Abs. 2 Satz 1 Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren. BGH, Besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2008 - StB 15/08

bei uns veröffentlicht am 08.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS __________ StB 12-15/08 vom 8. Oktober 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO § 101 Abs. 7 Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO gegen die Anordnun

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2008 - StB 14/08

bei uns veröffentlicht am 08.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS __________ StB 12-15/08 vom 8. Oktober 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO § 101 Abs. 7 Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO gegen die Anordnun

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2008 - StB 13/08

bei uns veröffentlicht am 08.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS __________ StB 12-15/08 vom 8. Oktober 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO § 101 Abs. 7 Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO gegen die Anordnun

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2008 - StB 12/08

bei uns veröffentlicht am 08.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS __________ StB 12-15/08 vom 8. Oktober 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO § 101 Abs. 7 Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO gegen die Anordnun

Verwaltungsgericht München Beschluss, 20. Juli 2015 - M 10 K 15.1275

bei uns veröffentlicht am 20.07.2015

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht München verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt dem Amtsgericht München vorbehalten. Gründe I. Der Kläger begehrt bei der Beklagten Akten

Oberlandesgericht München Beschluss, 22. Dez. 2017 - 34 Wx 432/17

bei uns veröffentlicht am 22.12.2017

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Günzburg - Grundbuchamt - vom 7. November 2017 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, dem Eintragungsersuchen der Staatsanwaltschaft … vom 9. Okt

Verwaltungsgericht München Beschluss, 12. Feb. 2016 - M 7 K 15.2738

bei uns veröffentlicht am 12.02.2016

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht München verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Art und

Verwaltungsgericht München Beschluss, 29. Apr. 2016 - M 7 E 16.283

bei uns veröffentlicht am 29.04.2016

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht München verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe I. Am 15. Oktober 2015 wurde bei der Polizeii

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Mai 2016 - M 7 K 16.570, M 7 E 16.795

bei uns veröffentlicht am 09.05.2016

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht München verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe I. Im Januar 2016 kam es in mehreren Nächten zu

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 29. Jan. 2014 - 7 E 13.2018

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor I. Das Verfahren wird aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen eingestellt, soweit der Auskunftsanspruch zu 1 sich auch auf die Nennung der 442 Werke des sogenannten „... Kunstfundes“ bezogen hat, die am 19. Dezember 20

Oberlandesgericht München Urteil, 27. Nov. 2014 - 1 U 781/13

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

Tenor I. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts München I vom 23.01.2013, Az.: 15 O 9627/11, werden zurückgewiesen, wobei der Tenor des Grundurteils wie folgt neu gefasst wird: 1. em Kläger steht gegen

Landgericht München I Beschluss, 24. März 2015 - 7 Qs 5/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tenor 1. Der Beschwerde des Beschwerdeführers ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.12.2014 - ER II Gs 6484/14 - wird insoweit stattgegeben, als dem Beschwerdeführer die im Verfahren W5 Kls 68 Js 3284/13 an der Hauptverhandlung bet

Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 18. Jan. 2018 - 5 Ks 113 Js 1822/16

bei uns veröffentlicht am 18.01.2018

Tenor 1. Der Antrag des Beteiligten B. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der durch den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg, Ermittlungsrichter, vom 24.10.2016 (Az.: 57 Gs 8822/16) angeordneten Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation ü

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 07. Aug. 2018 - 4 So 24/18

bei uns veröffentlicht am 07.08.2018

TenorDie Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. GründeI. Die Beteilig

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Aug. 2018 - 1 BGs 324/18

bei uns veröffentlicht am 01.08.2018

Tenor 1. Gemäß §§ 103, 105, 162, 169 Abs. 1 Satz 2 StPO wird die Durchsuchung

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 11. Juli 2018 - 2 BvR 1548/14

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf.

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - StB 10/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 10/18 vom 28. Juni 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. hier: Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss d

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - 5 AR (Vs) 112/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. November 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 18. Juni 2018 - 1 OLG 2 Ss 3/18

bei uns veröffentlicht am 18.06.2018

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 6. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die S

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Apr. 2018 - StB 2/18

bei uns veröffentlicht am 05.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StE 21/16-5 StB 2/18 vom 5. April 2018 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:050418BSTB2.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichts

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2018 - 2 ARs 97/18

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 97/18 2 AR 47/18 vom 28. März 2018 in dem Todesermittlungsverfahren betreffend ECLI:DE:BGH:2018:280318B2ARS97.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 28. März

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2018 - AK 5/18

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 5/18 vom 22. Februar 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts von Kriegsverbrechen u.a. ECLI:DE:BGH:2018:220218BAK5.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten u

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Aug. 2017 - 1 BGs 237/17

bei uns veröffentlicht am 03.08.2017

Tenor Der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. August 2017 ... wird auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof dahingehend ergänzt, dass den Verpflichteten Pr

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2016 - 1 BGs 107/16

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016

Tenor Der Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, gemäß §§ 99, 100 Abs. 1, § 162 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO dem Paketzustelldienst ... aufzugeben, für die Zeit ab ... Ausku

Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 08. Sept. 2016 - 5 B 1430/16 HGW

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016

Tenor1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. GründeI. Die Beteiligten streiten über die Herausgabe von Geschäftsunterlagen, die im Wege der Beschlagn

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 06. Sept. 2016 - 2 Ws 126/16

bei uns veröffentlicht am 06.09.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der ..., ..., ..., gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführer, vom 03. Juni 2016 gegen die Versagung der Zulassung der Zwangsvollstreckung durch das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer … vom 25. März 2016 wird

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. März 2016 - 2 ARs 4/16

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 4/16 2 AR 295/15 vom 8. März 2016 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen Entziehung Minderjähriger u.a. Az.: 309 Js 25214/15 Staatsanwaltschaft Itzehoe ECLI:DE:BGH:2016:080316B2ARS4.16.0 Der 2. Strafse

Landessozialgericht NRW Beschluss, 24. Nov. 2015 - L 8 R 595/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.6.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens außer den Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. De

Landgericht Köln Beschluss, 16. Juli 2015 - 106 Qs 1/15

bei uns veröffentlicht am 16.07.2015

Tenor Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Köln wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. 1Gründe: 2I. 3Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen eine Vielzahl von Beschuldigten insbesondere we

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 07. Juli 2015 - 20 VAs 2/15

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015

Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers vom 24.04.2015 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19.03.2015 - * - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens nach einem Gegenstandsw

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11

bei uns veröffentlicht am 16.06.2015

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30. August 20

Landgericht Paderborn Beschluss, 03. Juni 2015 - 01 Qs 62/15

bei uns veröffentlicht am 03.06.2015

Tenor wird festgestellt, dass der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 2.4.2015 rechtswidrig war. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin werden der Staatskasse a

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 02. Sept. 2014 - 1 Ws 259/14

bei uns veröffentlicht am 02.09.2014

Tenor Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 1Gründe 2I. 3Die Angeklagten wurden mit Urteil der 39. großen Strafkammer des Landgerichts Dortmund vom 2. Dezember 2013 wegen gewerbs- und bandenm

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(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage erläßt der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet ist oder der Beschuldigte sich aufhält, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar und Gefahr im Verzug...
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des Strafgesetzbuches) begangen hat und daß seine Unterbringung in einem psychiatrischen...