Strafprozeßordnung - StPO | § 67 Berufung auf einen früheren Eid

Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Vereidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen.

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StPO | § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung


(1) Die Vorschriften über die Strafvollstreckung gelten für die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) § 453 gilt auch für die nach den §§ 68a bis 68d des Strafgesetzbuches zu...

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9 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 67 StPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2016 - 1 StR 624/15

bei uns veröffentlicht am 16.02.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 624/15 vom 16. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2016:160216B1STR624.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16....

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2014 - 4 StR 358/14

bei uns veröffentlicht am 05.11.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR358/14 vom 5. November 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts u

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2018 - 5 StR 647/17

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 5 StR 647/17 vom 22. Februar 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:220218B5STR647.17.0 Der 5. Strafsenat des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2007 - 1 StR 378/07

bei uns veröffentlicht am 29.08.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 378/07 vom 29. August 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2007 beschlossen : 1. Auf die Revision des...