Strafprozeßordnung - StPO | § 60 Vereidigungsverbote

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Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht

Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht

fehlen die Voraussetzungen für eine Vereidigung muss dies bei einer Strafbarkeit wegen Meineids berücksichtigt werden

(1)Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern () und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn de

Online-Kommentar zum Aussagenotstand - § 157 StGB - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

(1) Fragen nach Tatsachen, die dem Zeugen oder einer Person, die im Sinne des § 52 Abs. 1 sein Angehöriger ist, zur Unehre gereichen können oder deren persönlichen Lebensbereich betreffen, sollen nur gestellt werden, wenn es unerläßlich ist. (2)

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 316/11 vom 27. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts u

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 387/13 vom 5. Dezember 2013 in der Strafsache gegen wegen Geiselnahme u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Dezember 20

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4 VStGB § 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Nr. 5 StGB § 27 Abs. 1, § 52 Abs. 1, §§ 223 ff. 1. Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverw

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 543/01 vom 21. März 2002 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2002 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 553/01 vom 16. Mai 2002 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2002 gemäß § 206a Abs. 1 StPO beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse trä

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 177/02 vom 9. Juli 2002 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2002 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnber

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 3/07 vom 3. Juli 2007 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nur I und II 1 bis 3) Veröffentlichung: ja ____________________________________ StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4 Zur Begründung der Besch

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 319/03 vom 20. Januar 2004 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Januar 2004, an der teilgenommen ha

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 280/07 vom 18. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2007 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I v

5 StR 54/01 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 26. November 2001 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2001 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerich

5 StR 603/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. Januar 2001 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2001 beschlossen: Die Revision des AngeklagtenD gegen das Urteil des La

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 349/07 vom 13. September 2007 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 438/00 vom 14. Februar 2001 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 637/17 vom 14. August 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. August 2018 einstimmi

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 318/18 vom 11. September 2018 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:110918B5STR318.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwal

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 441/01 vom 12. Dezember 2001 in der Strafsache gegen wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 11. Dezember 2001 in

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 296/01 vom 22. August 2001 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Mordes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2001 beschlossen : Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgeric

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 131/06 vom 11. Mai 2006 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführe

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 375/00 vom 22. November 2000 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2000 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgericht

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 214/00 vom 24. November 2000 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. November 2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 501/02 vom 12. Februar 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2003 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revisionen der Ang

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 5 StR 543/99 URTEIL vom 8. Februar 2000 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Februar 2000, an der teilgenommen haben

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 429/08 vom 11. Dezember 2008 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zur Volksverhetzung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführ

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 62/00 vom 2. Mai 2000 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Mai 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des An

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 460/99 vom 17. Mai 2000 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zum Mord Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 17. Mai 2000 g

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 647/99 vom 18. Mai 2000 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (außer II 3) Veröffentlichung: ja StPO §§ 247 a Satz 1 Halbs. 2; 251 Abs. 1 Nr. 2 Die audiovisuelle Vernehmung

5 StR 427/99 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 23. Mai 2000 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2000 beschlossen: Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgeric

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 152/00 vom 31. Mai 2000 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Mai 2000 gemäß

5 StR 613/99 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 6. Juli 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen Körperverletzung im Amt Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2000 beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten R

5 StR 258/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 19. Juli 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1. Mordes zu 2. Anstiftung zum Mord Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2000 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten g

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 194/03 vom 17. Juli 2003 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Juli 200

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 85/00 vom 30. August 2000 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. August 2000, an der teilgenommen haben: Vizepräsident des Bund

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 193/10 vom 20. Juli 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Mordes Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 20. Juli 2010 einst

5 StR 219/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen Meineides u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgericht

Tenor 1. Auf den Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung wird der Kostenbescheid der Bußgeldbehörde vom 01.09.2016 aufgehoben. Folgende Beträge werden zur Erstattung festgesetzt: - 80,00 € Grundgebühr nach Nr. 5100 der Anl. 1 z

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 S t R 5 7 5 / 1 4 vom 21. Mai 2015 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Völkermord Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 30. April 2015 in der Sitzung vom 21.

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Prüfungsentscheidung vom 8. September 2006 (Zeugnis vom 11. September 2006) und seines Widerspruchsbescheides vom 7. März 2007 verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des G