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Strafprozeßordnung - StPO | § 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe

Strafprozeßordnung - StPO | § 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe

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Strafprozeßordnung

(1) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Gericht von Strafe absehen könnte, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts, das für die Hauptverhandlung zuständig wäre, von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht bis zum Beginn der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen.

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§ 153b StPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 153b StPO wird zitiert von 2 anderen §§ im Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

(1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der S

Strafprozeßordnung - StPO | § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss

(1) Die Anschlußerklärung ist bei dem Gericht schriftlich einzureichen. Eine vor Erhebung der öffentlichen Klage bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht eingegangene Anschlußerklärung wird mit der Erhebung der öffentlichen Klage wirksam. Im Verfa

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7 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 153b StPO.

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juni 2013 - 3 StR 109/13

bei uns veröffentlicht am 27.06.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 109/13 vom 27. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Beleidigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Juni 2013, an der teilgenommen haben: Präsident des Bun

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Juni 2019 - 3 StR 133/19

bei uns veröffentlicht am 13.06.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 133/19 vom 13. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot ECLI:DE:BGH:2019:130619U3STR133.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsh

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2010 - 3 StR 179/10

bei uns veröffentlicht am 28.10.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 179/10 vom 28. Oktober 2010 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 129, § 129a, § 129b 1. Eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung ist nur da

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. Sept. 2010 - 11 S 597/10

bei uns veröffentlicht am 29.09.2010
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.11.2009 - 2 K 32/09 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 De
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 15. Juli 2010 - 6 - 2 StE 8/07 - a

bei uns veröffentlicht am 15.07.2010
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor Die Angeklagten G. und Y. sind schuldig der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.Es werden verurteilt:Der Angeklagte G. unter Einbeziehung der durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2004
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 07. Aug. 2009 - 6 - 2 StE 8/07 - b

bei uns veröffentlicht am 07.08.2009
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor Es sind schuldig: Der Angeklagte Ziff. 1 der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschun
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 05. Dez. 2007 - 1 K 1851/06

bei uns veröffentlicht am 05.12.2007
Verwaltungsgericht Freiburg
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1 Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung. 2 Der am ... 1965 geborene Kläger
Baugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderungsonstigesandereVerwaltungsrecht