Strafprozeßordnung - StPO | § 201 Übermittlung der Anklageschrift

(1) Der Vorsitzende des Gerichts teilt die Anklageschrift dem Angeschuldigten mit und fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle. Die Anklageschrift ist auch dem Nebenkläger und dem Nebenklagebefugten, der dies beantragt hat, zu übersenden; § 145a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.

(2) Über Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

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Referenzen - Gesetze | § 80 KAGB

§ 80 KAGB zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 80 KAGB wird zitiert von 2 anderen §§ im Kapitalanlagegesetzbuch.

Strafprozeßordnung - StPO | § 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers


(1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich be

Strafprozeßordnung - StPO | § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren


(1) Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger können den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft kann insbeson
§ 80 KAGB zitiert 1 andere §§ aus dem Kapitalanlagegesetzbuch.

Strafprozeßordnung - StPO | § 145a Zustellungen an den Verteidiger


(1) Der gewählte Verteidiger, dessen Bevollmächtigung nachgewiesen ist, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Beschuldigten in Empfang zu nehmen. Zum Nachweis der Bevollmächtigung genügt

Referenzen - Urteile | § 80 KAGB

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56 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 80 KAGB.

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2013 - StB 2/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 2/13 vom 19. März 2013 in dem Strafverfahren gegen wegen Mordes Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger am 19. März 2013 gemäß

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - AK 61/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 61/19 vom 9. Januar 2020 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:090120BAK61.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2019 - AK 61/18

bei uns veröffentlicht am 30.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 61/18 vom 30. Januar 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2019:300119BAK61.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2017 - AK 31/17

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 31/17 vom 13. Juli 2017 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:130717BAK31.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Feb. 2019 - 1 StR 604/17

bei uns veröffentlicht am 28.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 604/17 vom 28. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:280219U1STR604.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vo

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2019 - AK 5/19

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 5/19 vom 7. März 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:070319BAK5.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2019 - AK 58/19

bei uns veröffentlicht am 28.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 58/19 2 BJs 289/18-3 vom 28. November 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:281119BAK58.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2019 - AK 8/19

bei uns veröffentlicht am 04.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 8/19 vom 4. April 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2019:040419BAK8.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2019 - AK 29/19

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 29/19 vom 5. Juni 2019 in dem Strafverfahren gegen alias: wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050619BAK29.19.0 Der 3. Strafsenat des B

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2019 - AK 28/19

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 28/19 vom 5. Juni 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Kriegsverbrechen gegen Personen u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050619BAK28.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und s

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2019 - AK 35/19

bei uns veröffentlicht am 25.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 35/19 vom 25. Juli 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte u.a. ECLI:DE:BGH:2019:250719BAK35.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2019 - AK 37/19

bei uns veröffentlicht am 31.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 37/19 vom 31. Juli 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:310719BAK37.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesger

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Feb. 2010 - 1 StR 260/09

bei uns veröffentlicht am 24.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 260/09 vom 24. Februar 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges hier: Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februa

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2019 - AK 55/19

bei uns veröffentlicht am 17.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 55/19 vom 17. Oktober 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:171019BAK55.19.0 Der 3. Strafsenat des B

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2019 - III ZR 141/18

bei uns veröffentlicht am 24.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 141/18 Verkündet am: 24. Oktober 2019 A n k e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839a, § 839

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2011 - 1 StR 429/09

bei uns veröffentlicht am 15.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 429/09 vom 15. März 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2011 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2011 - 1 StR 260/09

bei uns veröffentlicht am 15.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 260/09 vom 15. März 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2011 gemäß § 206a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2014 - AK 31/14

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 3 1 / 1 4 vom 16. Oktober 2014 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts s

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2011 - 1 StR 458/10

bei uns veröffentlicht am 14.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 458/10 vom 14. April 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. Adhäsionskläger: wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 St

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2018 - AK 45/18

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 45/18 vom 13. Dezember 2018 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:131218BAK45.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2015 - AK 2/15

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 2 / 1 5 vom 19. März 2015 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2008 - 3 StR 6/08

bei uns veröffentlicht am 27.03.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 6/08 vom 27. März 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________ StPO § 243 Abs. 4 Satz 2, § 244 Abs. 2 und 3 Zur Verlesung von schriftlichen Erklärungen des Angeklagten durch das Ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Apr. 2015 - AK 8/15

bei uns veröffentlicht am 02.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 8 / 1 5 vom 2. April 2015 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2018 - AK 46/18

bei uns veröffentlicht am 15.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 46/18 vom 15. November 2018 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:151118BAK46.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2017 - AK 1/17

bei uns veröffentlicht am 01.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 1/17 vom 1. Februar 2017 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ECLI:DE:BGH:2017:010217BAK1.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Sept. 2015 - AK 27/15

bei uns veröffentlicht am 03.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS A K 2 7 / 1 5 vom 3. September 2015 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Generalstaatsanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2017 - AK 13/17

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 11-13/17 vom 6. April 2017 in dem Strafverfahren gegen 1. 2. 3. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2017:060417BAK11.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2017 - AK 12/17

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 11-13/17 vom 6. April 2017 in dem Strafverfahren gegen 1. 2. 3. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2017:060417BAK11.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2017 - AK 11/17

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 11-13/17 vom 6. April 2017 in dem Strafverfahren gegen 1. 2. 3. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2017:060417BAK11.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Okt. 2015 - AK 31/15

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS A K 3 1 / 1 5 vom 1. Oktober 2015 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwa

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00

bei uns veröffentlicht am 25.07.2000

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ______________________ StPO § 141 Abs. 3, MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d 1. Ist abzusehen, daß die Mitwirkung eines Verteidigers im gerichtlichen Verfahren notwendig sein wird, so ist § 141 Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Okt. 2008 - 1 StR 536/08

bei uns veröffentlicht am 21.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 536/08 vom 21. Oktober 2008 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2008 beschlossen : Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstei

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juni 2017 - AK 25/17

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 25/17 vom 1. Juni 2017 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2017:010617BAK25.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Nov. 2008 - 1 StR 568/08

bei uns veröffentlicht am 18.11.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 568/08 vom 18. November 2008 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2008 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgeric

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 03. März 2014 - 2 Ws 63/14

bei uns veröffentlicht am 03.03.2014

Tenor Die Beschwerde des Angeklagten R. gegen den Beschluss der 4. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.01.2014 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Angeklagte ist polnisc

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 01. Aug. 2018 - 2 BvR 1258/18

bei uns veröffentlicht am 01.08.2018

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2018 - HEs 3 Ws 211/18, HEs 3 Ws 212-219/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des G

Landgericht Hamburg Beschluss, 23. Apr. 2018 - 606 Qs 8/18

bei uns veröffentlicht am 23.04.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Zeugen F. M. vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. W. vom 05.04.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 28.03.2018 (Az.: 250 Ds 111/17) aufgehoben. 2. Der Beschwerdeführer wird als Nebenkläger zugel

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2018 - AK 3/18

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 3/18 vom 8. Februar 2018 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2018:080218BAK3.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhör

Landgericht Frankenthal (Pfalz) Beschluss, 19. Juli 2017 - 2 Qs 186/17

bei uns veröffentlicht am 19.07.2017

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 04.07.2017 in Ziffer 1 aufgehoben. 2. Dem Angeschuldigten wird gemäß § 140 Abs. 2 StPO i. V. m. §§ 141 Abs.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Nov. 2016 - 1 Ws 223/16 jug

bei uns veröffentlicht am 14.11.2016

Tenor Die Fortdauer der Untersuchungshaft wird angeordnet.Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von drei Monaten dem Landgericht – Große Jugendkammer - O. übertragen. Gründe   I. 1 Der Angeklagte befindet sich in vorliegender Sache seit

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2016 - AK 47/16

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 47/16 vom 22. September 2016 in dem Strafverfahren gegen wegen versuchten Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2016:220916BAK47.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie der

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 11. Aug. 2016 - 3 Ws 304-305/16

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Tenor Die Untersuchungshaft dauert bei beiden Angeklagten fort. Die Haftbeschwerde des Angeklagten A1 vom 29. Juli 2016 ist gegenstandslos. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht findet am 27. Oktober 2016 statt. Bis

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Aug. 2016 - AK 43/16

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 43/16 vom 11. August 2016 in dem Strafverfahren gegen wegen Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen ECLI:DE:BGH:2016:110816BAK43.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2016 - StB 23/16

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 23/16 vom 14. Juli 2016 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2016:140716BSTB23.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anh

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2016 - 4 StR 205/16

bei uns veröffentlicht am 24.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 205/16 vom 24. Juni 2016 in der Strafsache gegen wegen Strafvereitelung ECLI:DE:BGH:2016:240616B4STR205.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerd

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2016 - 4 StR 487/15

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 487/15 vom 12. Mai 2016 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:120516U4STR487.15.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Mai 2016, an d

Landgericht Kiel Beschluss, 10. Nov. 2015 - 10 Qs 100/15

bei uns veröffentlicht am 10.11.2015

Tenor In der Strafsache … wegen Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 17. Juli 2015, durch den die Beiordnung von Rechtsanwalt A. A. als Pflichtverteidiger abgelehnt worden ist, aufgehoben.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. Okt. 2015 - 4 Ws 338/15

bei uns veröffentlicht am 16.10.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Tübingen wird der Beschluss des Landgerichts - 1. Große Strafkammer - Tübingen vom 31. August 2015 aufgehoben und die Sache an das Landgericht - 1. Große Strafkammer - Tübingen zu

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 31. Okt. 2014 - 4 Ws 432/14

bei uns veröffentlicht am 31.10.2014

Tenor Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Tübingen gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 15. August 2014 wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nic

Landgericht Bielefeld Beschluss, 28. Juli 2014 - 9 KLs - 6 Js 36/11- 13/12

bei uns veröffentlicht am 28.07.2014

Tenor I. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Angeschuldigten trägt die Staatskasse. 1Gründe: 2I. 3Die Angeschuldigten sind der ihnen in der Anklageschrift d

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