Strafprozeßordnung - StPO | § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
(1) Urkunden sind zum Zweck der Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen. Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind.
(2) Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen werden, wenn die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten. Widerspricht der Staatsanwalt, der Angeklagte oder der Verteidiger unverzüglich der Anordnung des Vorsitzenden, nach Satz 1 zu verfahren, so entscheidet das Gericht. Die Anordnung des Vorsitzenden, die Feststellungen über die Kenntnisnahme und die Gelegenheit hierzu und der Widerspruch sind in das Protokoll aufzunehmen.
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BVerfG bestätigt Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung und Einforderung eines psychiatrischen Gutachtens
24.03.2022
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung. Im Zuge einer Auseinandersetzung mit einer Amtsleiterin, bezeichnete sie der Mann als eine:
„in stabiler und persönlichkeitsgebundener Bereitschaft zur Begehung von erheblichen Straftaten befindlichen Persönlichkeit, deren geistig seelische Absonderlichkeiten und ein psychiatrischen Gutachten zu deren Geisteskrankheit Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sind“.
Das Persönlichkeitsrecht der Amtsleiterin überwiegt hier die Meinungsfreiheit des Mannes.
Strafrecht: Zur Tauglichkeit des Betriebsinhabers als Täter der Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB
11.04.2015
Betriebsinhaber macht sich nicht strafbar, wenn er im Zeitpunkt der Tathandlung nicht Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes ist.
Referenzen - Gesetze |
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wird zitiert von 7 anderen §§ im .
Strafprozeßordnung - StPO | § 243 Gang der Hauptverhandlung
(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und Sachverständigen erschienen sind.
(
Strafprozeßordnung - StPO | § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung
(1) Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben und die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Urkunden oder derjenigen, von deren Verlesu
Strafprozeßordnung - StPO | § 100a Telekommunikationsüberwachung
(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in F
Strafprozeßordnung - StPO | § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
(1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer verletzt ist durch eine rechtswidrige Tat nach 1. den §§ 174 bis 182, 184i bis 184k des Strafgesetzbuches,2. den §§ 211 und 212
zitiert 2 andere §§ aus dem .
Strafprozeßordnung - StPO | § 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
(1) Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Tatsache nicht mehr erinnere, so kann der hierauf bezügliche Teil des Protokolls über seine frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen werden.
(2) Dasselbe kan
Strafprozeßordnung - StPO | § 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
(1) Erklärungen des Angeklagten, die in einem richterlichen Protokoll oder in einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer Vernehmung enthalten sind, können zum Zweck der Beweisaufnahme über ein Geständnis verlesen beziehungsweise vorgeführt werden.
(2) Das
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Amtsgericht Hamburg-Harburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 248a Ds 167/17
bei uns veröffentlicht am 06.12.2022
AMTSGERICHT HAMBURG
In dem Strafverfahren gegen
... geboren am ... in Hüttigweiler, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft in ...
Verteidiger:Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin, hat das Amtsg
Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10
bei uns veröffentlicht am 09.09.2021
Die Verständigung ist der sog. „Deal“ im Strafprozess. Schon umstritten ist, wie sie strafrechtsdogmatisch überhaupt einzuordnen ist. Die Verständigung ist eine Verfahrensweise, bei der sich das Gericht mit den Verfahrensbe
Amtsgericht Hamburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 248a Ds 167/17 5612 Js 164/15
bei uns veröffentlicht am 27.04.2021
Der Angeklagte muss sich wegen schweren Betruges verantworten. Er wird zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt wird.
Amtsgericht Tiergarten Urteil, 13. März 2018 - (330 Ds) 276 Js 2/7 (38/17)
bei uns veröffentlicht am 22.02.2021
Während der Bauarbeiten auf einer BVG-Baustelle kam es zu einem tödlichen Unfall bei dem ein Bauarbeiter sein Leben verlor. Ein während der Bauarbeiten anwesender Arbeiter (Angeklagter1) und der verantwortliche Bauleiter (Angeklagter2)
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2020 - StB 1/20
bei uns veröffentlicht am 23.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 1/20 vom 23. Januar 2020 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2020:230120BSTB1.20.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2020 - 1 StR 421/19
bei uns veröffentlicht am 29.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 421/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B1STR421.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach A
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2013 - 3 StR 50/13
bei uns veröffentlicht am 21.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 50/13 vom 21. März 2013 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. März 2013 ei
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - 1 StR 409/18
bei uns veröffentlicht am 10.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 409/18 vom 10. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:100119B1STR409.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2019 - 5 StR 143/18
bei uns veröffentlicht am 23.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 143/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Geldwäsche u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230119U5STR143.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Januar 2019, a
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - 1 StR 616/18
bei uns veröffentlicht am 24.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 616/18 vom 24. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:240119B1STR616.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2019 - 2 StR 485/18
bei uns veröffentlicht am 13.02.2019
BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StPO § 74 1. Ein im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Polizei tätig gewordener Übersetzer kann nur dann gemäß § 74 StPO als befangen abgelehnt werden, wenn er in der Hauptverhandlung
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2009 - 1 StR 222/09
bei uns veröffentlicht am 18.08.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 222/09 vom 18. August 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1. bis 3.: gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu 4.: Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2011 - 2 StR 652/10
bei uns veröffentlicht am 30.08.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 652/10 vom 30. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Bankrotts u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 30. August 2011 gemäß § 349
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2009 - 1 StR 260/09
bei uns veröffentlicht am 02.09.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 260/09 vom 2. September 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges hier: Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 GVG Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2009 beschlossen : 1. Der Senat beabs
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2017 - 5 StR 269/17
bei uns veröffentlicht am 10.08.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 269/17 vom 10. August 2017 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung ECLI:DE:BGH:2017:100817B5STR269.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung de
Bundesgerichtshof Urteil, 07. März 2019 - 3 StR 462/17
bei uns veröffentlicht am 07.03.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 462/17 vom 7. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Untreue ECLI:DE:BGH:2019:070319U3STR462.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 7. Februar 2019 in d
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2009 - 2 StR 280/09
bei uns veröffentlicht am 30.09.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 280/09 vom 30. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. September
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2011 - 4 StR 491/11
bei uns veröffentlicht am 20.12.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 491/11 vom 20. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2011 gemäß §
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2014 - 1 StR 706/13
bei uns veröffentlicht am 05.02.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 7 0 6 / 1 3 vom 5. Februar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2014 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2007 - 3 StR 487/06
bei uns veröffentlicht am 30.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 487/06 vom 30. Januar 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2012 - 1 StR 26/12
bei uns veröffentlicht am 21.08.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 26/12 vom 21. August 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Steuerhinterziehung u.a. zu 2.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2012 beschlossen :
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2009 - 3 ARs 16/09
bei uns veröffentlicht am 17.11.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 16/09 vom 17. November 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges hier: Anfragebeschluss des 1. Strafsenats vom 2. September 2009 - 1 StR 260/09 - gemäß § 132 Abs. 3 GVG Der 3. Strafsenat des Bundesgerich
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2012 - 5 StR 251/12
bei uns veröffentlicht am 28.08.2012
Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 249 Abs. 2 Satz 2, § 337 Abs. 1 Unterbliebener Gerichtsbeschluss bei Widerspruch gegen die Anordnung des Selbstleseverfahrens und Beruhen. BGH, Beschluss vom 28. August 2012
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2019 - 1 StR 75/19
bei uns veröffentlicht am 06.06.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 75/19 vom 6. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:060619B1STR75.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbund
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2010 - 5 StR 119/10
bei uns veröffentlicht am 15.10.2010
5 StR 119/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. Oktober 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2010
Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2019 - 4 StR 508/18
bei uns veröffentlicht am 04.07.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 508/18 vom 4. Juli 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Geiselnahme u.a. ECLI:DE:BGH:2019:040719U4STR508.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Juli 2019
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2008 - 3 StR 203/08
bei uns veröffentlicht am 02.12.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 203/08 vom 2. Dezember 2008 in der Strafsache gegen wegen Volksverhetzung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und zu 2. a
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Okt. 2012 - 1 StR 213/10
bei uns veröffentlicht am 11.10.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 213/10 vom 11. Oktober 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _____________________________ UrhG § 106 Abs. 1, § 108a, § 17 AEUV Art. 34, 36 StGB § 17, § 27 1. B
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Aug. 2019 - 1 StR 57/19
bei uns veröffentlicht am 07.08.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 57/19 vom 7. August 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:070819B1STR57.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2002 - 5 StR 566/01
bei uns veröffentlicht am 21.03.2002
5 StR 566/01 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 21. März 2002 in der Strafsache gegen wegen Strafvereitelung im Amt Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. März 2002, an der teilgenommen haben: Vorsitzend
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Sept. 2019 - 3 StR 291/19
bei uns veröffentlicht am 03.09.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 291/19 vom 3. September 2019 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:030919B3STR291.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalt
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2012 - 1 StR 587/11
bei uns veröffentlicht am 10.01.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 587/11 vom 10. Januar 2012 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2012 beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das Ur
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2010 - 5 StR 169/09
bei uns veröffentlicht am 28.01.2010
Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 249 Abs. 2, § 274 Mangelhaft protokolliertes Selbstleseverfahren. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09 LGHamburg- BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. Januar 2010 in
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02
bei uns veröffentlicht am 28.05.2002
Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB § 266a Abs. 1 Nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich auch strafbar, wer zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistungsfähig war, es aber bei Anzeichen von Liquiditätsproblemen unterlassen hat,.
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Feb. 2010 - 1 StR 260/09
bei uns veröffentlicht am 24.02.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 260/09 vom 24. Februar 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges hier: Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februa
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Feb. 2010 - 5 StR 23/10
bei uns veröffentlicht am 24.02.2010
5 StR 23/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. Februar 2010 in der Strafsache gegen wegen Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2019 - StB 29/19
bei uns veröffentlicht am 18.12.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 29/19 vom 18. Dezember 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Herstellung einer biologischen Waffe gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 KrWaffKG u.a. ECLI:DE:BGH:2019:181219BSTB29.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgeri
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2005 - 5 StR 65/05
bei uns veröffentlicht am 11.10.2005
Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja EStG § 15 Abs. 1 Einkommensteuerhinterziehung nach Provisionsverteilungen im "System Schreiber" (im Anschluss an BGHSt 49, 317). BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2005 – 5 StR 65/05
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2005 - 1 StR 386/05
bei uns veröffentlicht am 13.10.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 386/05 vom 13. Oktober 2005 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2005 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerich
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2012 - 1 StR 349/11
bei uns veröffentlicht am 22.02.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 349/11 vom 22. Februar 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Beihilfe zum Diebstahl zu 2.: Diebstahls Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2012 beschlossen : 1. Die Revisionen d
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2011 - 1 StR 33/11
bei uns veröffentlicht am 15.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 33/11 vom 15. März 2011 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2011 beschlossen: Di
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2011 - 1 StR 429/09
bei uns veröffentlicht am 15.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 429/09 vom 15. März 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2011 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgericht
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2011 - 1 StR 260/09
bei uns veröffentlicht am 15.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 260/09 vom 15. März 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2011 gemäß § 206a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2018 - 3 StR 339/18
bei uns veröffentlicht am 27.11.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 339/18 vom 27. November 2018 in der Strafsache gegen alias: wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2018:271118B3STR339.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. März 2011 - 3 StR 9/11
bei uns veröffentlicht am 29.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 9/11 vom 29. März 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. alias: 3. wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2011 - 1 StR 458/10
bei uns veröffentlicht am 14.04.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 458/10 vom 14. April 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. Adhäsionskläger: wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 St
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Aug. 2007 - 5 StR 103/07
bei uns veröffentlicht am 29.08.2007
5 StR 103/07 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 29. August 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Bestechlichkeit u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. August 2007, an der teilgenommen haben:
Bundesgerichtshof Urteil, 30. Jan. 2001 - 1 StR 454/00
bei uns veröffentlicht am 30.01.2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 454/00 vom 30. Januar 2001 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Januar 2001, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2011 - 4 StR 56/11
bei uns veröffentlicht am 29.06.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 56/11 vom 29. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. Juni 2011 gemäß § 349 Abs. 2 u
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2009 - 1 StR 167/09
bei uns veröffentlicht am 09.12.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 167/09 vom 9. Dezember 2009 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Dezember 2009, an der teilgenommen haben
(1) Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Tatsache nicht mehr erinnere, so kann der hierauf bezügliche Teil des Protokolls über seine frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen werden.
(2) Dasselbe kann geschehen...
(1) Erklärungen des Angeklagten, die in einem richterlichen Protokoll oder in einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer Vernehmung enthalten sind, können zum Zweck der Beweisaufnahme über ein Geständnis verlesen beziehungsweise vorgeführt werden.
(2) Dasselbe kann...