Strafprozeßordnung - StPO | § 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

(1) Hat der Beschuldigte, der einer Straftat dringend verdächtig ist, im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt, liegen aber die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht vor, so kann, um die Durchführung des Strafverfahrens sicherzustellen, angeordnet werden, daß der Beschuldigte

1.
eine angemessene Sicherheit für die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens leistet und
2.
eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen bevollmächtigt.
§ 116a Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Die Anordnung dürfen nur der Richter, bei Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) treffen.

(3) Befolgt der Beschuldigte die Anordnung nicht, so können Beförderungsmittel und andere Sachen, die der Beschuldigte mit sich führt und die ihm gehören, beschlagnahmt werden. Die §§ 94 und 98 gelten entsprechend.

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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 152


(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, du
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme


(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen ei

Strafprozeßordnung - StPO | § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken


(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwil

Strafprozeßordnung - StPO | § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung


(1) Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten

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9 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. März 2011 - 2 ARs 56/11

bei uns veröffentlicht am 02.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 56/11 2 AR 33/11 vom 2. März 2011 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs Az.: 206 Js 124418/09 Staatsanwaltschaft Augsburg Az.: 4 BerL 38/11 Generalstaatsanwaltschaft München Der 2. Strafsenat

Verwaltungsgericht München Beschluss, 19. Dez. 2014 - M 12 K 14.3529

bei uns veröffentlicht am 19.12.2014

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht München verwiesen. Gründe I. Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer nach § 132 StPO geleisteten Sicherheitsleistung. Der Kläger ist albanischer S

Europäischer Gerichtshof Urteil, 22. März 2017 - C-124/16,C-188/16,C-213/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2012:142:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2015%3a686&locale=dehttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/redirect/?urn=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2015%3a686&

Amtsgericht Kehl Beschluss, 21. März 2016 - 3 Cs 206 Js 5241/15

bei uns veröffentlicht am 21.03.2016

Tenor 1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, das Verfahren vorläufig gemäß § 205 StPO einzustellen und gleichzeitig anzuordnen, dass der Angeklagte gemäß § 132 StPO eine Zustellung Vollmacht zu erteilen hat, wird zurückgewiesen. 2

Amtsgericht Kehl Beschluss, 04. Nov. 2015 - 2 Cs 308 Js 20828/14

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015

Tenor 1. Der Erlass des beantragten Strafbefehls wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe  I. 1 Mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls w

Amtsgericht Kehl Beschluss, 23. Okt. 2015 - 3 Cs 206 Js 1716/15

bei uns veröffentlicht am 23.10.2015

Tenor 1. Der Erlass des beantragten Strafbefehls wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe  I. 1 Mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls w

Amtsgericht Kehl Beschluss, 03. März 2015 - 3 Cs 206 Js 13333/14

bei uns veröffentlicht am 03.03.2015

Tenor 1. Das Verfahren gegen den Angeklagten A wird gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt. 2. Der Angeklagte A ist zur Aufenthaltsermittlung auszuschreiben. 3. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, gemäß § 132 StPO anzuordnen, da

Landgericht Stuttgart Beschluss, 12. Mai 2014 - 7 Qs 18/14

bei uns veröffentlicht am 12.05.2014

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 11.03.2014 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls und der Rechtsmittelbelehrung i

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 27. Jan. 2012 - 3 (4) Ss 561/11; 3 (4) Ss 561/11 - AK 238/11

bei uns veröffentlicht am 27.01.2012

Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 14. Juni 2011 aufgehoben. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen

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(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch...