Strafprozeßordnung - StPO | § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.

(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt.

(3) Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befaßt ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig.

Anwälte | § 464 StPO

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Patrick Jacobshagen


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Strafprozessrecht: Zu den Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss

12.10.2017

Eine Wohnungsdurchsuchung steht stets unter dem Richtervorbehalt. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten.

Strafprozessrecht: Zur Befangenheit einer Sachverständigen wegen Facebookposts

05.09.2017

Zur Begründetheit des Befangenheitsantrages ist es gerade nicht erforderlich, dass die abgelehnte Person tatsächlich befangen ist.

Verkehrsrecht: Verjährung wird nur unterbrochen, wenn die Tat ausreichend beschrieben ist

19.06.2017

Ein Bußgeldbescheid kann die Verjährung nur unterbrechen, wenn er keine erheblichen Mängel aufweist, die zu seiner Unwirksamkeit führen. So muss er die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat konkret umschreiben.

Jugendstrafrecht: Zur Annahme der Schwere der Schuld aufgrund eines brutalen Raubüberfalls

01.12.2011

Ein brutaler Raubüberfall auf offener Strasse begründet ohne jeden Zweifel die Schwere der Schuld, die im Übrigen au

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Kursmanipulation durch Scalping

08.11.2011

Bei Kursmanipulation durch Scalping steht einem Geschädigten jedenfalls dann ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu, wenn die zur Kursmanipul
Scalping

Strafrecht: Die Äußerung "üble Justizkumpanei" ist eine üble Nachrede i.S.d. §186 StGB

07.07.2010

Die Behauptung, eine Strafkammer würde mit dem Sachverständigen zum Nachteil des Angeklagten zusammenwirken und dessen falsche Gutachtenerstattung decken,

Strafrecht: Beschuhter Fuß als gefährliches Werkzeug

07.07.2010

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Werkzeug "gefährlich" im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wenn es nach seiner obje

Sperrfrist: Besuch eines Gruppenaufbauseminars

24.03.2010

Anwalt für Fahrerlaubnisrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Sperrfrist: Besuch eines Gruppenaufbauseminars

24.03.2010

Auf den Inhalt der Bestätigungen kommt es entscheidend an, soll die Teilnahme an einem „Aufbauseminar“ den gewünschten Effekt hinsichtlich der Sperrfrist haben-LG Leipzig vom 14.05.09-Az:6 Qs 47/09

Referenzen - Gesetze | § 464 StPO

§ 464 StPO zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 464 StPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 121 Kosten des Verfahrens


(1) In der das Verfahren abschließenden Entscheidung ist zu bestimmen, von wem die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen zu tragen sind. (2) Soweit der Antragsteller unterliegt oder seinen Antrag zurücknimmt, trägt er die Kosten des Ver

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - StrEG | § 8 Entscheidung des Strafgerichts


(1) Über die Verpflichtung zur Entschädigung entscheidet das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt. Ist die Entscheidung in der Hauptverhandlung nicht möglich, so entscheidet das Gericht nach Anhörung der Beteiligte

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 109


(1) Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Verwerfung 1. des Einspruchs (§ 69 Abs. 1) oder2. des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfristim Verfahren nach § 62 aufgehoben, so gilt auch für die
§ 464 StPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme


Hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen in einer gesonderten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme oder ihres Vollzuges zu befinden, bestimmt es zugleich, von wem die Kosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu

Referenzen - Urteile | § 464 StPO

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Amtsgericht Eggenfelden Urteil, 2. Aug. 2018 - 2 Cs 303 Js 15272/18

bei uns veröffentlicht am 20.04.2022

IM NAMEN DES VOLKES   AG Eggenfelden, Urteil v. 02.08.2018 – 2 Cs 303 Js 15272/18 nachgehend:  LG Landshut, Urteil vom 13.01.2020 – 2 Ns 303 Js 15272/18 (2) BayObLG München, Beschluss vom 02.10.2020 – 206 St RR 333/20 BVerfG Karlsruhe, B

Landgericht Stade Urteil, 16. Okt. 2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)

bei uns veröffentlicht am 06.04.2022

LANDGERICHT STADE URTEIL   LG Stade, 16.12.2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)  nachgehend: BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21   1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fä

Amtsgericht München Urteil, 11. Aug. 2021 - 1111 Ls 319 Js 148306/20

bei uns veröffentlicht am 05.04.2022

AMTSGERICHT MÜNCHEN  URTEIL AG München, Urteil v. 11.08.2021 – 1111 Ls 319 Js 148306/20 Tenor   I. Der Angeklagte ist schuldig des Subventionsbetrugs in zwei Fällen.   II. Der Angeklagte wird zur Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 8. Dez. 2015 - (300 Cs) 3024 Js 3257/15 (123/15)

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

Urteil Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   Geschäftsnummer: (300 Cs) 3024 Js 3257/15 (123/15)   In der Strafsache gegen _____ _____, geboren am __.__.____ in Berlin/Deutschland, wohnhaft in _____Straße __, _____

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 23. Mai 2019 - (306 Cs) 3031 Js 557/19 (13/19)

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

Urteil: Der Angeklagte wird wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 30 (dreißig) Tagessätzen zu je 60,00 (sechzig) Euro verurteilt.  Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen,

Bundesgerichtshof Urteil, 19. März 2013 - 1 StR 318/12

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 318/12 vom 19. März 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. März 2013, an der teilgenommen haben: Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - 2 StR 127/18

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 127/18 vom 20. Juni 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:200618B2STR127.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführ

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2018 - 2 StR 485/17

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 485/17 vom 4. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung hier: sofortige Beschwerde der Nebenklägerin gegen die Kostenentscheidung ECLI:DE:BGH:2018:040718B2STR485.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesge

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2019 - 2 StR 137/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 137/18 vom 16. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:160119B2STR137.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2009 - 1 StR 537/09

bei uns veröffentlicht am 09.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 537/09 vom 9. Dezember 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1. + 2.: Steuerhinterziehung zu 3.: gewerbsmäßiger Steuerhehlerei Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2009 beschlosse

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juli 2011 - IX ZR 151/10

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 151/10 Verkündet am: 21. Juli 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2011 - 5 StR 304/11

bei uns veröffentlicht am 16.08.2011

5 StR 304/11 (alt: 5 StR 358/10) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 16. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2011 beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urt

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2013 - 1 StR 581/12

bei uns veröffentlicht am 06.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 581/12 vom 6. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2013 gemäß § 349 Abs. 2, § 464 Abs. 3

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2009 - 3 StR 321/09

bei uns veröffentlicht am 22.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 321/09 vom 22. September 2009 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - z

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Sept. 2009 - 4 StR 347/09

bei uns veröffentlicht am 24.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 347/09 vom 24. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung im Amt u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. September 2009, an der teilgenommen hab

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2009 - 3 StR 350/09

bei uns veröffentlicht am 24.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 350/09 vom 24. September 2009 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung hier: sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung über die Entschädigungspflicht Der 3. Strafsenat

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2007 - 5 StR 454/06

bei uns veröffentlicht am 10.01.2007

5 StR 454/06 (alt: 5 StR 136/04), 5 StR 290/05) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. Januar 2007 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2007 beschlossen: 1. Die Revision des A

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2014 - 2 StR 649/13

bei uns veröffentlicht am 04.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 649/13 vom 4. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts , zu Ziffer 1 auf dessen Antrag, und nach Anhörung

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2014 - 1 StR 36/14

bei uns veröffentlicht am 12.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 3 6 / 1 4 vom 12. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2014 beschlossen : 1. Auf die Revision der Angeklagten

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2017 - 3 StR 489/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 489/17 vom 14. Dezember 2017 in der Strafsache gegen wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:141217B3STR489.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antra

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2017 - 3 StR 330/17

bei uns veröffentlicht am 19.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 330/17 vom 19. Oktober 2017 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:191017B3STR330.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2011 - 3 StR 244/11

bei uns veröffentlicht am 08.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 244/11 vom 8. November 2011 in der Strafsache gegen wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Gene

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Nov. 2009 - 3 StR 87/09

bei uns veröffentlicht am 19.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 87/09 vom 19. November 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Geiselnahme u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 24. September 2009 in der Sitzung am

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2006 - 4 StR 540/05

bei uns veröffentlicht am 31.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 540/05 vom 31. Januar 2006 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschw

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2019 - 2 StR 101/19

bei uns veröffentlicht am 25.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 101/19 vom 25. Juni 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Raubes mit Todesfolge ECLI:DE:BGH:2019:250619B2STR101.19.1 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2019 - 4 StR 188/19

bei uns veröffentlicht am 03.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 188/19 vom 3. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen fahrlässiger Körperverletzung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Jul

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2012 - 5 StR 441/12

bei uns veröffentlicht am 09.10.2012

5 StR 441/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Führens eines Schlagrings Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2012 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2016 - 4 StR 592/15

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 592/15 vom 18. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2016:180216B4STR592.15.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts u

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Mai 2005 - 5 StR 184/05

bei uns veröffentlicht am 31.05.2005

5 StR 184/05 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 31. Mai 2005 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Mai 2005 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Beschuldigten wird die in dem Urteil des Landger

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. März 2016 - 3 StR 23/16

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 23/16 vom 8. März 2016 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2016:080316B3STR23.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Aug. 2019 - 3 StR 272/19

bei uns veröffentlicht am 20.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 272/19 vom 20. August 2019 in der Strafsache gegen wegen Vollrausches u.a. ECLI:DE:BGH:2019:200819B3STR272.19.1 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer , des Generalbunde

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Aug. 2019 - 2 StR 101/18

bei uns veröffentlicht am 20.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 101/18 vom 20. August 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Untreue u.a. Nebenbeteiligte: ECLI:DE:BGH:2019:200819B2STR101.18.5 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2019 - 1 StR 317/19

bei uns veröffentlicht am 19.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 317/19 vom 19. September 2019 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:190919B1STR317.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 19. September 2019 beschlossen : Der Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2012 - 4 StR 631/11

bei uns veröffentlicht am 25.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 631/11 vom 25. Januar 2012 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Januar 2012 gemäß § 349

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Feb. 2012 - 3 StR 321/11

bei uns veröffentlicht am 02.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 321/11 vom 2. Februar 2012 in der Strafsache gegen wegen Abgabe von Betäubungsmitteln u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 19. Januar 2012 in der Sitzung

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2012 - 3 StR 13/12

bei uns veröffentlicht am 16.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 13/12 vom 16. Februar 2012 in der Strafsache gegen wegen Beleidigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und des Angeklagten am 16. Februar 2012 beschlossen: 1. A

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. März 2009 - 1 StR 61/09

bei uns veröffentlicht am 03.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 61/09 vom 3. März 2009 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. März 2009 beschlossen: Der Angeklagte hat die Ko

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2014 - 5 StR 169/14

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 169/14 vom 23. September 2014 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hier: sofortige Beschwerde Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juni 2016 - 2 StR 539/15

bei uns veröffentlicht am 08.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 539/15 vom 8. Juni 2016 in der Strafsache gegen wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2016:080616B2STR539.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2005 - 1 StR 498/04

bei uns veröffentlicht am 11.01.2005

BGHSt: nein Veröffentlichung: ja ___________________________ §§ 68a, 77, 241 Abs. 2, 244 Abs. 2 bis 4 StPO Auch im Rahmen der vorrangigen Verpflichtung zur Wahrheitsermittlung ist auf die Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen Bedacht zu nehme

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Okt. 2014 - 4 StR 376/14

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR376/14 vom 21. Oktober 2014 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Oktober 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2018 - StB 34/18

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 34/18 vom 29. November 2018 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– StGB § 95 Abs. 1 Zum Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2002 - 5 StR 42/02

bei uns veröffentlicht am 09.10.2002

5 StR 42/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. Oktober 2002 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2002 beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Dez. 2005 - 4 StR 347/05

bei uns veröffentlicht am 22.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 347/05 vom 22. Dezember 2005 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. zu 1. und 2. wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe u.a. zu 3. wegen Anstiftung zum unerlaubten Führen einer halbautoma

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2016 - 1 StR 108/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 108/16 vom 13. Juli 2016 in der Strafsache gegen wegen Steuerhehlerei ECLI:DE:BGH:2016:130716B1STR108.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesa

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Nov. 2014 - 3 StR 355/14

bei uns veröffentlicht am 25.11.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 3 5 5 / 1 4 vom 25. November 2014 in der Strafsache gegen wegen Versicherungsmissbrauchs hier: Sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfol

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2007 - 5 StR 316/07

bei uns veröffentlicht am 30.08.2007

5 StR 316/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 30. August 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen Einschleusens von Ausländern u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2007 beschlossen: Die Revision der Nebenkl

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2007 - 3 StR 349/07

bei uns veröffentlicht am 13.09.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 349/07 vom 13. September 2007 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2013 - 4 StR 246/12

bei uns veröffentlicht am 13.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 246/12 vom 13. Februar 2013 in der Strafsache gegen wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Fälschung von Schecks u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Ang

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2013 - 1 StR 613/12

bei uns veröffentlicht am 05.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 613/12 vom 5. März 2013 in der Strafsache gegen wegen Computerbetruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2013 gemäß § 349 Abs. 2, § 464 Abs. 3 StPO beschlossen: Die Revision des Angekl