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Strafprozeßordnung - StPO | § 464b Kostenfestsetzung

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Strafprozeßordnung Inhaltsverzeichnis

Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, wird auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten und Auslagen von der Anbringung des Festsetzungsantrags an zu verzinsen sind. Auf die Höhe des Zinssatzes, das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Abweichend von § 311 Absatz 2 beträgt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zwei Wochen. Zur Bezeichnung des Nebenklägers kann im Kostenfestsetzungsbeschluss die Angabe der vollständigen Anschrift unterbleiben.

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§ 464b StPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 464b StPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

(1) Stellt die Staatsanwaltschaft nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid das Verfahren ein, bevor sie die Akten dem Gericht vorlegt, so trifft sie die Entscheidungen nach § 467a Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung. (2) Gegen die Entscheidung der S

§ 464b StPO zitiert 1 andere §§ aus dem Strafprozeßordnung.

(1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) Das Gericht ist zu einer

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40 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 464b StPO.

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 314/18 2 AR 238/18 vom 27. November 2018 in der Jugendvollstreckungssache gegen Verteidiger: Rechtsanwalt hier: Gerichtsstandsbestimmung Az.: Warn VRJs 2555/17 jug Amtsgericht Nürnberg JKI Qs 54/17 jug Landgeri

bei uns veröffentlicht am 30.01.2017

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts M. B. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Augsburg vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. 2. Rechtsanwalt M. B. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

bei uns veröffentlicht am 18.01.2018

Landgericht Schweinfurt

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Verurteilten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 12.12.2017 (Az. 5 Ds 12 Js 15326/16 [2]) wird kostenpflichtig verworfen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 404

bei uns veröffentlicht am 08.08.2017

Amtsgericht Aschaffenburg

Tenor Auf die Erinnerung der Verteidigerin vom 14.06.2017 wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 08.06.2017 dahin abgeändert, dass der Verteidigerin auf ihren Kostenfestsetzungsantrag vom 01.03.2017 hin 699,

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Verteidigerin gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing - Rechtspfleger - vom 10.07.2014 wird als unbegründet verworfen. 2.

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin Dr. G. gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing - Rechtspfleger - vom 19.03.2014 wird als unbegründet verworfen.

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

Oberlandesgericht Rostock

Tenor 1. Der Gegenstandswert für das Verfahren über die Beschwerde des Angeschuldigten vom 28.12.2017 gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 30.03.2016 wird unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags mit 951.262,83 € (neunh

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 30.04.2018

Oberlandesgericht Rostock

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalt J. werden der seinen Kosten-festsetzungsantrag vom 28.08.2015 zurückweisende Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 08.12.2017 sowie die seine dagegen eingelegte sofortige Beschwerde be

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 04.10.2017

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Beschlüsse des Landgerichts Bochum vom 7. April 2016 - V StVK 148/14 und V StVK 136/14 -, sowie die Beschlüsse vom 6. April 2016 - V StVK 151/15, V StVK 106/15, V StVK 61/15, V StVK 52/15

RechtsgebieteInsolvenzrecht Strafrecht Urkundenfälschung Widerstand gegen die Staatsgewalt andere

bei uns veröffentlicht am 16.02.2017

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die Kostenentscheidung in dem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 6. Dezember 2016 wird die Kostenentscheidung dahin ergänzt, dass der Angeklagte die Hälfte der Kosten des Revisionsverfah

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 18.01.2017

Oberlandesgericht Rostock

Tenor 1. Der Nichtabhilfebeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stralsund vom 19.12.2016 wird aufgehoben. 2. Die sofortige Beschwerde des Verteidigers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Stralsund vom 28.04.2016 wird

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 16.11.2016

Landgericht Düsseldorf

Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführer als unbegründet verworfen. 1Gründe 2I. 3Der Beschwerdeführer, der Rechtsanwalt ist, legte gegen einen Bußgeldbescheid vom 20. Juli 2015 mit eigener Unterschrift Einspruch ein, wobe

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

Oberlandesgericht Rostock

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Freigesprochenen gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 07.09.2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittel zu tragen. Gründe I. 1

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 21.10.2016

Landgericht Heilbronn

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 6. Juli 2016 werden hinsichtlich der dem Beschwerdeführer entstandenen, aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016

Landgericht Halle

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verteidigers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Weißenfels vom 14. 04. 2016 - Az.: 10 OWi 721 Js 210445/15 - dahingehend abgeändert, dass die von der Landeskasse an den Beschwerdeführer zu

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

Landgericht Hagen

Tenor Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die insoweit dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Nebenklägerin auferlegt. Der Beschwerdewert wird auf 261,80 EUR festge

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 05.07.2016

Landgericht Köln

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen Q vom 05.04.2016 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Brühl vom 21.03.2016 (51 Cs-972 Js 5998/14-496/14) dahingehend abgeändert, dass die Dolmetscherkosten der Frau E in Höhe von Eu

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Oberlandesgericht Rostock

Tenor 1. Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 30.12.2015 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 23.02.2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 30.03.2016

Landgericht Bonn

Tenor Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn vom 18.12.2015 wird dahingehend abgeändert, dass die dem früheren Betroffenen aus der Landeskasse gemäß § 467 StPO in Bezug auf die Beauftragung seines Verteidigers zu erstattenden notwendi

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 09.11.2015

Landgericht Düsseldorf

Tenor Die sofortige Beschwerde vom 05.10.2015 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Neuss vom 29.09.2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1Gründe: 2

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.04.2015

Landgericht Wuppertal

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des ehemaligen Angeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Mettmann vom 15. Dezember 2014 (Az. 31 Cs 501/13) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise aufgehoben und wie folgt

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Landgericht Detmold

Tenor Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1 2I. 3Gegen den vormaligen Angeklagten ermittelte die Polizei aufgrund von zwei Strafanzeigen der Firma N vom 29.10.2013 (Po

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 12.01.2015

Landgericht Paderborn

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 10.12.2014 wird die zuständige Rechtspflegerin des Amtsgerichts Paderborn angewiesen, von ihren bisherigen Bedenken gegenüber einer Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen des Rechtsanwal

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

Bundesverfassungsgericht

Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels Erschöpfung des Rechtsweges unzulässig ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

RechtsgebieteInsolvenzrecht Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 22.09.2014

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor 1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. April 2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Einzelrichters

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 22.09.2014

Oberlandesgericht Düsseldorf

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 22.09.2014

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor 1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Einzelrichters d

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Oberlandesgericht Koblenz

Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz wird der Beschluss der 2. großen Strafkammer – Jugendkammer I – des Landgerichts Koblenz vom 2. Juli 2014 aufgehoben. Die Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen den Besch

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 19.08.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Landgericht Bochum – Rechtspflegerin – zurückverwiesen. Der Beschwerdewert wird auf 2.19

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 15.08.2014

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschlussdahingehend abgeändert, dass die Festsetzung der Auslagen zu Gunsten von Rechtsanwältin St, Rechtsanwaltskanzlei….aus K aus abgetretenem Recht des ehemaligen Angeklagten erfolgt. Im Ü

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem früheren Angeklagen aus der Landeskasse gem. § 153 Abs. 2 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 5.642,33 Euro festgesetzt werden. Die weitergehende

RechtsgebieteBetäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. März 2013 aufgehoben.

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Strafrecht Besetzung der Richterbank Strafzumessung Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 18.06.2014

Landgericht Köln

Tenor Die Sache wird zur Entscheidung der Kammer in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30.05.2014 wird gebührenfrei (§ 56 Abs. 2 Satz 2 RVG) als unbegründet verworfen. Die soforti

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 12.05.2014

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Verurteilten wird die Kostenentscheidung des Urteils der Berufungskammer des Landgerichts vom 21. März 2014 wie folgt a b g e ä n d e r t: „Die Staatskasse trägt die Kosten des Berufungsverfah

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 08.11.2010

Oberlandesgericht Rostock

Tenor 1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit es die Höhe der von dem Verurteilten zu erstattenden Kosten der Pflichtverteidigung (Nr. 9007 KVGKG) betrifft. 2. Die von dem Beschwerdeführer der Staatskasse zu erstattenden Zahlungen

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 21.10.2010

Landgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Freigesprochenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 23.07.2010 – 14 Cs 540 Js 44030/06 – dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer weitere 14,28 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Proz

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 02.09.2010

Landgericht Bad Kreuznach

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten B. werden die nach dem Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 21.04.2009 von der Staatskasse an den Verurteilten zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 95,20 € festgesetzt. Im Übrigen wird

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 08.03.2010

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verteidigers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Ulm vom 25. November 2009 abgeändert. Die zu erstattenden notwendigen Auslagen werden auf insgesamt EUR 275,19 inkl. MWSt fest

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 13.07.2009

Oberlandesgericht Rostock

Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten als unbegründet verworfen. Gründe 1 Das Landgericht Schwerin verurteilte den Beschwerdeführer am 18.02.2009 wegen schwerer räuberischer Erpressung sowie versuchter schwerer räuberis

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 05.04.2004

Landgericht Stuttgart

Tenor Der Antrag auf Festsetzung eines Gegenstandswertes wird abgelehnt. Gründe I. 1 Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 22. September 2003 Anklage gegen die Angeklagten erhoben; die Hauptverhandlung wurde mit Urteil v

RechtsgebieteInsolvenzrecht Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere